Politik | 23.03.2009 | 14:32

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 23. März

(LPA) Vom Finanzgesetz über die Sanierung des Pferderennplatzes von Meran bis hin zur Übernahme der Zuständigkeiten für den zolltierärztlichen Dienst reichte heute die Palette der Themen, die die Landesregierung zu besprechen hatte. Landeshauptmann Luis Durnwalder hat im Anschluss an die Sitzung wie gewohnt die wichtigsten Entscheidungen erläutert.

Krisenpaket: Formeller Beschluss am Montag

Zwar hat die Landesregierung eine ganze Reihe an Beschlüssen gefasst, mit denen die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise auf Südtirol abgemildert werden sollen, allerdings wurde noch kein formelles Antikrisen-Paket geschnürt. "Bis kommenden Montag werden wir die Maßnahmen aus den verschiedensten Bereichen zusammengetragen haben und einen formellen Beschluss zu diesem Paket fassen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. In diesem Paket werde sich ein Investitionsprogramm ebenso finden, wie Maßnahmen zur Stärkung der Garantiegenossenschaften, zur Entbürokratisierung, zur Besserung der Zahlungsmoral des Landes, zur Stützung von Betrieben und zur Unterstützung von Arbeitnehmern, deren Jobs der Krise zum Opfer fallen.

Was letzteres betrifft, so hat die Landesregierung heute zunächst die Daten vorgelegt. Demnach sind derzeit rund 2000 Arbeiter in die Lohnausgleichskasse überstellt worden, während rund 1000 Arbeitnehmer krisenbedingt ihren Job verloren haben. Während jene, die von der Lohnausgleichskasse aufgefangen werden, finanziell unterstützt werden können, trifft es jene, deren prekäre Arbeitsverhältnisse aufgrund der Krise in die Brüche gehen bzw. Entlassene aus Betrieben mit weniger als 15 Mitarbeitern besonders hart. Sie werden vom Lohnausgleichs- oder Mobilitätsnetz nicht aufgefangen.
"Diese Opfer der Krise müssen wir gesondert unterstützen und haben deshalb heute die Kriterien formuliert, nach denen dies geschehen soll", so Durnwalder. Diese Kriterien werden nun der römischen Regierung vorgelegt, die entscheiden wird, ob das Land an den entsprechenden staatlichen Hilfsmaßnahmen teilhaben kann. "Wollen wir die derzeit durch das Netz Fallenden ebenso unterstützen, wie jene, die vom Lohnausgleich profitieren, dann bedarf es rund 21 Millionen Euro", so der Landeshauptmann. Akzeptiert der Staat das Programm des Landes, so würde Rom rund 70 Prozent davon übernehmen.

Finanzgesetzentwurf und neue Raumordnung

Rund 50 Artikel umfasst der Entwurf des Finanzgesetzes, den die Landesregierung vorgelegt hat. Heute wurden in der Landesregierung die Änderungen und Anmerkungen der Gesetzgebungskommission des Landtags besprochen. "Wir haben analysiert, welche Artikel unbedingt beibehalten werden müssen und bei welchen wir uns mit den Änderungen einverstanden erklären können", so Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Bereits morgen soll der Entwurf zwischen Landesregierung und Fraktionssprechern im Landtag besprochen werden.
Durnwalder kündigte heute an, dass er in diesem Jahr keine Haushaltsrede halten werde, nachdem die Regierungserklärung gerade einmal wenige Wochen alt sei. "Ich werde im Plenum des Landtags lediglich einen kurzen Überblick über die Entwicklungen in Sachen Steuerföderalismus und die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise geben", so Durnwalder, der heute zudem vorweggenommen hat, dass es in diesem Jahr weder einen Nachtragshaushalt noch ein Omnibusgesetz geben werde. "Schon allein aus diesem Grund müssen wir versuchen, die kleinen Änderungen an den unterschiedlichen Gesetzen über das Finanzgesetz vorzunehmen", so der Landeshauptmann. Die Änderungen seien nicht zuletzt wegen der Hinweise des Rechnungshofs oder sich ändernder staatlicher Bestimmungen vonnöten.

In letztere Kategorie fällt auch die Raumordnung. "Der Staat plant hier eine grundlegende Änderung, die Kubaturerhöhungen ohne Kontrolle ermöglichen und letztendlich einer Sanierung alter Bausünden gleichkommen würde", so Durnwalder. Müsste man dieses Gesetz in Südtirol anwenden, käme dies einer raumordnerischen Katastrophe gleich. "Wir müssen daher dem staatlichen Gesetz mit einer Neuerung unseres Raumordnungsgesetzes zuvorkommen", so der Landeshauptmann. Geplant sei, den Ausbau bestehender Dachböden zuzulassen, wenn im Gegenzug dazu das Haus energetisch saniert werde. "Damit können wir den Wohnraum vergrößern, ohne neue bauliche Eingriffe in die Landschaft, und gleichzeitig das Ziel einer Senkung des allgemeinen Energieverbrauchs verfolgen", erklärte heute Durnwalder.

Pferderennplatz Meran: Finanzierungsmodell angedacht

25 Millionen Euro sind nötig, um den Pferderennplatz von Meran generalzuüberholen. "Investieren wir diese Mittel nicht, müssen wir den Rennplatz schließen", so Landeshauptmann Luis Durnwalders Fazit heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Eine Schließung sei aber nicht im Sinne des Landes: "Schließlich gehört der Meraner Pferderennplatz zu den schönsten Europas und hat eine lange Geschichte, auch wenn diese ihren Ausgang in einer Zeit findet, die zu den dunklen Kapiteln unserer Geschichte gehört", so der Landeshauptmann.

