Politik | 14.04.2009 | 14:23

Aus der Sitzung der Landesregierung am 14. April

(LPA) Aufgrund der Osterfeiertage ausnahmsweise nicht am Montag, sondern erst am Dienstag (14. April) hat sich die Landesregierung in dieser Woche zur ihrer Sitzung zusammengefunden. Im Mittelpunkt stand dabei erneut das Maßnahmenpaket gegen die Wirtschaftskrise, das in der kommenden Woche geschnürt wird. Diskutiert wurden auch die Landeshymne, Unvereinbarkeiten und der Termin für die Referenden.

Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise

Am kommenden Montag wird die Landesregierung endgültig über das Maßnahmenpaket entscheiden, mit dem die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise auf Südtirol abgefedert werden sollen. Heute haben alle Landesräte die Maßnahmen vorgestellt, die sie in ihren Ressorts zu treffen gedenken, sodass diese diskutiert und aufeinander abgestimmt werden können. "Eine fünf- oder sechsköpfige Arbeitsgruppe hat nun die Aufgabe, alle Maßnahmen zusammenzufassen und ein entsprechendes Dokument auszuarbeiten, das mir bis spätestens Freitagmittag vorgelegt wird", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.
Am Montag steht dann die offizielle Entscheidung der Landesregierung über das Maßnahmenpaket an. "Wir werden zudem entscheiden, ob wir das Paket gleich am Montag oder erst in einer eigens einzuberufenden Pressekonferenz vorstellen werden", so Durnwalder, der heute als Beispiele für die zu Gruppen gebündelten Krisenmaßnahmen die Aufstockung der Investitionen, das Vorziehen von Bauprogrammen, die Hilfe für Opfer der Krise oder die Stärkung der Garantiegenossenschaften genannt hat. "Unser Hauptaugenmerk gilt der Erhaltung der Arbeitsplätze, damit möglichst niemand von Sozialhilfe abhängig wird", so der Landeshauptmann, der allerdings auch betonte: "Wir können die Krise nicht per Dekret aus der Welt schaffen, wir werden aber unseren Beitrag zur Milderung der Folgen der Krise leisten", so Durnwalder.

Analysiert hat die Landesregierung heute überdies die Situation einiger Betriebe in Südtirol, denen die Krise bereits zu schaffen macht. Der Landeshauptmann nannte als Beispiel die Bozner Stahlwerke, die in den nächsten Monaten einen Teil ihrer Belegschaft auf Kurzarbeit setzen werde. "Wir sind auch hier bereit, unseren Beitrag zur Entlastung des Unternehmens zu leisten, etwa indem wir den Pachtschilling für die besetzten Flächen im Besitz des Landes herabsetzen", so Durnwalder.

Landeshymne: Weiter so handhaben, wie bisher

Befasst hat sich die Landesregierung heute auch mit dem Antrag der Südtiroler Freiheit, "Zu Mantua in Banden" gesetzlich zur Landeshymne zu erklären. "Wir haben unsere Landeshymne immer gesungen und gespielt und dafür hat es nie ein Gesetz gebraucht", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. "Und wir wollen dies auch in Zukunft so handhaben."
Die Einführung der Landeshymne per Gesetz bringe keinen erkennbaren Vorteil, habe aber zur Folge, dass Differenzen zwischen den Volksgruppen in Südtirol geschürt würden. Dabei solle eine Hymne "verbinden und nicht trennen" (Durnwalder).

Am 25. Oktober wird über Referenden abgestimmt

Die fünf bereits zur Abstimmung zugelassenen Referenden werden zusammengelegt, sodass es in diesem Jahr nur einen Abstimmungstermin geben wird. Und dieser Termin wird der 25. Oktober sein. Dies erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder im Rahmen der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Der Termin, den der Landeshauptmann nun per Dekret fixieren wird, sei nach Beratungen mit den Einbringern der Referenden und mit den Parteien im Landtag festgelegt worden, die sich für ein Datum in der zweiten Oktoberhälfte ausgesprochen hätten, so Durnwalder.

Bericht zum Südtiroler Erdbebeneinsatz

Landeshauptmann Luis Durnwalder hat heute als oberster Zivilschützer im Lande in der Landesregierung Bericht über den Einsatz Südtiroler Zivilschützer im Erdbebengebiet in der Provinz L'Aquila erstattet. Demnach sind derzeit 77 freiwillige Helfer und 14 Mitglieder der Berufsfeuerwehr mit 27 Fahrzeugen im Erdbebengebiet im Einsatz. Sie haben dort Zelte errichtet und ein Camp aufgebaut, in dem derzeit rund 500 und in den nächsten Tagen rund 750 Personen täglich versorgt werden. "Der Einsatz wird in dieser Woche sicher noch fortgesetzt, Ende der Woche werden wir dann entscheiden, wie lange eine Fortführung notwendig ist", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.
Noch heute Früh ist der Landeshauptmann vom italienischen Zivilschutzchef Guido Bertolaso kontaktiert worden. "Bertolaso ist sehr zufrieden mit dem Einsatz unserer Leute und ich habe ihm heute auch bereits zugesichert, dass wir uns am Wiederaufbau beteiligen werden", so Durnwalder. Dessen Vorschlag sieht vor, dass Südtirol ein Teilstück des erdbebengeschädigten Gebiets zugewiesen werde, in dem mit Hilfe des Landes der Wiederaufbau vorangetrieben werden könne. "Wir werden jedenfalls dafür notwendige Mittel bereitstellen und haben schon heute 270.000 Euro für den Ersteinsatz zur Verfügung gestellt", so der Landeshauptmann, der ergänzt hat: "Wir haben wieder gezeigt, dass wir gerne zur Stelle sind, wenn es darum geht, Menschen in Not zu helfen, und ich möchte allen Einsatzkräften für ihr Engagement danken, das zu einem überaus positiven Bild unseres Landes nach außen beiträgt", erklärte Durnwalder.

