Politik | 08.06.2009 | 16:42

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 8. Juni 2009

LPA - Den Landesplan für die Großverteilungsbetriebe hat die Landesregierung heute (Montag, 8. Juni) genehmigt. Grünes Licht gab es auch für das Straßenbauprogramm 2009 und das diesjährige Infrastrukturprogramm für das Breitbandnetz. Außerdem befasste sich die Landesregierung mit dem Personalbedarf der Kindergärten und der Pässemaut.

GROSSVERTEILUNG: JA ZU LANDESPLAN
Bis zu 42.700 Quadratmetern Verkaufsfläche sollen in den kommenden fünf Jahren im Bereich der Großverteilung neu geschaffen werden. 20.000 Quadratmeter davon sind für das in Bozen geplante Einkaufszentrum bestimmt. Von den neuen Verkaufsflächen soll ein Viertel dem Lebensmittelbereich vorbehalten sein. Das sieht der von Landesrat Thomas Widmann vorgelegte Landesplan für die Großverteilungsbetriebe vor, den die Landesregierung heute nach langer Diskussion genehmigt hat. Bereits bestehenden Unternehmen will die Landesregierung unabhängig von diesem neuen Kontingent Erweiterungsmöglichkeiten zugestehen: In kleineren Gemeinden besteht die Möglichkeit zur Erweiterung bis zu 50 Prozent, in allen anderen Gemeinden um 20 bis 30 Prozent. Diese Erweiterungen werden nicht vom Gesamtkontingent abgezogen. Was die Flächenzuweisung an die Bereiche Food und Non-Food sowie die Aufteilung auf die fünf Bezirke angeht, so kann die Landesregierung nach zwei Jahren eine Überprüfung vornehmen und die Anteile ändern. „Unserer Entscheidung ist eine lange Diskussion vorausgegangen“, betonte Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der heutigen Entscheidung, „da die Vorstellungen stark auseinander gehen und einerseits eine weit reichende Liberalisierung, andererseits strenge Regelungen zum Schutz der Nahversorgung gefordert werden.“ Die getroffene Entscheidung bezeichnete der Landeshauptmann als tragfähige Lösung, die sowohl den Unternehmern als auch den Verbrauchern zu gute komme.

RECHT AUF KINDERGARTENPLATZ GEWÄHRLEISTET 
„Alle Kinder, die ein Recht auf einen Kindergartenplatz haben, werden im kommenden Schuljahr einen Kindergarten besuchen können. Alle Dienste, die im vergangenen Jahr angeboten wurden, werden auch im kommenden Schuljahr gewährleistet“, mit diesen Aussagen reagierte Landeshauptmann Luis Durnwalder auf die um die personelle Ausstattung der Kindergärten entflammte Debatte. Er betonte erneut, dass die Landesregierung eine Anhebung des Stellenkontingentes im Vergleich zum Vorjahr beschlossen habe. Für die deutschen Kindergärten wurden 20, für die italienischen Kindergärten fünf zusätzliche Stellen genehmigt. Es sei wahr, dass mehr Einschreibungen vorgenommen worden seien. Nicht alle zusätzlichen Einschreibungen erforderten die Schaffung neuer Sektionen oder Abteilungen, viele Kinder würden in bestehenden Abteilungen Platz finden. Sollten sich aber Notwendigkeiten ergeben, so wolle die Landesregierung im Laufe der kommenden Wochen diese unter die Lupe nehmen und von Fall zu Fall entscheiden.

SCHULE: VERWALTUNGSAUFWAND VERRINGERN
Den Verwaltungsaufwand im Bereich der Schulverwaltung einzusparen und den Personalbedarf dadurch zu verringern, dafür hat sich die Landesregierung heute ausgesprochen. Im Zusammenhang mit der Personalfrage der Kindergärten befasste sie sich ganz allgemein mit den Verwaltungsangelegenheiten im Bereich der Schule. „Wir haben eine Reihe von Diensten, die dreifach – nach Sprachgruppen getrennt – angeboten werden“, erklärte der Landeshauptmann. Da stelle sich die Frage, ob gewisse Verwaltungsdienste nicht für alle drei Schulen gemeinsam geleistet werden könnten, wie beispielsweise die Stellenplanverwaltung , die Personalzuweisungen, die Plansollerstellung, so LH Durnwalder. „Natürlich wird es auch in Zukunft drei Schullandesräte und drei Schulamtsleiter geben, aber durch Zusammenarbeit in der Verwaltung könnte Personal eingespart werden, das dann an den Schulen zum Einsatz kommen könnte“, sagte der Landeshauptmann, der die gemeinsamen Gehalts- und Rentenämter des Schulpersonals als gelungene Beispiele anführte.

JA ZU PÄSSEMAUT
„Als perfekt funktionierendes Pilotprojekt“ hat der Landeshauptmann die Bemautung der Timmelsjochstraße bezeichnet. Die eingenommenen 300.000 bis 400.000 Euro würden nun für Verbesserungsmaßnahmen im Einzugsgebiet der Straße ausgegeben. Daher sei die Landesregierung auch dafür, auf den Dolomitenpässen und am Stilfser Joch eine Maut einzuheben. Im heurigen Jahr werde diese Pässemaut allerdings nicht mehr kommen, stellte LH Durnwalder klar, da dafür ein Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinden und mit den Nachbarprovinzen erzielt müsse. Wichtig seien eine unbürokratische Handhabe und eine klare Regelung für die Verwendung der Mauteinnahmen, so Durnwalder.

