Politik | 30.03.2009 | 12:58

Aus der Sitzung der Landesregierung von 30. März

(LPA) Nicht mehr nur ein Finanzgesetz soll es geben, sondern auch zwei Omnibus-Gesetze. Dies ist die Leitlinie, auf die sich die Landesregierung heute (30. April) geeinigt hat und die den Fraktionssprechern im Landtag vorgelegt werden soll. Zudem hat die Landesregierung heute das Tätigkeitsprogramm der BLS genehmigt und den Termin für die laufende ESF-Ausschreibung verlängert.

Aufgrund einer leichten Grippe hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute zwar die Sitzung der Landesregierung geleitet, die Pressekonferenz an deren Ende aber abgesagt.  

Finanzgesetz und zwei Omnibus-Gesetze geplant

Um eine schnelle Genehmigung des Finanzgesetzes durch den Südtiroler Landtag zu ermöglichen, hat die Landesregierung heute eine neue Leitlinie ausgegeben. So soll der Entwurf des Finanzgesetzes, der noch in dieser Woche ins Plenum des Landtags geht, nur noch Artikel enthalten, die engstens mit der Haushaltsführung verbunden sind oder die keinen Aufschub mehr dulden. "Geht der Finanzgesetzentwurf in dieser Sitzungsrunde nicht über die Bühne, würde die Haushaltsführung des Landes beeinträchtigt", betonte Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Berger nach der Sitzung. Der entsprechende Gesetzespassus aus dem Vorjahr gibt der Landesregierung nämlich lediglich bis in den April hinein die Möglichkeit, auf der Grundlage eines provisorischen Haushalts zu arbeiten.

Neben den strikt finanztechnischen Artikeln soll der Finanzgesetzentwurf demnach nur noch Artikel enthalten, die absolut dringlich sind. "Es geht hier um Artikel, die notwendig sind, weil ansonsten der Terminverfall droht oder weil wir unsere Gesetzgebung dringend an neue staatliche oder europäische Regelungen anpassen müssen", so Berger. Darunter fällt auch die Regelung, wonach Eigentümer ihre Häuser geringfügig aufstocken können, wenn sie diese im Gegenzug energetisch sanieren. Diese Maßnahme ist dringlich, weil "wir als Land unseren Anspruch auf eine eigene Regelung behaupten wollen, und zwar gegenüber den Ausbau-Plänen, die Ministerpräsident Berlusconi ins Auge gefasst hat", so Raumordnungs-Landesrat Michl Laimer, Einbringer des Artikels. Mit der Möglichkeit einer Aufstockung will man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Zum einen wird Wohnraum geschaffen, ohne weitere Flächen zu besetzen, zum anderen würde ein Konjunkturprogramm angeschoben, das vor allem kleinen heimischen Betrieben zugute kommen würde.

Alle Artikel, die nicht finanztechnischer Natur und nicht von absoluter Dringlichkeit sind, will die Landesregierung aus dem Finanzgesetz nehmen und sie statt dessen in zwei Omnibus-Gesetze packen. Das eine soll die Bereiche Raumordnung, Enteignung und Baurecht regeln, das andere Regelungen für die verschiedenen Wirtschaftssektoren enthalten. "Diese Leitlinie ist heute von der Landesregierung beschlossen worden, sie wird nun den Fraktionssprechern im Landtag zur Diskussion vorgelegt", so Finanzlandesrätin Barbara Repetto, die in Vertretung von Landeshauptmann Durnwalder heute Nachmittag die Verhandlungen mit den Fraktionssprechern führen wird.

