Politik | 02.02.2009 | 14:59

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 2. Februar 2009

(LPA) Haushalt und Finanzgesetz standen heute (2. Februar) im Mittelpunkt der Sitzung der Landesregierung. Während der Entwurf für das Finanzgesetz steht, wird an der Aufteilung des Landeshaushalts noch gefeilt. Neben diesen Mammutthemen hat die Landesregierung heute dem Landesgesetz zur Bonifizierung den Weg geebnet und einen neuen Vize-Generaldirektor des Landesbetriebs ernannt.

Landeshaushalt geht in Zielgerade

In der Zielgeraden befindet sich die Ausarbeitung des Haushalts des Landes für das laufende Jahr. Die Ziellinie soll bereits am kommenden Montag erreicht werden. Das Problem derzeit: In den allermeisten Bereichen steigt der Finanzbedarf, nicht zuletzt wegen der zusätzlichen Investitionen, mit der die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise abgefedert werden sollen. "Nachdem uns 5,4 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, es unter meiner Führung aber keine Verschuldung des Landes geben wird, sind Aufstockungen in bestimmten Bereichen nur möglich, wenn in anderen Bereichen gekürzt wird", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.
Aufgestockt werden sollen die Mittel vor allem in den Bereichen Forschung und Entwicklung. "Derzeit liegen die öffentlichen Investitionen in diesen Bereich bei rund 0,7 Prozent des BIP, wir wollen sie aber auf mindestens ein Prozent steigern", so der Landeshauptmann. Dazu kommen die Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und zum Ausgleich der steigenden Lebenshaltungskosten - vor allem der Familien - und nicht zuletzt gesteigerte Ausgleichszahlungen für die kriselnde Berglandwirtschaft oder den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
"Wir haben uns heute auf einige Grundsätze des Haushalts 2009 geeinigt, nicht aber auf die Details", so Durnwalder. Dies soll am kommenden Montag, 9. Februar, geschehen. Bis dahin wird der Landeshauptmann gemeinsam mit Finanzlandesrätin Barbara Repetto einzeln mit den Landesräten über deren Anforderungen diskutieren, um so noch überzählige rund 150 Millionen Euro an Forderungen zu streichen. Vom Landtag beschlossen werden soll der Landeshaushalt dann in der Sitzungswoche Ende März/Anfang April.

