Politik | 18.05.2009 | 13:40

BBT: Internationales Memorandum mit 80 Maßnahmen unterzeichnet

(LPA) Das zweifelsohne wichtigste Abkommen zum Ausbau der Eisenbahnachse über den Brenner ist heute (18. Mai) in Rom von der EU sowie Italien, Österreich und Deutschland unterzeichnet worden. Seine Unterschrift unter das Memorandum gesetzt hat auch Landeshauptmann Luis Durnwalder, als Vertreter der betroffenen Länder, die sich von Anfang an für dieses Projekt stark gemacht haben.

Unterschrieben worden ist die Absichtserklärung zum Ausbau der TEN-Achse Berlin-Palermo und zum Bau von deren Herzstück, des Brennerbasistunnels (BBT), heute von EU-Verkehrskommissar und Vizepräsident Antonio Tajani, den Infrastrukturministern der drei beteiligten Staaten Altero Matteoli (Italien), Doris Bures (Österreich) und Wolfgang Tiefensee (Deutschland) sowie von den Vertretern der Eisenbahngesellschaften und nicht zuletzt jenen der betroffenen Länder, darunter Landeshauptmann Durnwalder. Das Memorandum enthält die Verpflichtung der drei Staaten, die Planung und Realisierung der gesamten Eisenbahnachse "koordiniert voranzutreiben" und gleichzeitig die Forderung an die EU, zügig geeignete Rahmenbedingungen für eine Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene zu schaffen, damit diese bereits zur Inbetriebnahme des BBT greifen können.

"Dies ist ein sehr wichtiger Tag nicht nur für das Projekt zum Ausbau der Brennerachse, sondern für die Entwicklung des alpenquerenden Verkehrs", betonte Landeshauptmann Durnwalder heute, denn: "Das Memorandum schafft Klarheit über die verschiedensten Fragen rund um den Bau des BBT, die Anpassung der Zulaufstrecken, die verkehrspolitischen Maßnahmen und nicht zuletzt die koordinierenden Aufgaben der beteiligten Länder", so Durnwalder.

Das Memorandum sei eine klare Antwort auf die Bedenken der Skeptiker, erklärt der Landeshauptmann, der heute den einzelnen Unterzeichnern gegenüber auch noch einmal die Bedeutung eines koordinierten und entschlossenen Vorgehens bei der Umsetzung der 80 vorgesehenen Maßnahmen unterstrichen hat. "Es geht dabei nicht zuletzt um die kurzfristig zu setzenden Schritte, vom Lärmschutz über die Förderung der Rollenden Landstraße bis hin zur Mautanpassung und der vollen Auslastung der bestehenden Strecke", so Durnwalder. Betont hat er heute auch noch einmal die Notwendigkeit einer gleichzeitigen Realisierung von BBT und Zulaufstrecken. 

Der italienische Infrastrukturminister Matteoli hat heute in jedem Fall bereits zugesagt, dass Italien bis Juni eine Finanzierung von 2,6 Milliarden Euro auf die Beine stellen werde. "Mit der Unterzeichnung dieser Erklärung werden im Detail die Schritte festgeschrieben, die vom Pilotstollen zur Realisierung des BBT bis zum Jahr 2020 führen", so der Minister heute. Auch stimmte Matteoli den anderen Rednern in den zentralen Punkten überein: der wirtschaftlichen Bedeutung des BBT, der Notwendigkeit einer möglichst genauen Kalkulation der Kosten, dem Willen, für eine solide Finanzierung zu sorgen, dem Zeitplan und der Rolle aller Beteiligten.

Explizit festgeschrieben wird in der Absichtserklärung auch das Prinzip der Querfinanzierung, indem sich Italien, Deutschland und Österreich verpflichten, die Einnahmen aus der Autobahnmaut zur Finanzierung der Bahninfrastruktur im Abschnitt München-Verona zu nutzen, und zwar besonders des BBT. Italien verpflichtet sich, so heißt es im Memorandum wörtlich, "die Querfinanzierung gemäß Wegekostenrichtlinie einzuführen, damit diese Finanzierung tatsächlich völlig ausgeschöpft wird". Gleichzeitig wollen die drei Staaten auf die Durchsetzung des Verursacherprinzips bei der Berechnung der Wegekosten hinarbeiten und damit auch auf eine Internalisierung der externen Kosten des Verkehrs.

Mit ihrer Unterschrift unter der Absichtserklärung haben die Minister Italiens und Österreichs ihre Staaten dazu verpflichtet den Bau des BBT zeitgerecht bis 2022 abzuschließen und dafür auch die Finanzierung sicherzustellen. Darüber hinaus wollen sie auch die nördlichen und südlichen Zulaufstrecken zum BBT "bedarfs- und termingerecht" ausbauen. Für Italien bedeutet dies - und auch dies ist in der Erklärung festgeschrieben, dass für die prioritären Abschnitte des Südzulaufs bis 2011 ein Beschluss des interministeriellen Ausschusses für die Wirtschaftsplanung (CIPE) vorliegen muss, damit bis 2013 die Bauarbeiten dieser Abschnitte beginnen können. Und auch die Planungen der nicht prioritären Abschnitte müssen zeitgerecht eingeleitet werden, damit keine Kapazitätsengpässe entstehen.

Die betroffenen Länder verpflichten sich im Memorandum schließlich, ein gemeinsames Umweltmonitoring von Umwelt- und Verkehrsbehörden zwischen München und Verona einzurichten. Sollten sich aus diesem Monitoring Folgen für die Organisation des Verkehrs ergeben, werden die Länder diese unterstützen. Zur umgehenden Verkehrsentlastung wollen sie darüber hinaus den unbegleiteten kombinierten Verkehr fördern und das Angebot der Rollenden Landstraße ausdehnen.

chr

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