Politik | 29.06.2009 | 14:51

Aus der Sitzung der Landesregierung von 29. Juni

(LPA) Der Wassernutzungsplan stand heute im Mittelpunkt der Sitzung der Landesregierung. Der Plan konnte in erster Lesung verabschiedet werden, nun liegt es an den Nachbarländern, ihn zu begutachten. Daneben führte Landeshauptmann Luis Durnwalder noch eine Reihe weiterer Entscheidungen an, darunter solche zum Zusammenleben und zur Zukunft des Bozner Bahnhofsareals.

Wassernutzungsplan in erster Lesung genehmigt

Den Wassernutzungsplan hat die Landesregierung heute in erster Lesung genehmigt. "Nun wird der Plan den zuständigen Stellen der Länder im Einszugesgebiet unserer Flüsse weitergereicht, die ihn zu begutachten haben", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Zudem werde auch Bürgern und Verbänden die Möglichkeit gegeben, Einwände vorzubringen, bevor der Plan einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterzogen und danach von der Landesregierung in zweiter Lesung definitiv verabschiedet werde.
Bei der Verabschiedung des Plans folgt die Landesregierung einer klaren Reihung der Prioritäten. "An erster Stelle steht die Versorgung mit Trinkwasser", so der Landeshauptmann. Es folge die Beregnung und der Frostschutz in der Landwirtschaft, danach die Restwassermenge in den Flüssen, bevor Industrie, Beschneiung und die Stromerzeugung mit Wasser bedient würden.
Was den Bedarf betrifft, so hat Durnwalder heute eine Reihe von Daten genannt. So würden für das Trinkwasser in Südtirol jährlich 48 Millionen Kubikmeter Wasser benötigt, für die Beregnung von derzeit 56.000 (und in Zukunft 65.000) Hektar in der Landwirtschaft 170 Millionen, für den Frostschutz auf einer Fläche von derzeit 12.000 und in Zukunft 15.000 Hektar weitere 30 Millionen, für industrielle Nutzung und Beschneiung schließlich 80 Millionen Kubikmeter.
Als Restwassermenge wurden grundsätzlich zwei Sekundenliter pro Quadratkilometer festgelegt, es gibt allerdings auch Ausnahmen, besonders für den traditionell wasserarmen Vinschgau. "Wir wollen alle alten Wasserrechte beibehalten, auch wenn dadurch die Restwassermenge sinkt", so der Landeshauptmann. Zudem könne in Krisenzeiten, sprich: bei Trockenheit, auf Entscheidung des Landeshauptmanns die Restwassermenge herabgesetzt werden, um eine Beregnung landwirtschaftlicher Flächen zu ermöglichen. Und schließlich könnten bei einem Anstieg des Wasserbedarfs in der Landwirtschaft, etwa bei einem Ansteigen der beregneten Fläche, die in neuen Konzessionen enthaltenen Wassermengen um bis zu 0,5 Sekundenliter pro Quadratkilometer gekürzt werden, ohne dass dadurch die Konzession selbst in Frage gestellt werde oder Entschädigungen anfielen.
Die Landesregierung hat im Wassernutzungsplan zudem eine Reihe von besonders schützenswerten Flussstrecken festgelegt, für die es keine Großwasserableitungen geben soll. Es sind dies der Eisack zwischen der Einmündung des Pfitscher Bachs und Franzensfeste, die Passer, die Ahr zwischen der Einmündung des Reinbachs und der Mündung in die Rienz sowie die Etsch zwischen der Einmündung der Passer und Salurn.

Zusammenleben: Maßnahmen werden ausgearbeitet

Auf der Grundlage eines heute von der Landesregierung verabschiedeten Papiers sollen die drei Kulturlandesräte konkrete Vorschläge für eine dauerhafte Verbesserung des Zusammenlebens im Land ausarbeiten. Das Papier sieht dabei drei Schwerpunkte vor. So geht es zum einen um die Verbesserung der Sprachkenntnisse, etwa durch Kurse, Schüleraustausch, eine Sensibilisierung der Eltern, eine gediegene Vorbereitung der Zweitsprachlehrer, Sprachferien oder ähnliche Initiativen.
"Schwerpunkt Nummer zwei ist das Kennenlernen der Geschichte der jeweils anderen Volksgruppe und unseres Landes", so Landeshauptmann Durnwalder. In diesem Bereich sollen vor allem gemeinsame Geschichtsbücher eine Verbesserung der Situation bringen. Und schließlich sollten Maßnahmen gesetzt werden, die die gesamte Bevölkerung einbinden. "Unser gemeinsames Ziel muss sein, Extremismen - egal auf welcher Seite - den Nährboden zu entziehen", so Durnwalder.

Weltnaturerbe: Stiftungssitz in Bozen oder rotierend

Am Freitag sind die Dolomiten von der Unesco zum Weltnaturerbe erklärt worden. Was noch offen ist, ist die Frage nach dem Sitz der Stiftung, die dieses Prädikat verwalten und gemeinsame Aktionen der fünf beteiligten Provinzen koordinieren soll. "Für uns ist es selbstverständlich, dass wir uns um den Sitz bewerben werden, vor allem weil wir mit der Eurac und dem operativen Sitz der Alpenkonvention bereits über entsprechende Einrichtungen verfügen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.
Die Landesregierung hat heute auch eine zweite Möglichkeit ins Auge gefasst: So könnte der Sitz der Stiftung mit der Präsidentschaft rotieren, die wiederum Jahr für Jahr von Land zu Land übergeben wird. "Wir machen dies bereits mit dem Sitz der Arge Alp, der auch mit der Präsidentschaft wechselt", so Durnwalder. Diese Lösung helfe auch, Kosten einzusparen.

