Politik | 09.02.2009 | 16:23

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 9. Februar 2009

LPA – Die Südtiroler Landesregierung hat heute die Debatte um Haushaltsentwurf und Finanzgesetz 2009 mit der Verabschiedung beider Gesetzesunterlagen beendet. Der 5,4 Milliarden Euro schwere Budgetentwurf und die 61 Artikel umfassende Vorlage für das Finanzgesetz werden nun an den Landtag weitergeleitet.

Haushaltsentwurf 2009
5,424 Milliarden Euro werden dem Land Südtirol im laufenden Jahr zur Verfügung stehen. Der Haushaltsendbetrag wurde gegenüber dem Anfangshaushalt 2008 110 Millionen Euro angehoben, was der Wirtschaft sowie Schule und Kultur zu gute komme, wie Landeshauptmann Luis Durnwalder bei der heutigen Montagspressekonferenz hervorhob. Wichtige Haushaltsposten sind nach wie vor Gesundheits- (1275 Mio. €) und Sozialwesen einschließlich Familie und Pflegesicherung. Der Landeshauptmann zählte heute auch einige weitere Sektoren auf, in denen die Vorjahreskapitel ansehnlich angehoben wurden: Dazu gehört jenes der institutionellen Organe und Angelegenheiten, das im Zusammenhang mit den anstehenden Referenden über zusätzliche drei Millionen Euro und somit über mehr als 15 Millionen Euro verfügen kann. Die Personalausgaben werden aufgrund der Kollektivverträge von 572 auf 611 Millionen Euro steigen, von 592 auf 646 Millionen Euro wächst das Bildungsbudget, von 148 auf 188 Millionen Euro jenes des Transportwesens. 300 Millionen Euro sollen für öffentliche Arbeiten bereit stehen. Im Bereich des geförderten Wohnbaus sind 160 Millionen Euro ausgewiesen, hinzukommen allerdings 50 Millionen Euro von den insgesamt 180 des Jahres 2008, die wegen fehlender Wohnbauflächen nicht ausgegeben werden konnten. Mit einem Plus können auch die Gemeinden rechnen: der Haushaltsansatz liegt bei 562 gegenüber 507 des Vorjahres. LH Durnwalder betonte heute, dass die öffentlichen Investitionen bei über 900 Millionen Euro lägen und somit mehr als ein Sechstel des Landeshaushaltes ausmachten. (Detaillierte Aufstellung liegt bei.)

Finanzgesetzentwurf genehmigt
Neben dem Budgetentwurf stimmte die Landesregierung heute auch dem Entwurf des 61 Artikel starken Finanzgesetzes zu. „Im Wesentlichen hatten wir uns schon im Verlauf der vorangehenden Sitzungen auf den Gesetzestext geeinigt, heute kamen noch zwei Punkte dazu“, so der Landeshauptmann. Es geht dabei zum einen um die Organisation der Landesmuseen, zum anderen um die Finanzierung der Instandsetzung des Meraner Pferderennplatzes. In Sachen Museenverwaltung und Museenkoordination rang sich die Landesregierung heute nach langer Diskussion auf die von Museumslandesrätin Sabina Kasslatter Mur vorgeschlagene Auflösung der Körperschaft Südtiroler Landesmuseen durch, die derzeit mit einem Jahresbudget von drei Millionen Euro die acht Landesmuseen betreut. An ihre Stelle soll ein Betrieb treten. Dieser Betrieb wird in einer neuen Landesabteilung Museen angesiedelt. Der Leiter der Landesabteilung Museen wird den Betrieb Landesmuseen führen, der ähnlich dem Sonderbetrieb für Bodenschutz und Wildbachverbauung über eigene Verwaltungsbefugnisse verfügen soll. Darüber hinaus wird er auch für die öffentliche Finanzierung der Museen und Sammlungen im Lande und für die Serviceleistungen im Museumsbereich zuständig sein. „Mein Ziel ist es, den verschiedenen, derzeit recht unüberschaubaren Strukturen im Museumsbereich eine klare Form zu geben, Überschneidungen in den Bereichen Marketing, Werbung, Fortbildung auszuschalten, vorhandene materielle und personelle Ressourcen besser zu nutzen und neue Synergien zu schaffen“, sagt LRin Kasslatter Mur. Die Landesregierung stimmte dem Vorschlag heute zu. Somit wurde der Gesetzesartikel in den Finanzgesetzentwurf aufgenommen. Stichtag für die Auflösung der Museenkörperschaft ist demnach Jahresende 2009.
Im Hinblick auf die Erneuerung des Pferderennplatzes Meran einigte sich die Landesregierung heute darauf, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Gemeinde Meran die bereits gebuchten aber noch nicht ausbezahlten staatlichen Finanzmittel vorschießen kann. Bekanntlich soll der Pferderennplatz auf der Grundlage eines Abkommens zwischen Land, Landwirtschaftsministerium und der Rennplatzbetreiber-Organisation UNIRE im Verlauf von drei Jahren auf Vordermann gebracht werden.

