Politik | 22.06.2009 | 14:57

Aus der Sitzung der Landesregierung am 22. Juni

(LPA) Die Überarbeitung des Skipistenplans, der Besuch an der EU-Schule in Brüssel und die Genehmigung des Entwurfs des Enteignungsgesetzes standen im Mittelpunkt der heutigen (22. Juni) Sitzung der Landesregierung. Über die wichtigsten Entscheidungen hat Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung bei einer Pressekonferenz Auskunft gegeben.

Skipistenplan: Überarbeitung genehmigt

Zehn Jahre lang ist der Skipistenplan des Landes gültig, alle drei Jahre findet eine Überarbeitung statt. "Heute haben wir der letzten Überarbeitung des laufenden Plans grünes Licht gegeben", so Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Grundsätzlich, so betonte der Landeshauptmann, seien lediglich Änderungen von der Landesregierung genehmigt worden, die von den Gemeinden angefordert und von der zuständigen technischen Kommission aus Vertretern aller involvierten Ämter gutgeheißen worden sind.
Grünes Licht gab's demnach für die Eintragung dreier großer Vorhaben. Zwei davon betreffen den Kronplatz, und zwar eine neue Piste und Aufstiegsanlage vom Kronplatz Richtung Mühlbach/Geiselsberg (Olang) bzw. die Anbindung des Kronplatzes an Percha (Projekt Ried). In den Plan eingetragen wurde auch der Zusammenschluss der Skigebiete Helm und Rotwand in Sexten. "Darüber hinaus gab's lediglich kleinere Anpassungen, etwa der Transportkapazität der Anlagen", so der Landeshauptmann.
Abgelehnt wurde demnach eine ganze Reihe von Vorhaben, die die zwei genannten Voraussetzungen nicht erfüllt hatten. Es sind dies etwa die Variante Mittelberg in Sexten, die Piste vom Kronplatz nach Piccolein, die Verbindung von Grödner Joch und Kolfuschg, neue Pisten auf der Gitsch, im Skigebiet Meran 2000, in Ulten und in Schnals, die Verlängerung der Anlagen in Marinzen bis auf die Seiser Alm, die neue Piste Moser Alm in Deutschofen, die Verbindung des Skigebiets Rittner Horn mit Barbian sowie jene von Latsch mit dem Skigebiet Tarscher Alm. "Bei allen abgelehnten Projekten haben die Gemeinden nun 90 Tage Zeit, Varianten vorzulegen, über die dann zu befinden sein wird", so Durnwalder.
Der Landeshauptmann kündigte heute auch eine grundsätzliche Neuerung an. Künftig solle nicht jede Anpassung einer Skipiste vom Land genehmigt werden müssen. "Vielmehr werden wir so genannte Entwicklungszonen ausweisen, innerhalb derer die Gemeinden selbst über die Entwicklung der Anlagen entscheiden können", so Durnwalder.

Europäische Schule und Erlernen der Zweitsprache

Landeshauptmann Luis Durnwalder und Landesrätin Barbara Repetto haben die Landesregierung heute über ihren Besuch an der europäischen Schule in Brüssel informiert. Dort werden rund 3000 Kinder von EU-Beamten und Diplomaten unterrichtet, und zwar in der Unterstufe in deren jeweiliger Muttersprache. "Erst in der Oberstufe, vergleichbar mit den höheren Klassen unserer Mittel- und unserer Oberschule kommen einzelne Fächer dazu, die in einer zweiten Sprache unterrichtet werden, wobei der muttersprachliche Unterricht stets Priorität hat", so der Landeshauptmann im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.
Selbstverständlich sei es nicht möglich, dass Modell der EU-Schule auf Südtirol zu übertragen, doch hat sich die Landesregierung heute über dieses Modell hinaus Gedanken über eine bessere Vermittlung der zweiten Sprache Gedanken gemacht. "Wir müssen feststellen, dass diese nicht so klappt, wie wir uns dies wünschen würden, auch wenn die Möglichkeiten dazu gegeben wären", so Durnwalder. Seiner Ansicht nach müsste zunächst die Mentalität geändert werden, mit der an den Zweitsprachunterricht herangegangen werde. "Solange man die jeweils andere Sprachgruppe immer nur als Gegner sieht, wird auch das Erlernen der Zweitsprache nicht zu den gewünschten Ergebnissen führen, weil die Freude und die Motivation fehlen", erklärte der Landeshauptmann.
Zweites Manko sei die oft mangelnde Vorbereitung der Zweitsprachlehrer, vor allem jener, die nur über einen kurzen Zeitraum an Südtiroler Schulen zum Einsatz kämen. "Wir müssen für eine bessere Ausbildung und Vorbereitung sorgen", so Durnwalder.
Schließlich gelte es, die bereits vorhandenen, zahlreichen Möglichkeiten zu nutzen, um die zweite Sprache besser lernen zu können. Der Landeshauptmann zählte heute Feriencamps und Sommerbetreuung, Schulpartnerschaften und Schüleraustausch, Kurse und Schulwechsel als Beispiele auf. Vor allem letztere böten eine gute Gelegenheit die zweite Sprache besser zu lernen. "Und man kann ruhig daran denken, ganze Klassen von einer Schule für ein Jahr an eine andere wechseln zu lassen", so Durnwalder.
Ziel sei jedenfalls, so der Landeshauptmann, weiterhin den Unterricht in der Muttersprache zu garantieren und gleichzeitig einen effizienten Unterricht in der zweiten Sprache. "Letztendlich müssen wir dafür sorgen, dass nicht nur Deutsch und Italienisch sitzen, wenn man die Schule verlässt, sondern auch Englisch", so Durnwalder. In der Landesregierung war man sich heute einig, über ein valides Konzept zum Erlernen der Zweit- (und Dritt-)Sprache zunächst in den Koalitionsparteien zu diskutieren, um in den nächsten Monaten ein neues Modell vorstellen zu können.