Kronplatz: Skipistenplan kein Präjudiz für Referendum

Die am vergangenen Montag erfolgte Verabschiedung in erster Lesung des Landesskipistenplans präjudiziere eine eventuelle Volksbefragung zur Skipiste Ried auf dem Kronplatz in keinster Weise. Dies hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute festgehalten. Die Piste sei bereits vor zehn Jahren in den Plan eingetragen worden, damals allerdings mit dem Vorbehalt einer näheren Analyse. "Diese ist durchgeführt worden, etwa in Form von gleich zwei Umweltverträglichkeitsprüfungen", so Durnwalder. Neben der UVP für das Aufstiegs- und Skipistenprojekt im engeren Sinne auch eine strategische UVP zu den Auswirkungen auf das gesamte Einzugsgebiet. "Beide sind positiv ausgefallen und wir haben diese Ergebnisse mit unserer Entscheidung übernommen, und zwar ohne einen Beistrich zu ändern", erklärte der Landeshauptmann.
Die Verabschiedung des Plans in erster Lesung bringe zudem mit sich, dass dieser nun 30 Tage lang in den Gemeinden veröffentlicht würde. "Alle Bürger oder Organisationen haben die Möglichkeit, ihre Einwände vorzubringen, die Gemeinden werden dazu Stellung nehmen und auch eigene Vorschläge einbringen", so Durnwalder. Diese würden wiederum von einer Fachkommission überprüft, bevor die endgültige Entscheidung in der zweiten Lesung des Plans in der Landesregierung erfolge. "In dieser Zeit kann die Gemeinde Bruneck - wenn sie dies möchte - auch die Entscheidung für eine Volksbefragung treffen", so der Landeshauptmann. Dazu habe sich die Landesregierung in keinster Weise geäußert.

SEL: Gewinn soll in Darlehens-Tilgung fließen

Stellung genommen hat Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der Sitzung der Landesregierung auch zur Verwendung des von der Landesenergiegesellschaft SEL erwirtschafteten Gewinns, nachdem Gemeindenvertreter das Auszahlen einer Dividende angeregt hatten. "Die SEL hat sicher nicht die Aufgabe, Kapital anzuhäufen, wir sind aber der Meinung, dass es auch keinen Sinn hätte, Dividenden auszuzahlen, wenn im Gegenzug das Land für die Tilgung der Edison-Darlehen aufkommen müsste", so der Landeshauptmann. Es sei für die Landesregierung klar, dass es nur zwei Möglichkeiten gebe, den erzielten Gewinn zu reinvestieren: "Entweder die sieben Millionen Euro Gewinn der SEL fließen in die Tilgung des Darlehens oder in die Verbesserung des ländlichen Stromnetzes", so Durnwalder.

Bahnhofsareal Bozen: Weg frei für Wettbewerb

Ein Ideenwettbewerb soll Klarheit über die Zukunft des Bahnhofsareals in Bozen bringen. Der Weg für die Ausschreibung dieses Wettbewerbs ist nun frei, nachdem ein behängender Rekurs ausgeräumt worden war. "Wir schreiben bei diesem Wettbewerb nichts vor, also weder die Beibehaltung des Bahnhofs noch dessen Verlegung, sehr wohl aber definieren wir die Interessen der Pendler bzw. der Nutzer der Bahn als oberste Priorität", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Abbau von Direktionsstellen im Sanitätsbetrieb

Die Zusammenlegung der vier Sanitätseinheiten zum Südtiroler Sanitätsbetrieb soll sich auch auf die Anzahl der Direktionsstellen im Verwaltungsbereich auswirken. Waren in den vier Sanitätsbetrieben noch 123 Abteilungs- bzw. Amtsdirektoren  vorgesehen, sollen es in Zukunft nur noch maximal 81 sein. "Bereits in der Zwischenzeit sind allerdings Stellen abgebaut worden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der anführt, dass Ende 2006 noch hundert Direktionsstellen besetzt gewesen seien und derzeit noch 85. "Der Sanitätsbetrieb hat nun 30 Tage Zeit, uns ein neues Organigramm und einen neuen Stellenplan mit höchsten 81 Direktionsstellen vorzulegen", so Durnwalder. Für die Umsetzung hat der Betrieb bis Ende 2011 Zeit.

Vorfälle bei Konzert in Meran: Klarheit schaffen

Klarheit will die Landesregierung über die Vorfälle am Rande eines Rockkonzerts in Meran schaffen, bei der es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und den Carabinieri gekommen war. "Es ist schwer, sich ein klares Bild zu machen, sodass ich von der Landesregierung beauftragt worden bin, mit dem zuständigen Carabinieri-Kommandant zu reden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Kapuzinerkloster von L'Aquila: Hilfe aus Südtirol

Die seit dem Erdbeben im April und der völligen Zerstörung ihres Klosters obdachlosen Kapuzinerpatres von L'Aquila sollen mit Hilfe des Landes eine provisorische Bleibe bekommen. "Wir haben beschlossen, den Kapuzinern dabei zu helfen, ein provisorisches Kloster außerhalb von L'Aquila zu errichten, in dem sie unterkommen können, solange der Wiederaufbau des historischen Klosters andauert", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die provisorische Bleibe soll 418.000 Euro kosten, 218.000 Euro wird das Land beisteuern.

Kosten der Restmüllverwertungsanlage angepasst

Die Landesregierung hat heute die Kosten für die in Bozen entstehende thermische Restmüllverwertungsanlage angepasst. Aufgrund des Einbaus modernster Systeme zur Verhinderung schädlicher Emissionen wird der Bau der Anlage nicht wie geplant 98, sondern rund 117 Millionen Euro kosten.

chr

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