Internationale Bergtagung
Südtirol bemüht sich weiterhin um eine Vorreiterrolle in Themen, Fragen und Angelegenheiten rund um den Berg. In Vorbereitung ist eine internationale Tagung, zu der Bergsteigergrößen aus verschiedenen Ländern nach Südtirol kommen sollen. Koordinator dieses „International Mountain Summit“ soll Reinhold Messner sein. Die Landesregierung sagte heute ihre Unterstützung dieser Veranstaltung zu.

Ernennungen
Zu Beginn ihrer neuen Amtszeit muss die Landesregierung zahlreiche Kommissionen und Beiräten neu bestellen, deren Amtszeit an die der Legislaturperiode gebundenen ist. Heute bestätigte die Landesregierung den bisherigen Vorsitzenden des Landesbeirates für Kommunikationswesen, Hansjörg Kucera, für weitere fünf Jahre im Amt. Ihm zur Seite stellte sie als Stellvertreter den Journalisten Ezio Zermiani, der das Amt von Angelo Agostini übernimmt. An die Spitze des Landeswohnbaukomitees berief die Landesregierung den zuständigen Landesrat Christian Tommasini, sein Stellvertreter ist LH Durnwalder. Neu ernannt wurde auch die Erste Landschaftsschutzkommission, an deren Spitze wie bisher der Direktor der Landesabteilung Natur und Landschaft, Roland Dellagiacoma, steht. Seine Stellvertreterin ist Virna Bussadori von der Landesabteilung Raumordnung.

Faschistische Baudenkmäler
Die Baudenkmäler aus der Zeit des Faschismus vor dem Hintergrund des am Wochenende angekündigten Protestzugs der Schützen in Bruneck beschäftigte heute die Landesregierung. Der Landeshauptmann zeigte Verständnis für die Anliegen der Schützen. Allerdings werde es unmöglich sein, das Siegesdenkmal in Bozen oder die Beinhäuser an den Grenzen zu entfernen. Wichtig sei es, sie als Zeugen ihrer Zeit und der Geschichte darzustellen und nicht manipulatorisch zu nutzen. Was das Hans-Piffrader-Relief auf dem Finanzgebäude in Bozen und das Alpini-Denkmal in Bruneck angeht, sprach sich der Landeshauptmann hingegen für eine Abtragung aus. Es sei höchst an der Zeit, das Mussolini-Relief mit der Aufschrift „Credere, obbedire, combattere“ zu musealisieren, an keinem anderen Ort seien solche Relikte noch zu sehen. Ebenso sei der Kapuzinerplatz in Bruneck kein geeigneter Standort für ein Alpinidenkmal. „Wir alle erkennen die Leistungen der Alpini an und pflegen mit ihnen und dem italienischen Heer im Bereich des Zivilschutzes eine gute Zusammenarbeit, doch sollte für dieses Denkmal gemeinsam eine andere Lösung gefunden werden“, sagte der Landeshauptmann. Das Land Südtirol sei bereit, die Errichtung eines entsprechenden Denkmals innerhalb eines Kasernengeländes eventuell über einen europaweiten Ideenwettbewerb - zu unterstützen. Der Landeshauptmann rief alle – besonders die italienischen Stellen – zur Zusammenarbeit auf.

jw

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