Entwurf des Finanzgesetzes steht

Während um den Landeshaushalt noch gefeilscht wird, steht der Entwurf des Finanzgesetzes bereits - zumindest in den allergrößten Teilen. Offen ist einzig und allein jener Punkt, in dem es um die Organisation der Landesmuseen geht. "Wir haben heute intensiv darüber diskutiert, welche Vor- und Nachteile es gibt, wenn wir die bestehende Körperschaft Landesmuseen aufrecht erhalten, oder diese auflösen und die Zuständigkeiten der zuständigen Landesabteilung übertragen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung. In den kommenden Tagen sollen genaue Aufstellungen über Kosten und anfallende Bürokratie ausgearbeitet werden, am kommenden Montag will die Landesregierung dann entscheiden.
Bereits entschieden hat die Landesregierung dagegen über eine Bestimmung, die in den Finangesetzentwurf aufgenommen und Menschen mit Behinderung sowie Stipendien-Empfänger von bestimmten Studiengebühren befreien soll. Auch sollen die Besitzer von Leichtmotorrädern - und verwandten vierrädrigen Gefährten - von der Kfz-Steuer befreit werden.
Ebenfalls in den Gesetzentwurf aufgenommen worden ist die Aufteilung der Gelder für die Gemeindenfinanzierung. Demnach stehen 255 Millionen Euro für die Pro-Kopf-Quoten bereit, also jene Zahlungen, die nach Einwohnerzahl an die Gemeinden erfolgen, 98 Millionen Euro für Investitionen und noch einmal 75 Millionen Euro für die Tilgung der Schuldenlast der Gemeinden. "Wie bereits bekannt, wollen wir die Gemeindehaushalte entlasten, indem wir ihre Schulden auf einen Rotationsfonds umschichten, der mit 100 Millionen Euro gefüllt wird, wobei je die Hälfte vom Land bzw. aus dem Gemeindefinanzierungs-Topf stammen", so Durnwalder. Schließlich sollen weitere drei Millionen Euro als Ausgleich für die Nachteile kleiner Gemeinden zur Verfügung stehen.
Im Finanzgesetzentwurf Platz gefunden haben auch die Meraner Thermen. So will die Landesregierung die Thermen und die zugehörigen öffentlichen Flächen in Landesbesitz übernehmen, nachdem die Thermen-Gesellschaft nicht in der Lage wäre, mit ihren Einkünften die Investitionssummen zu amortisieren. Was dagegen das Thermen-Hotel betrifft, so soll dieses verkauft werden. "Die Kaufsumme wird es uns ermöglichen, die Baukosten zu decken", so der Landeshauptmann.
Ebenfalls im Finanzgesetzentwurf findet sich die Zukunft der Stromverteilung in Südtirol. So müssen zuallererst rund 70 Millionen Euro locker gemacht werden, um das Verteilernetz in Südtirol vom italienischen Stromriesen Enel zu übernehmen. "Diese Summe müssen wir einer neuen Gesellschaft bereitstellen oder aber einer bereits bestehenden, und zwar in Form einer Kapitalaufstockung", so Durnwalder. Dies könne, so ist der Landeshauptmann überzeugt, auch in Form eines Kredits geschehen, der allerdings nicht den Landeshaushalt belasten, sondern von der dann mit der Stromverteilung beauftragten Gesellschaft getragen werden soll. Darüber hinaus soll mit dem Finanzgesetz auch die Möglichkeit geschaffen werden, die Stromverteilung für das jeweilige Gemeindegebiet den Gemeinden zu übertragen, und zwar zu den selben Bedingung, wie das Land diese vom Enel übernommen hat.
Ebenfalls mit den nötigen Geldmitteln versorgt werden soll die Südtiroler Transportstrukturen AG (STA). "Damit diese in unserem Auftrag Züge ankaufen, Strecken verbessern, Kreuzungsstellen schaffen und Bahnhöfe sanieren kann, müssen wir die nötigen Mittel bereitstellen und die Voraussetzungen innerhalb der Gesellschaft schaffen", so Durnwalder.
Festgelegt wird über das Finanzgesetz auch die Höchstanzahl der Landesbediensteten. Demnach wird sich die Anzahl der Vollzeitstellen im Land 2009 auf 18.377 belaufen.
Gelöst werden soll mit dem Finanzgesetz auch das Problem des so genannten Sarner Spitals, in dem Reha-Patienten betreut werden. "Die Struktur funktioniert, allerdings schleppt sie Altlasten in Höhe von 626.000 Euro mit sich, die wir in diesem Jahr tilgen werden, weil dieser Schuldenberg sonst von Jahr zu Jahr wachsen würde", erklärt der Landeshauptmann.
Nur eine Million Euro will die Landesregierung dagegen über das Finanzgesetz für den Bau der Müllverwertungsanlage in Bozen Süd bereitstellen. "Es gibt ein mehrjähriges Finanzierungsprogramm für diesen rund hundert Millionen Euro schweren Bau", so Durnwalder. Nachdem im Vorjahr der Bau allerdings nicht begonnen worden war, konnten die 2008 dafür vorgesehenen Gelder zurückgelegt werden, sodass 2009 nur die genannte Million Euro an "frischem" Geld anfällt. 2010 werden dann weitere 40 Millionen Euro benötigt.
Mit einer innovativen Maßnahme soll weiters die Anzahl der gasbetriebenen Autos im Land gesteigert werden. "Derzeit sind die fehlenden Methantankstellen das Problem", so Landeshauptmann Durnwalder. Um dieses zu lösen, will die Landesregierung "Kleintankstellen" in privaten Garagen fördern. "An diesen kann das eigene Auto über Nacht aufgetankt werden", so Durnwalder. 200.000 Euro stellt die Landesregierung für die Förderung dieser privaten Zapfsäulen bereit, damit übernimmt das Land bis zu 50 Prozent der Anschaffungskosten. "Allerdings wollen wir damit nicht den Methantankstellen Konkurrenz machen, weshalb die privaten Zapfsäulen nur in Gebieten gefördert werden, in denen es keine Methantankstelle gibt", so der Landeshauptmann.
Den Weg ebnen will man mit dem Finanzgesetz auch für eine einfachere Anerkennung von in EU-Staaten erworbenen Diplomen. "Eine Kommission wird gemeinsam mit der zuständigen Landesabteilung für diese Anerkennung sorgen", so Durnwalder.
Zu guter Letzt werde im Finanzgesetzentwurf auch die Neustrukturierung der Verwaltung nach dem Wegfall von zwei Ressortdirektionen geregelt sowie die Ausbildung von Lehrlingen. Für letztere mussten die Lehrherren bisher in jedem Fall eine didaktische Fortbildung vorweisen. "Diese soll in Zukunft wegfallen, wenn der Lehrling über ein gewisses Alter oder eine gewisse Ausbildung, etwa die Matura, verfügt", so der Landeshauptmann.

