Wirtschaft | 23.01.2009 | 12:34

LH Durnwalder trifft Gewerkschaften: Krise, Kollektivverträge, Parkplatz Krankenhaus

(LPA) Zwei Stunden hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (23. Jänner) Vormittag mit den Vertretern der Gewerkschaften darüber diskutiert, welche die geeignetsten Maßnahmen zum Abfedern der Folgen der weltweiten Konjunkturdelle seien. Zur Sprache kamen zudem die Erneuerung der Kollektivverträge für den öffentlichen Dienst und die Gebühren für den Krankenhaus-Parkplatz in Bozen.

"Gerade in schwierigen Zeiten ist es unumgänglich, dass die Sozialpartner und die öffentliche Hand versuchen, an einem Strang zu ziehen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach dem Treffen mit den Vertretern der Gewerkschaften im Bozner Palais Widmann. Volle zwei Stunden lang wurde zuvor vor allem darüber beraten, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um der drohenden Wirtschaftskrise zu begegnen. Eine der wichtigsten Forderungen der Gewerkschaften war dabei jene nach einer Kompensierung von Gehaltseinbußen durch die öffentliche Hand.

"Wir verstehen, dass es ein Problem ist, wenn Arbeitnehmer nur noch Kurzarbeit leisten können, wenn Überstunden fehlen und nur noch der kollektivvertragliche Mindestlohn gezahlt wird, glauben aber nicht, dass wir das Problem lösen können, indem die öffentliche Hand Differenzzahlungen auf das Gehalt tätigt", so Durnwalder. Viel wichtiger sei in diesem Moment zu versuchen, die Gründe für die prekäre Situation zu beseitigen. "Es geht uns darum, die heimischen Unternehmen zu stärken und dadurch Arbeitsplätze zu sichern, sodass es gar nicht erst zu Entlassungen kommt", erklärte der Landeshauptmann.

Bereits am Montag und Dienstag kommender Woche werde die Landesregierung deshalb über ein Konjunkturpaket beraten, dessen wichtigste Punkte - ein Sonderinvestitionsprogramm, die Erleichterung des Kreditzugangs, schnellere Auszahlung von Beiträgen, mehr Aufträge an heimische Unternehmen - bereits bekannt sind. "Zudem werden wir in besonders dramatischen Einzelfällen natürlich über unser Sozialsystem helfend eingreifen, damit wir Familien in solchen Situationen nicht alleine lassen", so Durnwalder. Darüber hinaus werde man auch das Maßnahmenpaket zur Stärkung der Kaufkraft umsetzen, das im letzten Sommer und Herbst geschnürt worden ist. "Dafür stellen wir im neuen Haushalt 30 bis 40 Millionen Euro bereit", erklärte heute der Landeshauptmann. 

Auf der Tagesordnung der heutigen Aussprache stand zudem die geforderte Erneuerung der Kollektivverträge für den öffentlichen Dienst. "Wir stimmen darin überein, dass wir die Vertragsverhandlungen baldmöglichst zu einem Abschluss bringen müssen", so Durnwalder. Allerdings werde es - auch angesichts der relativ niedrigen Inflationsraten - in Sachen Gehalt nur Anpassungen geben, größere Gehaltserhöhungen seien nicht zu erwarten.

Noch haken die Verhandlungen zudem in zwei Bereichen: beim Streikrecht sowie bei den Essensgutscheinen für öffentlich Bedienstete. "Was das Streikrecht betrifft, kann ich versichern, dass wir dieses nie und nimmer beschneiden werden", so Durnwalder, der aber betont, dass im Falle eines Streiks wichtige Dienste aufrechterhalten werden müssten. "Dies ist schon allein aus Gründen der öffentlichen Sicherheit unabdingbar", so der Landeshauptmann. In Sachen Essensgutscheine wiederholte Durnwalder heute noch einmal die Position der Landesregierung: "Wir sind der Auffassung, dass solche Gutscheine nur denjenigen zustehen, die keinen Zugang zu einer öffentlichen Mensa und aufgrund ihrer Arbeitszeiten sowie der Entfernung zum Wohnort keine Möglichkeit haben, zu Hause zu essen", so der Landeshauptmann.

Thema Nummer drei waren schließlich die umstrittenen Gebühren für die Benutzung der Parkgarage beim Krankenhaus Bozen. "Wir werden diese Angelegenheit noch einmal eingehend prüfen", so Durnwalder, der als eine mögliche Lösung die Senkung der Parkgebühren von 1,80 auf 1,20 Euro pro Stunde nannte. "Es ist nicht möglich, die Gebühren gänzlich abzuschaffen und im Gegenzug den Ausgleichsbeitrag des Landes an die Parkplatzbetreiber entsprechend anzuheben", so der Landeshauptmann. Selbstverständlich werde es Gebühren-Befreiungen geben, etwa für Eltern, die ihre Kinder im Krankenhaus betreuen, für Angehörige Pflegebedürftiger oder für Blutspender.

chr

Downloads