Gesundheit / Soziales | 10.07.2009 | 16:31

LR Theiner antwortet Freiheitlichen: "Unsere Sozialpolitik ist auf Legalität ausgerichtet"

(LPA) „Aussagen, dass die Pflegesicherung die Schwarzarbeit fördere, sind eine Beleidigung für alle pflegenden Familien in Südtirol“, kontert Soziallandesrat auf eine Aussendung der Freiheitlichen, welche die von Theiner geforderte Legalisierung ausländischer Hauspflegekräfte kritisieren. Zusammen mit allen Sozialverbände arbeite auch das Land allein dafür, die Voraussetzungen für eine menschenwürdige Pflege herzustellen. Richard Theiner: „Nur drakonische Strafen zu verhängen, wie es das römische Sicherheitspaket vorsieht, hilft niemandem. Unsere Sozialpolitik ist auf Legalität ausgerichtet.“ Politische Polemik dürfe nicht auf dem Rücken der Pflegebedürftigen ausgetragen werden, betont Theiner.

In der Aussendung der Freiheitlichen wird behauptet, dass es in Südtirol 2.500 ausländische Pflegekräfte gebe, die regulär angestellt seien. Schon allein diese Zahl stimme nicht, merkt Soziallandesrat Richard Theiner zunächst an. „Dann auch noch zu behaupten, dass das Pflegegeld die Schwarzarbeit finanziert und fördert, ist eine Beleidigung für alle pflegenden Familien in Südtirol und eine Ohrfeige für alle Sozialverbände, welche die Pflegesicherung mitgestaltet haben und in ihrer täglichen Arbeit die Bedürfnisse und Nöte der Menschen sehr wohl kennen“, weist Landesrat Richard Theiner die schwerwiegenden Vorwürfe zurück.

In keinem Land Europas seien weder die freien Arbeitsmärkte noch die öffentlichen Sozialdienste imstande, genügend Pflegekräfte zu stellen, die in den Familien rund um die Uhr Dienst tun. In Deutschland schätze man das Verhältnis von legalen und illegalen Hauspflegehilfen sogar auf 1:1. Das zurzeit akuteste Problem sei, dass das Kontingent an Arbeitsgenehmigungen für ausländische Hauspflegehilfen weit unter der Nachfrage liege. Die Voraussetzungen für eine Legalisierung müssten dringend geschaffen werden, sagen Sozialexperten, auch weil die Familien letztlich nicht von den illegalen Arbeitsverhältnissen profitieren würden.

Die Pflegesicherung und das monatliche Pflegegeld seien vielmehr eine Grundvoraussetzung, um private Pflegehilfen anmelden zu können, sobald der Staat die notwendige Voraussetzung dafür schaffe und ein angemessenes Kontingent stelle. Schließlich sei es auch gewagt zu behaupten, dass mit dem Pflegegeld dem Land Unsummen verloren gingen. „Das Pflegegeld ermöglicht Tausenden von Südtiroler Familien erst, die Herausforderung der Pflege zu bewältigen, und allein das zählt“, erklärt Theiner. Mit populistischen Aussagen tragen die Freiheitlichen Polemiken auf dem Rücken der Pflegebedürftigen aus, heißt es in der Antwort des Landesrates für Gesundheit, Sozialwesen und Familie abschließend.

mac