Politik | 06.07.2009 | 15:43

Aus der Montagssitzung der Landesregierung vom 6. Juli 2009

LPA - Die Parkgebühren und die Tiefgarage beim Bozner Krankenhaus in Moritzing, die Abwicklung der Referenden am 25. Oktober, die Bemautung der Stilfserjochstraße und die Situation der Schutzhütten waren Schwerpunktthemen der heutigen Landesregierungssitzung, bei der zudem zwei Omnibus-Gesetzentwürfe verabschiedet wurden.

KRANKENHAUS-TIEFGARAGE
Wer die Garage beim Bozner Krankenhaus in Moritzing benützt, soll dafür 1,20 Euro je Stunde bezahlen, nicht mehr – aber auch nicht weniger. Dafür hat sich die Landesregierung ausgesprochen, nachdem sie heute lang und ausführlich über Parkgebühren, Führung und Rentabilität der Garage diskutiert hat. Die Landesregierung will demnach die Tiefgarage übernehmen, allerdings nicht zu einem Preis von 16 Millionen Euro. Preisverhandlungen seien nötig, sagte Landeshauptmann Luis Durnwalder bei der Montagspressekonferenz. Das Land habe zum Garagenbau elf Millionen Euro beigesteuert, dies müsse berücksichtigt werden, so LH Durnwalder, der die Frage nach dem Unternehmensgewinn stellte.
Als Alternative zur Übernahme hatte es die Landesregierung in Erwägung gezogen, den Differenzbetrag abzudecken. Bekanntlich hatten die Garagenbetreiber eine Erhöhung der stündlichen Parkgebühren auf 1,80 Euro angekündigt, um rentabel arbeiten zu können. Um die Parkenden nicht übermäßig zu belasten, hätte die Landesregierung für den Differenzbetrag, die 60 Cent, aufkommen sollen. „Wenn dieser Differenzbetrag jährlich bei 400.000 Euro läge, so könnten wir ihn bezahlen, nachdem er aber vermutlich fast doppelt so hoch liegt, ist die Übernahme durch das Land sinnvoller“, legte der Landeshauptmann den Standpunkt der Landesregierung klar.

LANDESREFERENDEN
Am kommenden 25. Oktober 2009 werden in Südtirol erstmals Referenden auf Landesebene abgehalten. Die Landesregierung stellte heute zwei Millionen Euro dafür bereit. Mit dem Betrag sollen in erster Linie die Kosten vergütet werden, die den Gemeinden im Zusammenhang mit der Durchführung der Landesvolksabstimmung entstehen. „Die Durchführung der Referenden dürfte zwischen zwei und drei Millionen Euro kosten“, erklärte der Landeshauptmann, „die eventuell noch ausstehende Summe werden – wenn nötig – zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung stellen.“

SCHUTZHÜTTEN
Damit die 24 Schutzhütten, die 2011 ans Land übergehen, nicht schwere bauliche Schäden erleiden, will das Land bereits jetzt Instandhaltungsmaßnahmen aus eigener Tasche finanzieren. LH Durnwalder wurde heute von der Landesregierung beauftragt, dieses Ansinnen an den italienischen Alpenverein CAI heranzutragen. Dadurch will die Landesregierung „größeren Schäden und höheren Instandhaltungskosten“ vorbeugen, wie der Landeshauptmann betonte, der als Beispiel die Becherhütte erwähnte, die in diesem Sommer nicht bewirtschaftet wird.

MAUT FÜR STILFSERJOCHSTRASSE
Wer die Stilfserjochstraße befahren will, soll künftig dafür bezahlen. Das hat die Landesregierung heute beschlossen. Die eingenommenen Beträge sollen im Einvernehmen mit den Gemeinden für Verbesserungsmaßnahmen im Bereich der Hochgebirgsstraße und zu deren Aufwertung verwendet werden. Die Landesregierung beauftragte heute die zuständigen Ämter damit, einen möglichst unbürokratischen und einfachen Modus für die Einhebung der Maut zu suchen. Vor zwei Jahren hatte die Landesregierung – auf Druck der Passeirer Gemeinden und dem Beispiel auf österreichischer Seite folgend – auf der Timmelsjochstraße Mautgebühren eingeführt. Jährlich wurden bis zu 400.000 Euro eingenommen, die in die Aufwertung der Timmelsjochstraße als „Panoramastraße“ und in die Verbesserung der Straßensicherheit fließen.