Auch wenn das Ziel - die Sanierung und damit Erhaltung des Rennplatzes - klar ist, ist die Finanzierung noch offen. Das zuständige Ministerium in Rom und der Pferdesportverband Unire werden - wenn sie sich an eine bereits vor Monaten getroffene Vereinbarung halten - rund zehn Millionen Euro in den Rennplatz investieren, für den Rest müssten Land und Gemeinde aufkommen.
Nun hat die Landesregierung angedacht, die notwendigen Mittel aus dem Verkauf eines Grundstücks zu erwirtschaften, das man seinerzeit von der Eisenbahngesellschaft RFI am Bahnhof von Meran angekauft hatte. "Wenn man diese Fläche als Gewerbegebiet oder auch als Wohnbauzone ausweist und verkauft, könnte man daraus die Gelder erwirtschaften, die für eine Sanierung des Rennplatzes notwendig sind", so Durnwalder, der heute angekündigt hat, dass über diese Möglichkeit nun mit der Gemeinde Meran verhandelt werden müsse.

Was die Führung des Rennplatzes betrifft, so hat die Landesregierung heute ein PPP-Modell, also eine privat-öffentliche Partnerschaft angeregt. "So könnte man den Pferderennplatz in Zukunft praxisnäher und kostengünstiger führen", so Durnwalder. Zudem hat die Landesregierung heute auch noch einmal betont, dass am Pferderennplatz von Meran ein Haflingerzentrum eingerichtet werden solle, über das der Haflinger und die Zuchtarbeit eine Aufwertung erfahren könne. Bereits im Oktober wird in Meran darüber hinaus das Haflinger-Europachampionat ausgetragen, das als Aushängeschild im Haflinger-Pferdesport gilt.

Zolltierärztlicher Dienst ans Land?

Der zolltierärztliche Dienst soll, geht es nach der Landesregierung, vom Land übernommen werden, um so besser Synergien mit dem Landestierärztlichen Dienst nutzen zu können. "Wir denken an eine Delegierung der Zuständigkeiten durch den Staat, der natürlich weiter den Rahmen für die Arbeit dieses tierärztlichen Dienstes vorgeben würde", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Derzeit ist der zehn Mitarbeiter umfassende zolltierärztliche Dienst in Sterzing untergebracht, der Dienst soll aber nach Bozen übersiedelt werden.

Alte Pforzheimer Hütte unter Schutz

Die geschichtsträchtige Alte Pforzheimer Hütte in Schlinig wird unter Denkmalschutz gestellt. Dies hat die Landesregierung heute entschieden. Die Hütte ist eines jener Schutzhäuser, die in Landesbesitz übergegangen sind.

Wohnbau: Mittelstandsförderung wird umgesetzt

Seit der Novellierung des Wohnbauförderungsgesetzes des Landes, die mit dem Ende der letzten Legislaturperiode durchgesetzt worden ist, gibt es nun auch die Möglichkeit einer Mittelstandsförderung. Dafür wurde die fünfte Einkommensstufe eingeführt, die bereinigte Einkommen von 39.000 bis 50.000 Euro jährlich umfasst.
"Wir haben heute zunächst das Mietgeld an diese neue Situation angepasst", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Zudem habe man auch einen weiteren Schritt gesetzt, um das Programm umzusetzen, das den Bau von 1000 Mietwohnungen für den Mittelstand vorsieht. "Um die Realisierung dieser Wohnungen voranzutreiben, wollen wir eine vereinfachte Prozedur der Ausweisung von entsprechenden Wohnbauzonen vorsehen", so der Landeshauptmann.

Krankenhaus Bozen: Land will selbst erschließen

Rund 430 Millionen Euro wird das Land in den kommenden Jahren in die Erneuerung des Bozner Krankenhauses investieren. Heute ging's um ein vermeintliches Detail dieser Erneuerung, nämlich die Erschließung des dann rundum erneuerten Krankenhauses. "Setzen wir unser Investitionsprogramm im Krankenhaus um, dann reicht das bestehende Abwassernetz nicht aus", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.
Nun hat der Bauherr, in diesem Fall das Land, zwei Möglichkeiten, für die Erschließung zu sorgen: entweder er zahlt den entsprechenden Beitrag an die Gemeinde, die dann wiederum das nötige Abwassernetz realisiert, oder er übernimmt die Bauarbeiten selbst. "Wir wollen uns für letzteres entscheiden, weil wir hoffen, dass wir das Abwassernetz damit schneller und günstiger umsetzen können", so Durnwalder. Entsprechende Verhandlungen werde man mit der Gemeinde aufnehmen. Gerechnet wird mit Kosten von rund 20,6 Millionen Euro.

Rentenbeiträge für Kleinbauern: Kriterien erneuert

Neue Kriterien gelten in Zukunft für die regionalen Zuschüsse zu den Rentenversicherungen von Bauern. In den Genuss dieser Zuschüsse kommen lediglich jene Bauern, deren Betriebe eine Mindestanzahl von Erschwernispunkten aufweisen und die eine Höchstanzahl an Rindern bzw. eine maximale Fläche nicht überschreiten. Geändert hat sich das Kriterium des Nebenerwerbs. "Bisher konnte man die Zuschüsse bekommen, wenn der jährliche Verdienst aus einem Nebenerwerb 15.500 Euro nicht überschritten hat", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Dieser Betrag wurde nun auf 20.000 Euro angehoben. 2002 haben 5715 Bauern einen Beitrag zur Rentenversicherung erhalten, 2008 waren es noch 4842.

Claudiana: Egarter Vigl als Beirats-Chef

Eduard Egarter Vigl wird Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats der Landesfachhochschule für Gesundheitsberufe "Claudiana". Dies hat die Landesregierung heute entschieden.

chr

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