Enteignungsgesetz: Entwurf genehmigt

Die Landesregierung hat heute den Entwurf des neuen Enteignungsgesetzes genehmigt. Darin ist vorgesehen, dass das Land sich bei Enteignungen stets am Marktwert orientiert. "Wann immer wir eine Fläche zur Gänze im öffentlichen Interesse enteignen, werden wir den Marktwert minus zehn Prozent zahlen", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. In jenen Fällen - etwa im Wohnbau oder bei Gewerbegebieten - in denen nicht die gesamte Fläche enteignet werde, sondern ein Viertel frei veräußert werden dürfe, soll künftig der Marktwert minus 25 Prozent gezahlt werden.
Schließlich hat die Landesregierung beschlossen, dass in den Gesetzentwurf auch ein Passus aufgenommen werden soll, der die Enteignungen beim Bau von Strukturen im landwirtschaftlichen Grün betrifft. "Wenn etwa ein Umsetzer errichtet wird oder eine Maschinenhalle an der Berg- oder Talstation einer Aufstiegsanlage, soll als Enteignungspreis nicht der Marktwert für landwirtschaftliches Grün bezahlt werden, sondern der Wert für ein Gewerbegebiet", so der Landeshauptmann.
Ebenfalls im Entwurf des neuen Enteignungsgesetzes findet sich schließlich die Möglichkeit, Unternehmen, die Grund vom Land gepachtet haben, den Pachtzins zu verringern. "Im Grunde geht es hier vor allem um die Bozner Stahlwerke, von denen wir - gesetzlich verpflichtet - vier Prozent des Grundstückswertes als Pachtzins verlangen müssen", so Durnwalder. Dies sei auf dem heutigen Immobilienmarkt völlig überzogen, sodass der Passus im Enteignungsgesetz-Entwurf die Möglichkeit vorsieht, den Pachtzins bis auf zwei Prozent des Grundstückwerts zu senken. "So könnten wir de facto die Pachtkosten der Stahlwerke um die Hälfte verringern", so der Landeshauptmann, der erklärt, dass auch dies noch eine gute Verzinsung darstelle.

Haushalt: Land lässt sich nicht auf Verfahren ein

Vier Artikel des Haushaltsgesetzes des Landes hat die Regierung vor dem Verfassungsgericht angefochten. "Wir wollen keinen davon vor Gericht verteidigen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Vielmehr werde man versuchen, mit der römischen Regierung einvernehmliche Lösungen der Probleme zu finden, für die die vier Artikel ursprünglich gedacht waren.
Die Einwände der Regierung akzeptieren will man in Sachen Personal. Dort ging es um eine fehlende Höchstaltersgrenze für Berufungen von außen und um den doppelten Nachweis - Muttersprache und Sprachgruppenzugehörigkeit - für ladinische Mitarbeiter. Eine Lösung finden will man dagegen für die neuen Ausschreibungs-Regelungen, die vom Staat mit Verweis auf staatliche und EU-Normen angefochten worden waren. "Ziel ist, gerade in Zeiten der Krise dafür zu sorgen, dass so viele Aufträge wie möglich an Firmen im Land gehen, um so die heimische Wirtschaft zu stützen", so Landeshauptmann Durnwalder. Dieses Ziel vor Augen werde man mit Rom über konforme Regelungen verhandeln.
Ähnliches bahnt sich für die angefochtene Regelung der Müllentsorgung an. Hier hatte der Staat eine Ausnahmeregelung Südtirols angefochten, die es erlaubt hätte, kleine Mengen an Müll selbst zum Recyclinghof zu transportieren. "Wir werden der Regierung klar machen, dass diese Regelung nicht nur im Sinne der Umwelt ist, sondern auch logisch, weil sonst die Gefahr besteht, dass Müll anderweitig entsorgt wird", so Durnwalder. Die staatliche Regelung sieht vor, dass Müll - egal in welchen Mengen - nur von spezialisierten Firmen transportiert werden darf.

