Politik | 12.01.2009 | 14:03

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 12. Jänner 2009

(LPA) Zur ersten "normalen" Sitzung - samt an deren Mitglieder zugeteilte Kompetenzen - hat sich die Landesregierung heute getroffen. Behandelt wurden dabei Themen wie die Komplementärmedizin, die Kinder- und Jugendanwaltschaft, die gemeinsame Sitzung der Landesregierungen von Südtirol, dem Bundesland Tirol und dem Trentino oder das erdbebensichere Bauen.

Pilotprojekt Komplementärmedizin genehmigt

Den Weg frei gemacht hat die Landesregierung heute für den Start des Dienstes für Komplementärmedizin in Südtirols Gesundheitswesen. "Wir sind uns bewusst, dass dieses Projekt in der Ärzteschaft umstritten ist, ich glaube aber, dass wir den Bürgern diese Möglichkeit zusätzlich zu jener der Schulmedizin anbieten sollten", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.
Im neuen Dienst Platz finden sollen Methoden der Akupunktur-TCM, Homöopathie, manuellen Therapie, Osteopathie, Phytotherapie sowie der Komplementärpflege. Bei der Umsetzung sei die Landesregierung allerdings sehr "vorsichtig" vorgegangen, betonte der Landeshauptmann. So würden nur Patienten komplementärmedizinisch betreut, die über eine Einweisung eines Krankenhausarztes verfügten. "Erst in einem zweiten Schritt wollen wir dieses System auch auf Allgemeinmediziner ausweiten", so Durnwalder. Für die Verschreibung von Medikamenten sei außerdem ein gültiger Rezeptblock zu verwenden.
Auch werde man den Dienst nur all jenen kostenlos anbieten, die in die unterste Einkommensstufe fielen, während sich die restlichen Patienten an den Kosten beteiligen müssten. "Wir gehen davon aus, dass wir so rund 70 Prozent der Kosten des Dienstes decken können", betonte der Landeshauptmann heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.
Angesiedelt wird das Pilotprojekt vorerst in Meran. "Dies auch, weil wir dort über den nötigen Platz verfügen", so Durnwalder. In weiteren Schritten sollten allerdings Ärzte und Pfleger ausgebildet werden, sodass der komplementärmedizinische Dienst in allen Sanitätsbezirken in Südtirol angeboten werden könne. Den Personalbedarf definierte Durnwalder heute mit vier Ärzten, einem Projektleiter, vier Pflegern, einem Physiotherapeuten, einem Psychologen, zwei Sekretariatskräften und einer Reinigungskraft in Halbtagesstelle.
"Ich bin der Meinung, dass die Umsetzung dieses Pilotprojekts einer weiteren Aufwertung unseres Gesundheitssystems gleichkommt", so der Landeshauptmann.

Gesetzentwurf für Kinder- und Jugendanwaltschaft steht

Als ersten Gesetzentwurf in der neuen Legislaturperiode hat die Landesregierung heute den Entwurf des Landesgesetzes zur Einrichtung einer Kinder- und Jugendanwaltschaft gutgeheißen. "Wir lösen damit ein Versprechen ein, das wir den Kinder- und Jugendverbänden bereits in der abgelaufenen Amtszeit gegeben haben: dass nämlich das Gesetz zur Kinder- und Jugendanwaltschaft gleich zu Beginn der neuen Amtszeit behandelt wird", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung.
Durnwalder betonte, dass das Gesetz eine eigene Kinder- und Jugendanwaltschaft vorsehe, die unabhängig von der bereits bestehenden Volksanwaltschaft aber in enger Zusammenarbeit mit ihr agieren solle.

