Politik | 16.03.2009 | 16:04

Steuerföderalismus: Keine Konvergenzkriterien- Spar-Beteiligung

(LPA) Die Haushaltsführung der autonomen Länder wird sich auch weiterhin nicht an Konvergenzkriterien zu orientieren haben. Allerdings werden sich die Regionen an den Sparzielen des Staates beteiligen. Dies sind die Ergebnisse der Verhandlungen zum Steuerföderalismus, die die Präsidenten der autonomen Länder heute (16. März) mit den Ministern Roberto Calderoli und Raffaele Fitto in Rom geführt haben.

Mehr als zweieinhalb Stunden lang haben Landeshauptmann Luis Durnwalder und seine Amtskollegen der anderen autonomen Regionen und Provinzen mit Regionenminister Fitto und dem Minister für Verfahrensvereinfachungen Calderoli über die Änderungen diskutiert, die am Gesetzentwurf zum Steuerföderalismus angebracht werden sollen. Dieser wird heute in der Abgeordnetenkammer andiskutiert.

In den Verhandlungen ging es vor allem um Artikel 25, der vorsieht, dass alle Regionen bei ihren Ausgaben an so genannte Konvergenzkriterien des Staates gebunden sein sollen. "Mit diesen Kritierien würde indirekt eine Koordinierungsbefugnis des Staates eingeführt, gegen die wir uns schon einmal heftig wehren mussten, weil sie unsere Zuständigkeiten über die Maßen beschneiden würde", so Durnwalder. Diese Sichtweise scheint sich heute durchgesetzt zu haben. "Der Passus, der die Einführung solcher Kriterien für uns vorgesehen hätte, ist gestrichen worden, sodass sich unser Haushalt weiter nur am Stabilitätspakt zu orientieren hat", so der Landeshauptmann, der dies als "sehr positives Ergebnis" wertet.

Geeinigt hat man sich heute grundsätzlich darauf, dass sich auch die autonomen Länder an den Sparzielen des Staates beteiligen werden. "Dies wird über den Weg einer Einzahlung in den Solidaritätsfonds oder durch die Übernahme neuer Kompetenzen geschehen", so Durnwalder. Die Modalitäten - also das Wie und das Wieviel - werde jedenfalls mit jeder Region einzeln ausgehandelt und nicht, wie dies von Seiten der Regierung vorgesehen gewesen war, an einem Runden Tisch von Regionen und Regierung. "Mit dieser Regelung wird es keine einseitige Abänderung von Bestimmungen geben", so Durnwalder. Vielmehr sei es die Arbeitsgruppe aus Vertretern des Landes und der Ministerien, die die Anwendung des Steuerföderalismus' und die Sparmodalitäten festzulegen habe, die dann in eine Durchführungsbestimmung gekleidet würden.

chr