Politik | 30.12.2008 | 13:53

2008: 4930 Beschlüsse der Landesregierung, 98 Prozent einstimmig

(LPA) Die heutige (30. Dezember) erste Sitzung der neuen Landesregierung war auch gleichzeitig die letzte Landesregierungs-Sitzung im Jahr 2008. Grund für Landeshauptmann Luis Durnwalder, eine statistische Bilanz zu ziehen: So hat die Landesregierung 2008 4930 Beschlüsse gefasst, über 98 Prozent davon einstimmig.

Verwaltungsangelegenheiten, Finanzierungen, Grundsatzbeschlüsse, Gesetzentwürfe: Die Palette, die die Landesregierung Montag für Montag behandelt ist eine denkbar breite. Und auch zahlenmäßig kann sich die Bilanz zum Arbeitsjahr 2008 sehen lassen. So hat die Landesregierung, oder genauer: so haben die Landesregierungen in diesem Jahr 4930 Beschlüsse gefasst. Das sind etwa 180 mehr als im Vorjahr.

Alle Beschlüsse seien in einem guten Arbeitsklima gereift, betonte heute der Landeshauptmann. Dies spiegle sich nicht zuletzt in der enorm hohen Quote jener Beschlüsse wider, die einstimmig gefasst worden seien. Nicht weniger als 98,06 Prozent waren es 2008, ein Anteil, der noch höher liegt als der mit 97,5 Prozent ohnehin bereits hohe Anteil aus dem Vorjahr.

"Nur 52 Beschlüsse, also gerade einmal 1,05 Prozent, sind mehrheitlich gefasst worden, Enthaltungen gab's sogar nur bei 44 Beschlüssen", so die Bilanz Durnwalders. Diese Zahlen belegten, dass man Probleme in der Landesregierung ausgiebig diskutiere und konstruktiv nach Lösungen suche, die von allen Mitgliedern der Landesregierung mitgetragen werden könnten, so der Landeshauptmann.

Neben der Arbeit als Exekutive hatte die Landesregierung auch im ablaufenden Jahr ihre Aufsichtsfunktion anderen Institutionen und Organisationen gegenüber wahrzunehmen. So wurden in diesem Jahr 1064 Beschlüsse von Gemeinden, Bezirksgemeinschaften, des Gesundheitsbetriebs, der Handelskammer, des Wohnbauinstituts und anderer öffentlicher Körperschaften überprüft und der allergrößte Teil davon, nämlich 94 Prozent, positiv begutachtet. Ein negatives Urteil der Landesregierung gab's 2008 gerade einmal in 55 Fällen.

chr