Magnago ist neue Vize-Generaldirektor

Eros Magnago ist heute von der Landesregierung zum zweithöchsten Beamten im Landesbetrieb ernannt worden. Nachdem Hermann Berger, bisheriger Vize-Generaldirektor, zum Generaldirektor aufgestiegen ist, rückt Magnago, bisher Direktor der Landesabteilung Finanzen und Haushalt, zu Bergers Stellvertreter auf. "Magnago hat eindrücklich gezeigt, dass er über die notwendige Erfahrung verfügt", so Landeshauptmann Luis Durnwalder über die Ernennung des 42-jährigen Bozners.

Berglandwirtschaft im Fokus zweier Tagungen

Der Berglandwirtschaft, deren Problemen und Herausforderungen gewidmet sind zwei Veranstaltungen, für die die Landesregierung heute den Weg geebnet hat. Zum einen geht es um die zweite Südtiroler Berglandwirtschaftstagung, die am 6. Februar in Bozen stattfinden wird, zum anderen um das "Forum Berglandwirtschaft", das am 31. März in Brüssel organisiert wird und für das auch EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel gewonnen werden konnte. "Beide Tagungen dienen der Sensibilisierung der Bevölkerung und der zuständigen Stellen für die Schwierigkeiten, mit denen die Berglandwirtschaft derzeit konfrontiert ist", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung.

Weltnaturerbe Dolomiten: Stiftungs-Satzungen genehmigt

Die Satzungen jener Stiftung, die sich um das Management der Dolomiten als Weltnaturerbe kümmern soll, ist heute von der Landesregierung gutgeheißen worden. Die Stiftung wird den Namen "Dolomiti - Dolomiten - Dolomites - Dolomitis Unesco" tragen und von einem Verwaltungsrat geleitet, in dem je ein Vertreter der beteiligten Länder Südtirol, Trentino und Belluno vertreten sein wird. "Wo der Sitz dieser Stiftung sein wird, steht noch nicht fest", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Was dagegen feststeht, ist, dass auch den Fördermitgliedern eine eigene Vertretung in der Stiftung zugestanden wird. "Dies, damit auch sie mitgestalten und mitentscheiden können", so Durnwalder, der nun auf eine schnelle Anerkennung der Dolomiten als Weltnaturerbe durch die Unesco hofft.

Bonifizierung: Landesgesetzentwurf gutgeheißen

Den Landesgesetzentwurf zu den neuen "Bestimmungen zur Bonifizierung" ist heute auf Vorlage von Landesrat Hans Berger von der Landesregierung gutgeheißen worden. Das neue Gesetz ist ein Einheitstext, in dem die bisher auf die verschiedensten Gesetze aufgeteilten Bestimmungen zusammengefasst werden.

Fachmesse "Civilprotec" mit Beteiligung des Landes

Auch in diesem Jahr wird es in der Messe Bozen wieder eine Fachmesse zum Know-How bzw. zur Ausrüstung in Sachen Zivilschutz geben. An der Messe wird sich auch das Land - allen voran die Landesabteilung Brand- und Zivilschutz - beteiligen. Die "Civilprotec" geht von 27. bis 29. März über die Bühne.

chr

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