Filmförderungsfonds wird eingerichtet

Südtirol erhält einen eigenen Filmförderungsfonds. "Mit den Mitteln dieses Fonds wollen wir Filme oder Serien fördern, die über oder in Südtirol gedreht werden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Durnwalder hofft auf einen entsprechenden Werbeefeekt. Der Fonds soll noch in diesem Jahr per Gesetz eingeführt werden und wird für das laufende Jahr mit 200.000 Euro bestückt. "Dies auch, weil uns in diesem Jahr nur wenige Monate zur effektiven Förderung bleiben", so der Landeshauptmann.

Ausgleichszahlungen: Vertrag mit Trient

Die Landesregierung hat heute einem Vertragsentwurf mit dem Trentino zugestimmt, in dem es um die Anerkennung landwirtschaftlicher Flächen Südtiroler Bauern im Trentino (und umgekehrt) geht. "Diese Flächen sollen bei der Berechnung der Ausgleichszahlungen im EU-Entwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum gleich behandelt werden, wie Südtiroler Flächen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die den Bauern dadurch zustehenden Ausgleichsbeiträge würden von Südtirol übernommen.

Anpassung der Baukosten: Erstmals keine Änderung

Die für die Berechnung zahlreicher Beiträge - etwa im Bereich des Wohnbaus - wichtigen Baukosten-Werte werden halbjährlich von der Landesregierung an die tatsächliche Preisentwicklung angepasst. "Erstmals werden wir die Werte in diesem Halbjahr im Vergleich zum vorigen nicht erhöhen, sondern gleich lassen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Die von Experten berechnete Preisentwicklung liege bei -0,8 Prozent, man wolle diese minimale Minderung aber nicht auf die Baukosten umlegen. Demnach werden die Baukosten-Werte weiter bei 330 Euro pro Kubikmeter und 1320 Euro pro Quadratmeter liegen.

3,4 Millionen Euro für wissenschaftliche Forschung

Die Landesregierung hat heute der Ausschreibung eines Wettbewerbs um die Förderung von Projekten der wissenschaftlichen Forschung grünes Licht signalisiert. Über diesen Wettbewerb werden Forschungsprojekte mit einer Gesamtsumme von 3,4 Millionen Euro gefördert. "Wir haben in diesem Jahr bereits einen ersten Wettbewerb zur Förderung der Innovation ausgeschrieben, der mit vier Millionen Euro dotiert war, ein zweiter, zwei bis drei Millionen Euro schwerer Innovations-Wettbewerb wird in diesem Jahr noch folgen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Die Förderung von Forschungsprojekten ist eine der beiden Schienen der Landesregierung zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Land. Die zweite ist die Finanzierung entsprechender Forschungseinrichtungen.

20 Holzhäuser fürs Erdbebengebiet ausgeschrieben

Ausgeschrieben hat die Landesregierung heute auch den Wettbewerb um die Errichtung von 20 Holzhäusern im Erdbebengebiet rund um L'Aquila in den Abruzzen. "Die Errichtung der Häuser wird ausgeschrieben, während das Bautenressort des Landes die Vorarbeiten selbst übernimmt, also etwa die Anbindung an Wasser-, Abwasser- und Stromnetz sowie die Errichtung der Plattformen, auf denen wiederum die Häuser gebaut werden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Für die Errichtung der Häuser sind Kosten in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro vorgesehen. "500.000 Euro haben wir bereits auf die Seite gelegt, der Rest wird aus dem Reservefonds entnommen", so Durnwalder.

Forschungs- und Servicestellen besser koordinieren

Südtirols Forschungseinrichtungen und Servicestellen sollen besser zusammenarbeiten. Landeshauptmann Luis Durnwalder nannte heute EOS, BLS, TIS, Uni und Eurac als Beispiele. "Nachdem sie alle für das selbe Land arbeiten, soll ihre Arbeit besser koordiniert werden", so Durnwalder. Der Landeshauptmann selbst wird einmal im Jahr den Vorsitz in einer entsprechenden Klausurtagung führen, in der die Programme abgestimmt werden. Weitere zwei Mal jährlich sollen die zuständigen Landesräte die Details koordinieren.

Neuer Verwaltungsrat der SEL AG

Die Landesregierung hat heute beschlossen, den Verwaltungsrat der SEL AG auf fünf Mitglieder zu reduzieren. Vier davon (Klaus Stocker, Karl Ferrari, Paul Pfitscher und Giorgio Carnielli) hat die Landesregierung heute namhaft gemacht, Alfred Plank wurde von den Gemeinden nominiert. "Stocker soll - geht es nach uns - wieder Präsident der SEL werden, Carnielli sein Vize", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. In den Aufsichtsrat werden Franz Pircher, Josef Vieider und Mario Bidirri berufen.

Handel in Zentren aufwerten: Studie

Der Handel in den Stadt- und Dorfzentren soll aufgewertet, die Abwanderung von Geschäften gestoppt werden. Dieses Ziel verfolgt die Landesregierung. Gemeinsam mit den Gemeinden will des Land über eine Studie Strategien zur Aufwertung des Handels in den Zentren ermitteln. "Wir werden 50 Prozent der Kosten dieser Studie übernehmen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

chr

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