Erdbebensicheres Bauen im oberen Vinschgau

Erlassen hat die Landesregierung heute auch die Kritierien für ein erdbebensicheres Bauen in den neun Südtiroler Gemeinden, die als erdbebengefährdet eingestuft worden sind. "Es gibt ein entsprechendes Gefahrenkataster, aus dem hervorgeht, dass die neun Gemeinden im oberen Vinschgau - von Graun bis Schlanders - wenn auch nur sehr leicht, trotz allem als erdbebengefährdet eingestuft werden müssen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.
Ein Dekret des Präsidenten des Ministerrats aus dem Jahr 2003 sieht nun vor, dass für diese Gemeinden besondere Maßnahmen zum erdbebensicheren Bauen erlassen werden müssen, was die Landesregierung heute getan hat. Betroffen sind die Gemeinden Graun, Mals, Taufers im Münstertal, Glurns, Schluderns, Laas, Prad am Stilfserjoch, Stilfs und Schlanders und darin wiederum nur so genannte strategische sowie relevante Bauten. "Neubauten von Privathäusern etwa fallen nicht unter die besonderen Maßnahmen, weil sie die geforderte Mindestgröße in den allermeisten Fällen nicht erreichen", so Durnwalder.
Nach den neuen Kriterien für das erdbebensichere Bauen zählen zu den "strategische Bauten" bzw. zur "strategischen Infrastruktur" Feuerwehrkasernen, Gesundheitsbauten (etwa Krankenhäuser), die Gebäude der Rettungsorganisationen oder Zivilschutzeinrichtungen, Wasserfassungen einer bestimmten Größe, E-Werke, Hochspannungsleitungen, die Kommunikationsinfrastruktur, Brücken oder Tunnels.
Als "relevante Bauten" fallen wiederum mindestens vierstöckige Kindergärten oder Schulen, Sporthallen mit einer Nutzfläche von mehr als 500 Quadratmetern, öffentliche Säle mit einer Mindestfläche von 1000 Quadratmetern sowie Kläranlagen, Einkaufszentren, Alters- und Pflegeheime sowie Bahnhöfe mit einer bestimmten Mindestgröße und nicht zuletzt Staudämme und Fernheizwerke unter die neuen Erdbeben-Bestimmungen. 

Gemeinsame Sitzung der Landesregierungen

Zu einer gemeinsamen Sitzung werden sich die Regierungen der drei Länder Südtirol, Tirol und Trentino am Samstag, 21. Februar, auf Schloss Tirol treffen. Den Schwerpunkt der gemeinsamen Sitzung wird das Gedenkjahr 09 und die darin geplanten Veranstaltungen und Initiativen bilden. Am Nachmittag des selben Tages wird man gemeinsam das gänzlich umgestaltete und erweiterte "MuseumPasseier" in St. Leonhard eröffnen.

Klausur der Landesregierung am 27. Jänner

Bereits am 27. Jänner wird sich die neue Landesregierung zu einer ersten Klausur treffen. Dabei soll das Programm für das Arbeitsjahr 2009 festgelegt werden. "In erster Linie wird es darum gehen, die Gesetzentwürfe zu besprechen, die in diesem Jahr unsererseits in den Landtag gebracht werden sollen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Daneben geht es allerdings auch um die Maßnahmen, die man zur Abfederung der Finanzkrise und deren Folgen setzen will, um die Entbürokratisierung der Landesverwaltung und nicht zuletzt um eine erste Besprechung des Landeshaushalts 2009.

Ressortdirektoren und persönliche Referenten ernannt

Nachdem die engsten Mitarbeiter der Mitglieder der Landesregierung - die persönlichen Referenten und Ressortdirektoren - nur für die Dauer einer Amtszeit ernannt werden, stand heute auf der Tagesordnung der Landesregierung auch die Neu-Ernennung einer ganzen Reihe von Referenten und Ressortdirektoren. In deren Amt bestätigt wurden etwa Heinrich Holzer als Direktor des Ressorts von Landeshauptmann Luis Durnwalder, Albert Wurzer (Direktor des Ressorts von Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Berger), Karin Dalla Torre (LRin Sabina Kasslatter Mur), Florian Zerzer (LR Richard Theiner) sowie Gianfranco Jellici (LR Thomas Widmann).

Gemeinde Abtei: Wahlen zwischen Mai und Juni

Aufgrund des gesundheitsbedingten Rücktritts von Bürgermeister Ugo Dorigo hat die Landesregierung heute den Gemeinderat der Gemeinde Abtei aufgelöst. Neu gewählt wird der Rat an einem Datum zwischen 1. Mai und 15. Juni.

chr

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