Politik | 25.05.2009 | 14:41

Sitzung Landesregierung - Stadtrat Bozen: Verkehr und Raumordnung

(LPA) Raumordnung, Schule, Umwelt und Mobilität standen heute (25. Mai) im Mittelpunkt einer gemeinsamen Sitzung der Landesregierung mit dem Bozner Stadtrat. Die Palette der angesprochenen Themen reichte von den Umfahrungen der Landeshauptstadt über die Schaffung eines Universitätsviertels bis hin zur Nutzung der Wärme der Müllverwertungsanlage.

Mit Bürgermeister Luigi Spagnolli hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute den ersten Teil der traditionellen Montagspressekonferenz im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung zu einer Land-Landeshauptstadt-Pressekonferenz umgewidmet. Anlass war die rund zweieinhalb-stündige gemeinsame Sitzung von Landesregierung und Stadtrat am Vormittag, Inhalt die dabei getroffenen Entscheidungen.

So haben sich Land und Gemeinde darauf verständigt, in gemeinsamen Anstrengungen für neue Wohnviertel zu sorgen. So soll das derzeit von der Luftwaffe genutzte Areal in der Neustifter Straße ans Land übergehen, das darauf über das Wohnbauinstitut Wohnungen errichten will. "Wir werden - ist die Fläche einmal ans Land übergegangen - deren Verbauung gemeinsam mit der Gemeinde planen", so Landeshauptmann Durnwalder heute. "Ein Teil des Areals soll auch als Grünzone bestehen bleiben, weil dieses Stadtviertel nicht gerade mit Grün gesegnet ist", ergänzte Bürgermeister Spagnolli.

Geeinigt hat man sich zudem darauf, dass das Land in Bozen das Programm zur Schaffung von Pflegeheimen und Altenwohnungen fortführen werde. So seien allein rund 300 Altenwohnungen notwendig, um den Bedarf zu decken. Zudem will man klären, wie den Sozialdiensten künftig zügiger die ihnen zustehenden Mittel zugewiesen werden können. "Derzeit kommt es aufgrund technischer Gegebenheiten zu Verzögerungen, sodass die Mittel oft später als notwendig in den Sozialdiensten zur Verfügung stehen", so Spagnolli.

Zur Sprache gekommen ist zudem die endgültige Unterbringung von Sinti- und Roma-Familien, die derzeit in Bozen Süd unter unwürdigen Bedingungen leben müssen. "Wir müssen dieses Problem demnächst lösen und es gibt auch bereits einen ausgearbeiteten Vorschlag dafür", so Durnwalder. Land und Gemeinde wollten nun daran gehen, diesen Vorschlag umzusetzen.

In Sachen Schulbau ist es vor allem die Aufschnaiter-Schule und deren geplante Umsiedelung in die Weggensteinstraße, die Land und Gemeinde beschäftigen. "In der Weggenstein- und Runkelsteinstraße soll ein Schulzentrum geschaffen werden, um die Probleme der Unterbringung der Schulen zu lösen", so die Vorstellung des Landeshauptmanns, der auch die Gemeinde zustimmt. Es gebe. so Spagnolli, gegen diese Lösung zwar Widerstände, es sei aber im Interesse der Stadtentwicklung, eine solch klare Lösung anzustreben.

Ins Auge gefasst haben Landesregierung und Stadtrat heute auch eine Reihe von Immobilientauschgeschäften zwischen Land und Gemeinden. Ein erstes soll dazu führen, dass zwischen Sparkassen-, Kolping-, Sernesi- und Leonardo-da-Vinci-Straße ein Universitätsviertel entsteht. In dieses sollen die derzeit gemeindeeigenen Büros und auch jene der Region und der Arbeitsämter einfließen. Im Gegenzug dazu will das Land der Gemeinde bei der Neugestaltung des Viertels am Don-Bosco-Platz unter die Arme greifen. In die Pläne rund um Immobiliengeschäfte einbezogen werden auch das Musikkonservatorium, das in Besitz des Landes übergehen soll, und der Sitz des Wohnbauinstituts.