IRAP: NULL PROZENT AB 2010
Ab kommendem Jahr sollen Südtirols Unternehmen – mit Ausnahme der Banken und Versicherungen – keine IRAP mehr bezahlen. Auf Antrag von Finanz-Landesrätin Barbara Repetto beschloss die Landesregierung heute eine weitere IRAP-Senkung um die verbliebenen 0,42 Prozent zum 1. Januar 2010. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Landesregierung eine Verringerung um 0,5 Prozent der bis dato 0,92 Prozent beschlossen. Unternehmen, die keine Landesförderung in Anspruch nehmen, wurden von der Bezahlung der verbleibenden 0,42 Prozent befreit. Bei der heutigen Entscheidung handelt es sich um eine Grundsatzentscheidung, die nun voraussichtlich in den nächsten Finanzgesetzentwurf eingebaut werden wird.

150 MILLIONEN EURO FÜR DEN STRASSENBAU
Insgesamt 150 Millionen Euro will das Land Südtirol in diesem Jahr in die Verbesserung und Sicherung des Landesstraßennetzes stecken. Das entsprechende Bauprogramm wurde heute auf Vorschlag von Landesrat Florian Mussner von der Landesregierung verabschiedet. Demnach fließen 50 Millionen Euro in Instandsetzungsarbeiten, während hundert Millionen Euro für prioritäre Straßenbauvorhaben bestimmt sind. Dabei handelt es sich vor allem um die Umsetzung und Fortsetzung von Bauvorhaben, darunter die Umfahrungen von Leifers, Auer, Brixen, Vintl und St. Christina, die MeBo-Ausfahrt Marling sowie das neue Teilstück der Pustertaler Straße bei St. Lorenzen und der Ausbau der Sarntaler Straße. Aber auch die 150-Millionen-Euro teuere Umfahrung von Meran will die Landesregierung nun in Angriff nehmen. „Die Umfahrung ist notwendig, aber sehr teuer. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir im August die Arbeiten ausschreiben, wofür wir eine Ausgabe von 2,2  Millionen Euro veranschlagen. 2010 wollen wir dann 16 Millionen Euro für die erste Bauphase bereit stellen“, erklärte LH Durnwalder. Für Felssicherungsarbeiten will das Land 2009 zehn Millionen Euro zur Verfügung stellen, für kleinere Straßenbauarbeiten bis zu einer Gesamtsumme von 300.000 Euro wurden 26 Millionen Euro ausgewiesen. „Von diesen Bauprogrammen versprechen wir uns ein besseres und sicheres Straßennetz“, so der Landeshauptmann. Die Landesregierung habe im Vergleich zum Vorjahr keine Abstriche gemacht, um der krisengeschüttelten Wirtschaft mit Aufträgen entgegen zu kommen.

BREITBANDNETZ: JAHRESPROGRAMM STEHT
Verabschiedet wurde auch das Jahresprogramm zur Verwirklichung des Breitbandnetzes in Südtirol. Mit 5,3 Millionen Euro sollen das Glasfaserkabelnetz vervollständigt und wo nötig Funkverbindungen geschaffen werden, um landesweit den Anschluss ans Breitbandnetz zu gewährleisten.

ABFALLWIRTSCHAFT: PROGRAMM 2009/11 GENEHMIGT
Für die Bewirtschaftung der in Südtirol anfallenden Abfälle wird das Land in den kommenden Jahren 13 Millionen Euro ausgeben. Das sieht das Dreijahresprogramm zur Abfallbewirtschaftung vor, das die Landesregierung heute auf Vorschlag von Umweltlandesrat Michl Laimer verabschiedet hat.

WENIGER BÜROKRATIE BEI ERRICHTUNG VON BIENENSTÄNDEN
Wer einen Bienenstand errichten möchte, braucht in Zukunft keine Baugenehmigung mehr. Er muss sich allerdings durch ein Gutachten des Imkerverbands als Bienenhalter ausweisen und den Bedarf des Vorhabens nachweisen, dann kann der Bürgermeister die Errichtung des Bienenstands in Form eines Bagatelleingriffs ermächtigen. Der Bienenstand darf bis zu 20 Quadratmeter Fläche beanspruchen, so dass dort auch ein Schleuderraum eingerichtet werden kann. Darauf hat sich die Landesregierung heute verständigt. Durch diese Vorgaben will sie die über 3000 Imker im Lande unterstützten, aber gleichzeitig einem Missbrauch oder der Zweckentfremdung von Bienenständen als Ferienhäuschen vorbeugen.

ABRUZZEN: MEDIZINISCHE HILFE
Das Land Südtirol will nach der Notstandshilfe und parallel zu den Wiederaufbaumaßnahmen der Bevölkerung in den Abruzzen nach dem Erdbeben auch medizinische Hilfe gewährleisten. Die Landesregierung ermächtigte gestern auf Vorschlag von Gesundheitslandesrat Richard Theiner den Sanitätsbetrieb zur Entsendung eines medizinischen Hilfsteams. Das aus einem Arzt, einem Krankenpfleger und einem Studenten der Fachhochschule für Gesundheitsberufe "Claudiana" bestehende Team soll nach dem Rotationsprinzip personell immer wieder erneuert werden.

EUROPA-WAHL 2009
Zufrieden äußerte sich Landeshauptmann Luis Durnwalder bei der heutigen Pressekonferenz im Anschluss an die Montagssitzung der Landesregierung über den Ausgang der Wahlen zum Europaparlament: "Südtirol ist wieder im Europäischen Parlament vertreten und hat dadurch eine direkte Verbindung nach Brüssel. Ich hoffe, dass dadurch die Interessen Südtirols auf europäischer Ebene gut vertreten sind, dass Allianzen zu Stande kommen und dass der Informationsfluss zwischen Brüssel und Bozen rege ist."

jw

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