Politik | 12.05.2009 | 11:06

Aus der Sitzung der Landesregierung am 11. Mai

(LPA) Aufgrund des Lokalaugenscheins auf den BBT-Baustellen war die gestrige (11. Mai) Sitzung der Landesregierung zwar eine verkürzte, trotzdem wurden einige wichtige Entscheidungen getroffen. Es ging darin um die De-Cobelli-Kaserne in Bruneck, um den Pflegefonds, Zuweisungen an den Sanitätsbetrieb und eine Flexibilisierung beim Ländlichen Entwicklungsplan.

90 Millionen Euro für Pflegefonds

Mit der Verabschiedung der Pflegesicherung wurde der Pflegefonds eingerichtet, über den die Kosten der Pflege getragen werden. Der Fonds wird von Land und Region gespeist, die Landesregierung hat dafür gestern 90 Millionen Euro zweckgebunden.

De-Cobelli-Kaserne, Bruneck: Tausch ausgeweitet

Das Land wird ein über 16.000 Quadratmeter großes Areal der ehemaligen De-Cobelli-Kaserne in Bruneck übernehmen und dafür eine neue Kaserne für Finanzwache und Staatspolizei errichten. Ins Tauschgeschäft fließt zudem eine Fläche in Sand in Taufers ein. Die Landesregierung hat für dieses Tauschgeschäft mit dem Staat gestern grünes Licht signalisiert.
Bis dato sollte das Tauschgeschäft zwischen Staat und Gemeinde Bruneck ablaufen. In diesen Deal war eine 11.000 Quadratmeter umfassende Fläche des De-Cobelli-Areals einbezogen, das an die Gemeinde gehen sollte, und zwar im Gegenzug zu einer in Stegen zu errichtenden neuen Kaserne für die Finanzwache.
"Nun braucht aber auch die Staatspolizei in Bruneck ein neues Quartier, dafür reicht der Gegenwert des bisher angebotenen De-Cobelli-Areals aber nicht aus", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Deshalb ist das Geschäft nun ausgeweitet worden und das Land tritt in dieses ein. Im Detail sieht der Deal nun vor, dass das Land eine rund 3100 Quadratmeter große Fläche in Stegen erwirbt und dort Büros, Dienstwohnungen und Garagen für die Finanzwache und die Straßenpolizei errichten wird. Dazu wird das Land auf jenem De-Cobelli-Areal Sanierungsarbeiten durchführen, das von den Carabinieri genutzt wird.
Im Gegenzug dazu übergibt der Staat dem Land einen 16.278 Quadratmeter umfassenden Teil des De-Cobelli-Areals. Darüber hinaus übernimmt das Land vom Staat den Sitz der Finanzwache in Sand in Taufers.
Das Tauschgeschäft umfasst einen Wert von rund 7,5 Millionen Euro.

Garantiefonds für außerordentlichen Lohnausgleich

Für die Zahlung des außerordentlichen Lohnausgleichs an Arbeitnehmer, die krisenbedingt ihren Job verlieren, hat die Landesregierung gestern 2,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln wird ein Sondergarantiefonds bei der Kreditbürgschaftsgenossenschaft kleiner und mittlerer Industriebetriebe (Confidi) eingerichtet.

Kinder- und Jugendpsychiatrie: Stellenplan genehmigt

Um das Südtiroler Netzwerk für Kinder- und Jugendpsychiatrie und den Rehabereich für Kinder auszuweiten, hat die Landesregierung gestern einer Ergänzung des Stellenplans des Südtiroler Sanitätsbetriebs zugestimmt. Demnach können für das Netzwerk neun zusätzliche Fachärzte, vier Psychologen und vier Reha-Therapeuten eingestellt werden.