Strukturschwache Gebiete abgrenzen

Mit den Statistikern des Landes hat sich die Landesregierung heute beraten, nachdem es um die Abgrenzung der strukturschwachen Gebiete in Südtirol ging. Diese ist wiederum wichtig, weil sie Auswirkungen auf die Raumordnung ebenso hat, wie etwa auf die Höhe bestimmter Zuweisungen und Beiträge. "Wir haben heute zuerst zwei grundsätzliche Fragen beantwortet", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Zum einen wird man die strukturschwachen Gebiete nicht auf Gemeindeebene abgrenzen, sondern auf Ebene der Fraktionen. Zum anderen werde das Attribut "strukturschwach" nicht einheitlich vergeben. "Schließlich gibt es Gebiete, die touristisch voll erschlossen sind, in anderen Sektoren aber durchaus als strukturschwach zu gelten haben", so Durnwalder. Entsprechend solle es drei verschiedene Kategorien von Strukturschwäche geben.
Diskutiert hat die Landesregierung heute über die Indikatoren, anhand derer die Strukturschwäche gemessen werden soll. So sollen etwa die Daten über die Altersstruktur, die Ausstattung mit Arbeitsplätzen, die Anzahl ausgestellter Baugenehmigungen, den Anteil landwirtschaftlicher Betriebe, die Entfernung zum Hauptort, die Qualität der Dienste vor Ort oder die Einzelhandels-Fläche pro Einwohner herangezogen werden.

Blutplan 2009-2011 genehmigt

Den Blutplan für die Jahre bis 2011 hat die Landesregierung heute genehmigt. Dieser regelt die Versorgung der Bevölkerung mit Blutkonserven und wird mit der Blutspendervereinigung AVIS ausgearbeitet. "Unser Ziel ist, uns selbst mit Blutkonserven versorgen zu können, und dieses Ziel haben wir erreicht", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder. Demnach sind derzeit 15.667 Blutspender in Südtirol aktiv, dank derer 2007 rund 24.700 Blutkonserven angelegt werden konnten, 2008 sogar bereits rund 27.000. "Damit hatten wir im Vorjahr genau 470 Blutkonserven mehr zur Verfügung, als benötigt worden sind", so Durnwalder.

Beiträge für lärmdämmende Fenster

Um die Bevölkerung wirkungsvoll vor Lärm schützen zu können, steht der Landesregierung neben dem Bau von Lärmschutzwänden eine zweite Option offen: die Bezuschussung von schallabweisenden Fenstern. "Es ist technisch nicht möglich, alle Gebäude mit Lärmschutzwänden etwa vor dem Verkehrslärm zu schützen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Bis 2013 gebe es vielmehr rund 800 Häuser, für die der Bau einer solchen Wand nicht in Frage komme. Sie sollen deshalb mit lärmdämmenden Fenstern ausgestattet werden. "Das Land wird dafür einen Beitrag von 200 Euro pro Quadratmeter zur Verfügung stellen", so Durnwalder.

Unvereinbarkeiten für Forstkorps

Um Unklarheiten von vornherein aus der Welt zu schaffen, hat die Landesregierung heute angesichts der Gemeindewahlen 2010 die Verordnung über die Unvereinbarkeiten und über das Verbot der Ämterhäufung überarbeitet, und zwar in dem Teil, in dem es um die Unvereinbarkeiten für Angehörige des Forstkorps geht. Demnach dürfen diese weder Bürgermeister noch Gemeindereferent werden und auch nicht Präsident einer Bezirksgemeinschaft, eines Bonifizierungskonsortiums, einer Interessentschaft oder einer Eigenverwaltung bürgerlicher Nutzungsrechte, Ausschussmitglied einer solchen Eigenverwaltung, Kommandant einer Freiwilligen Feuerwehr, Bewirtschafter eines Fischereiwassers, Landes- oder Bezirksjägermeister, Leiter eines Jagdreviers oder Präsident eines gemeindeeigenen Betriebs.

Privatschulen: Förderung über Schulressorts

Der Bau von Privatschulen wird von der Landesregierung nicht über das herkömmliche Schulbauprogramm gefördert, das lediglich für Gemeinde- und Landesschulen gilt. Vielmehr - so der Beschluss der Landesregierung von heute - werden die Beiträge für den Bau von Privatschulen über die Schulressorts ausgeschüttet. "An den Beiträgen ändert diese Entscheidung nichts", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Privatschulen könnten in diesem Fall Gemeindeschulen gleichgestellt werden, für die das Land wiederum bis zu 90 Prozent der anerkannten Kosten übernehmen kann.

chr

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