Verbessert werden sollen - geht es nach Landesregierung und Stadtrat - darüber hinaus die Breitband-Verbindungen der öffentlichen Einrichtungen und Schulen in der Landeshauptstadt. Auch hier will das Land die nötige Schützenhilfe leisten.

Ein weiterer Schwerpunkt waren heute Umweltthemen und hier vor allem der Müll. So erklärte Landeshauptmann Durnwalder, das Land werde weiterhin viel Geld für die Sanierung der Mülldeponie am Kaiserberg aufwenden. "Wir sehen nach jahrelangen Arbeiten nun Licht am Ende des Tunnels und gehen davon aus, dass die Sanierung bis 2011 abgeschlossen sein wird", so Durnwalder.

Und auch die thermische Restmüllverwertungsanlage in Bozen Süd war Gegenstand der heutigen Aussprache. "Wir haben festgestellt, dass das derzeit bestehende Kanal- und Leitungsnetz nicht ausreicht, um die bei der Müllverbrennung entstehende Wärme voll für die umliegenden Stadtviertel nutzbar zu machen", so der Landeshauptmann. So gingen neuesten Berechnungen zufolge rund 15 Megawatt - dies entspricht etwa der Leitung des Brunecker Fernheizwerks - ungenutzt verloren. "Deshalb haben wir beschlossen, die Anpassung des Leitungsnetzes in die Planung aufzunehmen", so Durnwalder.

In Sachen Mobilität standen zunächst mehrere Umfahrungen auf der Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung zwischen der Landesregierung und dem Stadtrat der Landeshauptstadt. So soll das Land die Realisierung einer im Tunnel geführten Verbindung zwischen St. Jakob und Kampill übernehmen. Klaren Zeitplan gibt es dafür zwar noch nicht, Landeshauptmann und Bürgermeister sprechen aber von "annehmbaren Zeiten". Noch geplant werden muss dagegen die Umfahrung Bozens, um ins Sarntal zu gelangen, samt der dafür nötigen Untertunnelung des Hörtenbergs. In diesem Zusammenhang hat man sich darauf geeinigt, dass die Stadt Planung und Bereitstellung der Gründe übernehmen müsse, während die Finanzierung zwischen Land und Stadt ausgehandelt werde.

Umfahrung Nummer drei - diesmal eine für den Güterverkehr auf Schiene - sieht einen Tunnel vor, der die Brennereisenbahn an Bozen vorbeileiten soll. "Wir sind mit der BBT-Gesellschaft überein gekommen, dass diese Zulaufstrecke des Brennerbasistunnels bis 2011 geplant und bis 2013 konkret angegangen werden soll", so Landeshauptmann Durnwalder. Der Personenverkehr auf Schiene werde selbstverständlich weiter in und durch die Stadt geleitet, allerdings sei die Zukunft des Bahnhofsareals noch zu klären. "Die Ausarbeitung entsprechender Vorschläge soll schneller vorangetrieben werden", waren sich Durnwalder und Spagnolli heute einig.

Offen geblieben ist die Frage nach einer innovativen öffentlichen Nahverkehrsverbindung zwischen Bozen und dem Überetsch. "Ob dies eine Tram sein wird oder ein anderes Verkehrsmittel, bleibt zu klären", so Durnwalder, der auf die Kosten von rund 250 bis 300 Millionen Euro verwiesen hat, die die Realisierung einer Tramverbindung mit sich bringen würde. "Dies ist eine enorme Summe, vor allem wenn wir uns vor Augen halten, dass wir bereits genehmigte Bauprogramme für die nächsten rund zehn Jahre haben und die Einnahmen des Landes in den nächsten Jahren ganz sicher nicht steigen werden", erklärte der Landeshauptmann. Fachleute seien deshalb derzeit damit befasst, realistische Vorschläge für eine moderne Verbindung auszuarbeiten.

Das nächste Treffen zwischen Stadtrat und Landesregierung wird am 14. Juli stattfinden. Bis dahin sollen Arbeitsgruppen einzelne Themenbereiche konkretisieren. Zudem werden im Juli die Bibliotheken, der Schlachthof, das Stadtumuseum, die Sportstätten und Kindergärten der Landeshauptstadt auf der Tagesordnung stehen.

chr

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