ALPINE NOTFALLMEDIZIN
Wenn es nach dem Willen der Landesregierung geht, soll in Südtirol die erste und vorerst einzige Forschungseinrichtung für alpine Notfallmedizin entstehen. Dabei soll auf die Arbeit der Europäischen Akademie Eurac aufgebaut werden, die bereits in den vergangenen Jahren in diesem Bereich tätig war. Über Form und Struktur der Einrichtung muss noch entschieden werden. Landeshauptmann Durnwalder sieht das Projekt auch als Beitrag zu der jüngsten Aufnahme der Dolomiten in das Unesco-Verzeichnis des Welt-Natur-Erbes.

BBT-INFOPOINT IN DER FRANZENSFESTE
Die Informationsstelle des Brenner-Basis-Tunnels soll in der Franzensfeste eingerichtet werden. Die Landesregierung hat dem vier Millionen Euro teuren Projekt heute zugestimmt und das entsprechende Raumprogramm genehmigt. "Die Kosten für den Infopoint wird zu zwei Dritteln das Land Südtirol und zu einem Drittel die BBT-Gesellschaft tragen", betonte LH Durnwalder. Für die Einrichtung und Gestaltung der fixen Informationsstelle werde die BBT-Gesellschaft sorgen.

MUSEUMOBIL
„museumobil“ ist ein neues Kooperationsprojekt der für Mobilität und für Museen zuständigen Landesressorts. Es handelt sich um eine Karte, die es Südtirolurlaubern ermöglicht, die öffentlichen Verkehrsmittel im Landes zu nutzen und die Landesmuseen zu besuchen. Die Karte wird es als Wochenkarte und als Drei-Tages-Karte geben. Für die Sieben-Tages-Karte bezahlen Erwachsene 22, Kinder 11 Euro; die Drei-Tages-Karte kostet 16 beziehungsweise acht Euro. Während die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel unbegrenzt ist, berechtigt „museumobil“ zu je einem Eintritt in den verschiedenen Landesmuseen.

UMFAHRUNG FÜR RABLAND
Die Partschinser Fraktion Rabland soll umfahren werden. Die Landesregierung beschloss heute, die geplante Umfahrung in den Bauleitplan der Gemeinde einzutragen und die bisherige Straße in eine Gemeindestraße herabzustufen. „Damit haben wir nach langem Hin und Her und mit nur geringer Stimmenmehrheit dem Wunsch der Gemeinde entsprochen“, so der Landeshauptmann nah der Regierungssitzung. Mit dem heutigen Beschluss hat die Landesregierung das Verfahren zur Bauleitplanänderung von Amts wegen eingeleitet. 

SCHATZAMTSDIENST
Mit Jahresende läuft die Beauftragung der Sparkasse als Schatzmeister des Landes aus. Der Schatzamtsdienst muss daher neu ausgeschrieben werden. Die Landesregierung hat heute das Verfahren zur Anvertrauung des Dienstes für die kommenden fünf Jahre, vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2014, genehmigt.

OMNIBUS-GESETZENTWÜRFE
Zwei Omnibus-Gesetzentwürfe für die Bereiche Landwirtschaft und Personalwesen hat die Landesregierung heute verabschiedet. Nach den Worten des Landeshauptmanns handelt es sich um notwendige Gesetzesänderungen und Anpassungen an veränderte Rechtslagen auf Landes-, gesamtstaatlicher oder europäischer Ebene, die auf Druck der Landtagsopposition aus dem Finanzgesetz ausgeklammert wurden. Die  beiden Gesetzentwürfe werden nun dem Landtag zur Behandlung übermittelt. Zwei weitere Omnibus-Gesetzentwürfe sollen in den nächsten Wochen folgen.

RUNDER TISCH
Die Landesregierung hat heute Bilanz über den von Innenminister Roberto Maroni einberufenen „Runden Tisch des Zusammenlebens“ gezogen. „Es bedarf einer institutionellen Zusammenarbeit zwischen Rom und Bozen ungeachtet der Parteiebene“, so der Landeshauptmann, „der Minister hat sein Wort gehalten und dafür soll ihm gedankt werden.“
Kritik übte der Landeshauptmann an der Organisation, nicht an den Inhalten: „Was die Organisation angeht, waren wir nicht Weltmeister. Aber wir waren ja nicht die Täter, sondern die Opfer. Gemeinsam mit dem Regierungskommissariat muss das nächste Treffen besser vorbereitet werden. Aber die Inhalte haben alle zufrieden gestellt“, fasste der LH zusammen.

jw

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