Politik | 23.02.2009 | 14:30

Aus der Sitzung der Landesregierung am 23. Februar

(LPA) Um den Bürokratieabbau und die damit einhergehende Übertragung von Zuständigkeiten an die Landesräte ging's bei der heutigen Sitzung der Landesregierung. Und auch die Parkgarage am Krankenhaus Bozen war ein Thema, wie Landeshauptmann Luis Durnwalder im Rahmen der bereits traditionellen Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung berichtet hat.

Entbürokratisierung: Mehr Freiheit für Landesräte

Der Abbau von Bürokratie ist eines der grundlegenden Ziele dieser Landesregierung. Vor Augen hat man eine Reduzierung der Bearbeitungszeiten von Akten um 20 Prozent. Dazu beitragen soll auch eine Ausdehnung des Entscheidungsspielraums der einzelnen Landesräte und Abteilungsdirektoren.
Musste bisher jeder Landesbeitrag durch einen enstprechenden Beschluss der Landesregierung abgesegnet werden, will sich diese in Zukunft nur mehr auf die Festlegung von Rahmenrichtlinien beschränken. "Innerhalb dieser Richtlinien treffen dann die Landesräte per Dekret die Entscheidungen über die Beiträge", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. So soll die Anzahl der Beschlüsse der Landesregierung um 20 Prozent gesenkt werden, was Zeit und Kosten spare.
"Heute haben wir 40 bis 50 Anwendungsbeispiele dieses neuen Systems ausfindig gemacht", so Durnwalder. Diese müssten nun von den Rechtsämtern des Landes geprüft werden, bevor es ein Dekret des Landeshauptmanns geben wird, mit dem die Zuständigkeiten den einzelnen Landesräten oder Abteilungsdirektoren übertragen werden.

Grundstein für Wasserstoffproduktion in Bozen gelegt

Mit der entsprechenden Bauleitplanänderung von Amts wegen hat die Landesregierung heute den Weg frei gemacht zum Aufbau einer Anlage zur Produktion, Speicherung und Ausgabe von Wasserstoff in Bozen Süd, und zwar direkt an der Autobahnmautstelle. "Damit schaffen wir die Grundvoraussetzung für die Verwirklichung der geplanten Wasserstoffmeile zwischen Modena und München", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der daran erinnerte, dass dieses Projekt auch beim für die Energie zuständigen EU-Kommissar Andris Piebalgs für Begeisterung gesorgt habe. "Der Kommissar hat betont, dass es das erste konkrete Projekt dieser Art in Europa sei, und auch bereits zugesagt, sich unser Projekt vor Ort anschauen zu wollen", so Durnwalder.

Krankenhaus Bozen: Land erwägt Kauf der Tiefgarage

Zu einem ungewöhnlichen Schritt will sich die Landesregierung durchringen, um der Diskussion um zu hohe Parkgebühren am Bozner Krankenhaus ein Ende zu bereiten. "Wir ziehen in Erwägung, den privaten Eigentümern die Parkgarage abzukaufen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.
Bereits seit Wochen herrscht Streit um die Parkgebühren, die die Betreiber der Garage einfordern und die mit 1. März auf 1,80 Euro pro Stunde angehoben werden sollen. "Das ist mehr als im Zentrum Bozens und für die Nutzer kaum noch akzeptabel", so Durnwalder, der sich für einen Tarif von 1,20 Euro pro Stunde ausspricht. "Wollen wir diesen Tarif aber durchdrücken, verlangen die Betreiber eine Ausgleichszahlung des Landes und diese würde sich auf rund 700.000 Euro jährlich belaufen", so der Landeshauptmann. Sein Fazit: "Das können wir uns nicht leisten."
Aus diesem Grund erwäge man, den Eigentümern die Garage abzukaufen, allerdings nur, wenn die Bedingungen und der Kaufpreis stimmen. "Der Kaufpreis wird sich wohl zwischen 15 und 20 Millionen Euro bewegen", so Durnwalder, der heute enttäuscht feststellen musste: "Die Parkgarage am Krankenhaus war eines unserer ersten PPP-Projekte, also ein Projekt, das aus einer Zusammenarbeit von Land und Privaten hervorgegangen ist, und dieses Projekt wäre - sofern wir die Garage kaufen müssen - wohl gescheitert."

