Wirtschaft | 07.08.2009 | 08:34

Krise: Garantiegenossenschaften bereits gestärkt, Forderungen kaum erfüllbar

(LPA) Als "in ihrer Höhe kaum erfüllbar" bezeichnet Finanzlandesrätin Barbara Repetto die Forderung des Unternehmerverbands nach einer weiteren Stärkung der Garantiegenossenschaften. Repetto weist darauf hin, dass man die Rolle der Bürgschaftsgenossenschaften bereits aufgewertet und zudem eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen zur Behebung von Liquiditätsengpässen von Betrieben gesetzt habe.

Die Garantiegenossenschaften erleichtern Unternehmen den Zugang zu Krediten, indem sie entsprechende Bürgschaften übernehmen. "Wir sind uns durchaus bewusst, welch wichtige Rolle die Garantiegenossenschaften bei der Beschaffung von Liquidität und bei der Überwindung der gegenwärtigen Krise spielen", so die Finanzlandesrätin. Deshalb habe man diese Rolle bereits aufgewertet und die Garantiefonds aufgestockt.

Repetto weist allerdings darauf hin, dass dies nicht die einzige Maßnahme der Landesregierung geblieben sei, um den Liquiditätsengpässen von Unternehmen zu begegnen. Vielmehr habe man etwa in den Entwurf des Begleitgesetzes zur Rechnungslegung des Landes einen Artikel eingefügt, der Unternehmen die Kreditaufnahme über von den Banken ausgegebene Obligationen erleichtern soll, für die das Land wiederum bürgt. "Und dies bedeutet bereits eine erhebliche Belastung für das Land", so Repetto. "Zudem wollen wir die Schlagkraft der Garantiegenossenschaften steigern, indem diese zu einer einzigen Struktur zusammengelegt werden", erklärt die Landesrätin.

In das Maßnahmenpaket zur Liquiditäts-Schaffung falle zudem die Streckung der Laufzeiten von Krediten aus dem Rotationsfonds, die noch im August von der Landesregierung beschlossen werden soll. "Unternehmen in Schwierigkeiten werden bis Ende 2010 die Zahlung von zwei Raten aufschieben können, sodass in dieser Zeit nur die Zinsen anfallen werden, was den Unternehmen mehr finanzielle Flexibilität verschafft", so Repetto, die betont, dass die Situation eine sehr komplexe sei, in der etliche mögliche Maßnahmen geprüft werden müssten. "Darunter findet sich auch die Möglichkeit einer weiteren Stärkung der Rolle der Garantiegenossenschaften, wobei die Forderung des Unternehmerverbands in ihrer Höhe kaum erfüllbar sein dürfte", so die Landesrätin.

Repetto weist zudem darauf hin, dass die für die Industrie zuständige Bürgschaftsgenossenschaft bis dato glücklicherweise keine Kreditausfälle zu beklagen gehabt habe, weshalb die Genossenschaft auch nicht in finanziellen Schwierigkeiten stecke.

Das Land, so die Landesrätin, habe bereits viel getan, um der Krise zu begegnen. Alle Maßnahmen hätten auch Auswirkungen auf den Haushalt, angefangen bei den Einnahmen, die etwa durch Steuersenkungen vermindert würden. Allein an IRAP-Einnahmen würden, so rechnet Repetto vor, in diesem Jahr fast 40 Prozent weniger anfallen. "Dies liegt zum Teil an staatlichen Bestimmungen, zum Teil an der Senkung um einen halben Prozentpunkt, den das Land durchgesetzt hat, und zum Teil wiederum an den Folgen der Krise", so die Landesrätin. Diese Einnahmen würden aufgrund der bereits beschlossenen zusätzlichen Senkung zudem weiter sinken.

"Und aufgrund der Krise werden auch jene Steuereinnahmen geringer, von denen neun Zehntel in den Landeshaushalt fließen", erklärt Repetto. Für das erste Halbjahr 2009 geht man von einem Minus von vier Prozent dieser Steuereinnahmen aus, dazu kommt ein Minus von mehr als zehn Prozent bei den Steuern auf den Unternehmensgewinnen und noch einmal rund zehn Prozent geringere Mehrwertsteuer-Einnahmen. "Nimmt man auch noch die von der Regierung blockierten Zuweisungen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro, so gehen wir derzeit davon aus, im Herbst erstmals in der Geschichte Südtirols einen im Vergleich zum Vorjahr um vier bis fünf Prozent niedrigeren Haushalt verabschieden zu müssen", so Repetto, die deshalb an alle appelliert, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen, anstatt sich gegenseitig Schuld zuzuweisen.

chr