Ausgleichszulage, Umweltmaßnahmen: Mehr Flexibilität

Einer Flexibilisierung bei der Auszahlung der Ausgleichszulagen für erschwerte Arbeitsbedingungen in der Berglandwirtschaft und der Beiträge für Agrarumweltmaßnahmen hat die Landesregierung gestern auf Vorschlag von Landesrat Hans Berger zugestimmt. Betroffen sind Fälle, in denen Bauern unter Angabe triftiger Gründe die Flächen reduzieren, für die sie die von der EU auferlegten Auflagen einhalten wollen und dafür mit Beiträgen entschädigt werden.
Zur Erklärung: Um in den Genuss der Beiträge für Agrarumweltmaßnahmen zu kommen, verpflichten sich die Bauern, über einen längeren Zeitraum die für den Erhalt der Beiträge notwendigen Auflagen einzuhalten. Nur dann können die Beiträge Jahr für Jahr ausgezahlt werden. Von dieser Verpflichtung ist die gesamte Fläche betroffen, für die ursprünglich angesucht worden ist. Eine Reduzierung der Fläche während der Laufzeit der Verpflichtung ist nur in begründeten Fällen möglich.
Die Landesregierung hat gestern entschieden, dass - beträgt die Reduzierung bis zu drei Prozent - die Prämie auf der Grundlage der erhobenen Flächen neu berechnet und entsprechend ausbezahlt wird. Beträgt die Reduzierung zwischen drei und 30 Prozent, so erfolgt ebenfalls eine Neuberechnung, die allerdings auf den gesamten Zeitraum der eingegangenen Verpflichtungen erfolgt. Werden die Flächen also von drei bis 30 Prozent reduziert, so wird der Beitrag auch rückwirkend gekürzt, und zwar für die gesamte Dauer der Verpflichtung.
Werden die Flächen dagegen um mehr als 30 Prozent reduziert, wird das Ansuchen gänzlich ausgeschlossen, was mit sich bringt, dass die gesamten Beiträge für die gesamte Laufzeit der Verpflichtung zurückgezahlt werden müssen.
Eine Ausnahme gilt lediglich für die Maßnahme zur Erhaltung aussterbender Rassen: Wird die Anzahl der Großvieheinheiten (GVE) um bis zu 30 Prozent reduziert, so erfolgt lediglich eine Neuberechnung des Beitrags, bei mehr als 30 Prozent wird auch eine Rückzahlung fällig.

Gelder aus Rotationsfonds für Gemeinde-Bauvorhaben

Einen Teil der für Bauvorhaben der Gemeinden vorgesehenen Mittel aus dem Rotationsfonds hat die Landesregierung gestern zugeteilt. So stehen rund 23 Millionen Euro für Schulbauten zur Verfügung, weitere rund neun Millionen Euro für Wasserleitungen, Kanalisierungen, Altenheime und -wohnungen, 6,5 Millionen Euro für Kindergärten und 11,2 Millionen Euro für weitere Vorhaben.

Raumprogramm für Unibibliothek Bruneck genehmigt

Grünes Licht von der Landesregierung gab's gestern für das Raumprogramm der Universitätsbibliothek in Bruneck. Sie entsteht in einem Gebäude mit der Brunecker Stadtbibliothek, und zwar auf einer Fläche von 1050 Quadratmetern, zu denen 400 Quadratmeter für Büroflächen kommen. Für den Bau der Bibliothek hat die Landesregierung gestern knapp 3,5 Millionen Euro vorgesehen.

18 Millionen Euro für Kläranlagen und Kanalisierungen

18 Millionen Euro hat die Landesregierung gestern für den Neubau bzw. die Verbesserung von Kläranlagen und Kanalisierungen im ganzen Land zweckgebunden.

Deckung der Personalkosten des Sanitätsbetriebs

Um die Mehrkosten zu decken, die der Abschluss des Kollektivvertrags der Ärzte für die Jahre 2005 bis 2008 mit sich gebracht hat, hat die Landesregierung gestern für den Sanitätsbetrieb 34,7 Millionen Euro bereit gestellt. Der mit 17,6 Millionen Euro größte Teil geht dabei an den Gesundheitsbezirk Bozen, rund sieben Millionen Euro gehen nach Meran, 5,1 Millionen Euro an Brixen und noch einmal fünf Millionen an Bruneck.

Regeln für Bienenstände im landwirtschaftlichen Grün

Neue Regeln gibt es für die Errichtung von Bienenständen im landwirtschaftlichen Grün. Nach der gestern von der Landesregierung abgesegneten Durchführungsverordnung zum Raumordnungsgesetz müssen Imker über eine Baugenehmigung verfügen, wenn sie einen Bienenstand errichten wollen. Zudem wurden Höchstgrenzen für die Größe eines Bienenstands eingeführt. Demnach dürfen maximal zehn Bienenstände aus Holz zusammengefügt werden. Die maximale Länge beträgt 15 Meter, die Höchstbreite zwei Meter und 2,5 Meter wurden als größte Höhe eingeführt. Darüber hinaus dürfen die Stände nur eine Fläche von höchstens 15 Quadratmetern besetzen. "Wir wollen damit keine Hürden für die Imker schaffen, sondern lediglich verhindern, dass es zu Spekulationen mit solchen Bienenständen kommt, die immer mehr einer Ferienwohnung ähneln", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

chr