Neue Nordumfahrung für Bruneck

Bruneck erhält eine neue Nordumfahrung. Derzeit rollt der Verkehr Richtung Ahrntal über eine Straße, die von Wohnhäusern und Gewerbebauten gesäumt wird. "Das ist durch das Wachstum der Stadt heute keine Umfahrung mehr, sondern eine Straße im bewohnten Gebiet", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. Man wolle deshalb die Straße noch weiter nach Norden verlegen, und zwar angrenzend an das Gewerbegebiet im Westen Brunecks. "Damit können wir die Verbindung mit der Ahrntaler Straße sicherer gestalten und gleichzeitig das Wohngebiet entlasten, wie es Bürger und Gemeinde gefordert hatten", so Durnwalder.
Den Grundstein für die neue Umfahrung hat die Landesregierung heute mit der Eintragung der neuen Trasse in den Gemeindebauleitplan von Bruneck gelegt. Gleichzeitig wurde auch ein neuer Kreisverkehr an der Kreuzung der neuen Umfahrung mit der Pfalzner Straße vorgesehen.

Land ficht Urteil zu Basisärzte-Kollektivvertrag an

Die Landesregierung hat heute entschieden, das am Freitag vom Bozner Arbeitsgericht gefällte Urteil zum Kollektivvertrag der Allgemeinmediziner anzufechten. In diesem Urteil war dem Land das Recht abgesprochen worden, Kollektivverträge mit den Allgemeinmedizinern auszuhandeln. Stattdessen sollte auch in Südtirol der staatliche Vertrag gelten.
"Wir fechten das Urteil schon allein aus autonomiepolitischen Gründen an, weil wir hier einer Zuständigkeit beraubt werden, die wir seit den 80er Jahren ausüben", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Zudem habe das Urteil konkrete negative Auswirkungen auf die Patienten, aber auch auf die Ärzte. "Derzeit gibt es 89 Allgemeinmediziner in Südtirol, die 2000 und mehr Patienten betreuen und weitere 166 mit mehr als 1500 Patienten", so Durnwalder. Der staatliche Vertrag sehe aber maximal 1300 Patienten pro Arzt vor, in Ausnahmefällen auch 1500. "Das würde bedeuten, dass sehr viele Ärzte einen großen Teil ihrer Patienten abgeben und sehr viele Südtiroler sich einen neuen Hausarzt suchen müssten", so der Landeshauptmann. Insgesamt geht man davon aus, dass die Umsetzung des Urteils nur mit mindestens 42 zusätzlichen Allgemeinmedizinern möglich wäre.

Zweite ESF-Ausschreibung mit Antikrisen-Maßnahmen

Eine zweite Ausschreibung zur Verteilung von Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) hat die Landesregierung heute auf den Weg gebracht. "Die Ausschreibung sieht Mittel in Höhe von 13 Millionen Euro zur Förderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen vor", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Allerdings seien in der Ausschreibung auch zwei Sondermaßnahmen enthalten, mit denen man auf die Folgen der Wirtschaftskrise reagieren wolle.
So geht es einmal um gezielte Weiterbildungs- bzw. Umschulungsmaßnahmen für Arbeitnehmer über 45 Jahren, zum anderen um ebensolche Maßnahmen für all jene, die in die Lohnausgleichskasse überstellt werden. "Wir sind der Meinung, dass man diesen Arbeitern die Möglichkeit geben muss, die Zeit in der Lohnausgleichskasse sinnvoll zur Qualifizierung zu nutzen", so Durnwalder. Gleichzeitig würden diese Maßnahmen allerdings auch die Möglichkeit bieten, die Bezüge all jener in der Lohnausgleichskasse aufzubessern, indem man Beiträge für den Besuch von Kursen und Lehrgängen vorsehe. "Wir denken an einen Beitrag von drei Euro pro Kursstunde", erklärte heute der Landeshauptmann. Abgabetermin für Projekte, die mit ESF-Mitteln gefördert werden sollen, ist der 15. April.

