Politik | 21.05.2009 | 17:55

LH Durnwalder trifft Minister Maroni: Runder Tisch, Kommissionen, Polizei

(LPA) In einem sachlichen und offenen Gespräch hat Landeshauptmann Luis Durnwalder Innenminister Roberto Maroni heute (21. Mai) über die Situation in Südtirol informiert. Und dabei auch einige heiße Eisen aufs Tapet gebracht, etwa eigene Südtiroler Wettbewerbe zur Aufnahme in den Polizeidienst. Besprochen wurden zudem die fälligen Ernennungen der Kommissionen und ein Runder Tisch zum Zusammenleben.

Nicht zuletzt aufgrund des ethnischen aufgeheizten Klimas war der Innenminister nach Bozen gekommen. Von Durnwalder hat er einen Abriss über die Lage bekommen. "Dabei habe ich offen und objektiv alle Probleme und Anliegen vorgebracht", so der Landeshauptmann, der Maroni als einen sachlichen Menschen bezeichnet, der die Lage im Land überlegt, vernünftig und realistisch zu beurteilen im Stande sei. Keiner, so der Minister dem Landeshauptmann gegenüber, könne oder wolle die Autonomie Südtirols ernsthaft in Frage stellen. "Gleichzeitig hat Maroni aber auch auf die wirtschaftlich angespannte Situation hingewiesen und verlangt, dass alle Regionen ihren Teil zur Besserung beitragen müssten", erklärte Durnwalder im Anschluss an die Unterredung.

Besprochen worden sind heute alle heißen Eisen: von der Toponomastik über die faschistischen Relikte bis hin zum Problem der Zweisprachigkeit. Letzteres solle vor allem im Staatsdienst ernsthaft angegangen werden, forderte Durnwalder, der die Polizei als Beispiel nannte. "Wenn wir einen zweisprachigen Polizeidienst in Südtirol gewährleisten wollen, dann ist es notwendig, dass es im Land eigene Wettbewerbe zur Aufnahme in den Dienst gibt, bei denen die Zweisprachigkeit zwingend vorgeschrieben wird", so der Landeshauptmann. Der Minister habe diese Forderung zur Kenntnis genommen und versprochen, sie zu überprüfen. Gefordert hat Durnwalder zudem die längst überfällige Einsetzung der Sechser-, Zwölfer- und 137er-Kommission sowie die Ernennung der Südtiroler Staatsräte.

Darüber hinaus kam auch Maronis Vorschlag zur Einrichtung eines Runden Tischs zum Zusammenleben zur Sprache. "Ich begrüße diese Idee und habe heute meinerseits vorgeschlagen, der Runde Tisch solle zweimal jährlich - einmal im Frühjahr, einmal im Herbst - tagen", so der Landeshauptmann. Geht es nach ihm, soll diese Gesprächsrunde zwar nicht "eine zweite 137er-Kommission" werden, sich aber möglichst mit allen Themen rund um die Paketentwicklung und das friedliche Zusammenleben befassen. Die Zusammensetzung hänge davon ab, welches Themenspektrum letztlich tatsächlich auf den Tisch kommen solle.

"Der Minister wird den Vorschlag zur Einrichtung eines solchen Runden Tischs nun der Regierung unterbreiten", so Durnwalder, der heute auch noch einmal angeregt hat, ein ähnliches Gremium im Lande selbst zu etablieren. "Es soll sicher kein Debattierclub werden, sehr wohl aber eine Runde, in der der Dialog über anstehende Probleme aufrechterhalten wird", so der Landeshauptmann. Denn: "Ich bin sicher, dass - wenn dieser Runde Tisch mit Ernsthaftigkeit arbeitet - die hier investierte Zeit sehr gut angelegt ist."

chr

Downloads