Business Location Südtirol: Tätigkeitsprogramm ok

Das Tätigkeitsprogramm der Standortmarketing-Gesellschaft Business Location Südtirol (BLS) hat die Landesregierung heute genehmigt. Demnach wird die BLS vier Hauptschwerpunkte verfolgen, die sich auch in der Struktur der Gesellschaft widerspiegeln werden: Marketing, Ansiedlung, Bereitstellung von Liegenschaften und Verwaltung.
In Sachen Marketing geht es in erster Linie darum, den Wirtschaftsstandort Südtirol außerhalb der Landesgrenzen bekannt zu machen und zu vermarkten. Gleichzeitig soll der Service der BLS aber auch innerhalb Südtirols beworben werden. Hier geht es also vor allem um das Veröffentlichen von Daten zum Wirtschaftsstandort, um den Kontakt zu Unternehmen im In- und Ausland, um den Aufbau einer Homepage und die Sensibilisierung der Bevölkerung für die Bedeutung der Wirtschaft. Zudem soll Südtirol auch als Drehort für Filmproduktionen vermarktet werden.
Im Bereich Ansiedlung geht es dagegen darum, die BLS als Ansprechpartner für angesiedelte und anzusiedelnde Unternehmen zu etablieren. Gleichzeitig wird sich die BLS um die Abwicklung der Ansiedlungsverfahren kümmern und die Unternehmen beim Beitrags-Prozedere zu Ankauf oder Erschließung von Gewerbegebieten begleiten.
In Sachen Bereitstellung von Liegenschaften geht es einerseits um die Vermittlung bei der Suche nach geeigneten Flächen bzw. nach Unternehmen zur Ansiedlung auf vorhandenen Flächen. Daneben wird sich die BLS auch um die Erschließung von Gewerbegebieten kümmern sowie um die Planungsarbeiten, etwa was die Durchführungspläne betrifft.
Im Bereich Verwaltung geht's schließlich um eine möglichst kostengünstige und flexible Organisation all dessen, was die BLS zur Erledigung ihrer Aufgaben braucht.

ESF: Einreichetermin verlängert

Die Landesregierung hat heute den Termin der laufenden ESF-Ausschreibung verlängert. "Bis dato galt der 15. April als Deadline, nun ist es der 15. Mai, damit die Unternehmen mehr Zeit haben, sich auf den sich ändernden Rahmen einzustellen", so Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Berger. Der angesprochene "sich rändernde Rahmen" bezieht sich vor allem auf die heutige Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Land und Sozialpartnern, mit dem die Möglichkeit außerordentlicher Stützungsmaßnahmen für krisenbedingt Entlassene vorgesehen wird. "Die Unternehmen müssen so nicht innerhalb weniger Tage auf die neuen Gegebenheiten reagieren, sondern haben noch mehrere Wochen dafür Zeit", so die für den Europäischen Sozialfonds zuständige Landesrätin Barbara Repetto.

Garantiegenossenschaften: Bis Herbst zusammenlegen

Die Landesregierung hat heute den Grundsatzbeschluss gefasst, die Garantiegenossenschaften "bis spätestens Herbst" (Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Berger) zu einer einzigen Genossenschaft zusammenzulegen. "Diese soll dann Betrieben aus allen Sektoren offenstehen, also auch jenen, die bisher auf keine Bürgschaftsgenossenschaft zurückgreifen konnten", so Berger. Die Zusammenlegung soll Kosten sparen und die Effizienz steigern helfen, vor allem angesichts der Wirtschaftskrise, in der der garantierte Zugang zu Kapital besonders wichtig ist. Garantie- oder Bürgschaftsgenossenschaften haben die Aufgabe, für kleine und mittlere Unternehmen den Zugang zu Kapital zu erleichtern, indem sie Bürgschaften für aufgenommene Kredite übernehmen.

Landesgesundheitsrat ernannt

Die Landesregierung hat heute den Landesgesundheitsrat ernannt, und zwar für die Jahre bis 2013. Dieser steht der Landesregierung bei Entscheidungen in der Gesundheitspolitik beratend zur Seite. Seine Mitglieder sind Oswald Mayr, Roberto Corrocher, Klaus Pittschieler, Ernst Bodner, Agnes Mayr, Lucio Lucchin, Egon Marth, Adolf Engl, Alessandro Fugatti, Hermann Stuppner, Doris Winkler, Norbert Staffler, Marina Cattoi, Thomas Kirchlechner, Thea Villgratter, Roland Füstös sowie Karl Kob. 

chr