Auch grundsätzlicher wurde heute in der Landesregierung über den Einsatz und die Verwendung der Mittel aus dem ESF diskutiert. "Derzeit tendiert man vor allem in Rom dazu, die Mittel des ESF zweckzuentfremden und mit ihnen auch Maßnahmen gegen die Krise zu finanzieren, die nichts mit Aus- und Weiterbildung zu tun haben", so Durnwalder. Eine Tendenz, die in Brüssel mit Skepsis verfolgt werde. "Bereits morgen wird es ein Treffen der ESF-Verantwortlichen der Länder mit dem zuständigen Ministerium und Vertretern der EU in Rom geben, um dieses Problem zu diskutieren. "Wir werden uns jedenfalls für eine Fortführung der ESF-Programme schlagen, geht es für Südtirol doch um Mittel in Höhe von rund 160 Millionen Euro, so der Landeshauptmann.

Sonnenburg: Tunnelvortrieb mit Fräse

Nicht Sprengungen, sondern eine Fräse soll den Tunnel unter der Sonnenburg in St. Lorenzen vorantreiben. Dies hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung angekündigt. Allerdings lägen die Arbeiten so lange auf Eis, solange die Experten nicht Entwarnung für das Kloster Sonnenburg und seine Fresken geben könnten. "Es muss eine Methode des Tunnelvortriebs angewandt werden, die zu keinerlei Schäden an den Kunstdenkmälern führt", so der Landeshauptmann.
Durnwalder kündigte heute auch an, dass die aufgetretenen Schäden zwar zu einer Änderung der angewandten Technik führen werde, nicht aber zu einem neuen Projekt. "Wir halten an diesem Projekt fest, gehen aber davon aus, dass sich aufgrund des neuen Tunnelvortriebs Mehrkosten in Höhe von rund einer halben Million Euro ergeben werden", so der Landeshauptmann heute.

Unterbringung der Roma diskutiert

Es müsse, so betonte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder, eine Lösung für die Unterbringung der Roma-Familien in Bozen gefunden werden. "Die derzeitige Situation ist auf Dauer nicht tragbar", so Durnwalder. Mit der Gemeinde Bozen habe man die Lage analysiert und gehe von 19 Wohnungen aus, die für eine menschenwürdige Unterbringung der Roma-Familien notwendig seien.
"Derzeit suchen wir nach einer Lösung, in welcher Form diese Wohnungen bereitgestellt werden könnten", so der Landeshauptmann. Der Vorschlag der Gemeinde sehe vor, dass Land und Gemeinde je die Hälfte der Wohnungen zur Verfügung stellen könnten. "Dies ist allerdings eine Lösung, deren Umsetzung für uns gesetzlich nicht möglich ist", so Durnwalder, der eher an einen Beitrag des Landes zum Bau der Wohnungen denkt. "Jedenfalls werden wir mit der Gemeinde weiterhin nach einer Lösung suchen", so der Landeshauptmann heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

Pürgstaller weiter Wobi-Chef

Der Brixner Bürgermeister Albert Pürgstaller wird auch weiterhin Präsident des Wohnbauinstituts (Wobi) bleiben. Dies hat die Landesregierung heute entschieden. Nicht entscheiden konnte sie dagegen über den Vizepräsidenten, nachdem ein entsprechender Vorschlag des Gemeindenverbands noch aussteht. Der Vizepräsident des Wobi wird aller Voraussicht nach der italienischen Sprachgruppe angehören.

Jahrespläne für Zweisprachigkeit und Weiterbildung

Zwei Jahrespläne hat die Landesregierung heute gutgeheißen. Zum einen geht es dabei um jenen zur Förderung der Zweisprachigkeit, für die im laufenden Jahr 1,1 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Der zweite heute genehmigte Jahresplan war jener der Weiterbildung, in den rund vier Millionen Euro fließen.

Goldeggerhof, Leifers: Keine Gemeinnutzungsrechte

Einen langjährigen Rechtsstreit hat die Landesregierung heute beendet. Es ging darin um den der Gemeinde Deutschnofen gehörenden Goldeggerhof in Leifers und die Frage, ob dieser mit Gemeinnutzungsrechten belastet sei oder nicht. "Wir haben heute entschieden, dass dem nicht so ist, dass also die Gemeinde frei über den Hof verfügen kann", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

Nächste Sitzung der Landesregierung am 9. März

Die Sitzung der Landesregierung am kommenden Montag, 2. März, fällt aus. Grund dafür ist die Projektreise von Landeshauptmann Luis Durnwalder, die ihn in diesem Jahr zehn Tage lang nach Benin, Ghana und Togo führen wird.

chr

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