Politik | 24.08.2009 | 14:19

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 24. August

(LPA) Referenden und Ausschreibungs-Schwellenwerte, Wegebeschilderung und Unwetterschäden: Viele alte Bekannte standen auf der Tagesordnung der Landesregierung, die sich heute nach ihrer Sommerpause wieder zur ersten Montagssitzung zusammengefunden hat. Landeshauptmann Luis Durnwalder hat im Anschluss an die Sitzung die wichtigsten Entscheidungen bekannt gegeben.

Wegweiser: Übersetzen, was übersetzbar ist

Mit der Frage der Wegebeschilderung hat sich die Landesregierung heute auseinander gesetzt. Die Polemik war hochgekocht, nachdem einige der Hinweisschilder im Gebirge nur noch einsprachig - deutsch - angebracht worden waren. "Vorauszuschicken ist, dass das umfangreiche, mit EU-Geldern finanzierte und über den Alpenverein abgewickelte Wegeprojekt zweisprachig abgelaufen ist", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.
In anderen Fällen habe der AVS durchaus unterschiedliche Vorgangsweisen gewählt: So seien zweisprachige bzw. zweinamige Schilder ebenso aufgestellt worden, wie einsprachige bzw. einnamige. Wo welche Beschilderung angebracht worden sei, werde nun erhoben, erklärte der Landeshauptmann.
Durnwalder machte heute allerdings die Haltung der Landesregierung in dieser Frage deutlich: So seien alle Gemeinden bzw. Ortschaften zweinamig zu bezeichnen. "Dies, weil diese Namen heute Teil der Kultur der italienischsprachigen Südtiroler sind", so der Landeshauptmann. Darüber hinaus solle übersetzt werden, was übersetzbar sei. Dies gelte etwa für Bezeichnungen wie "Alm", "Wiese", "See", "Wasserfall" oder "Wald". So solle etwa ein Wegweiser zur "Kofler Alm" auch die italienische Übersetzung "Malga Kofler" tragen. "Historisch gewachsene Namen können und dürfen aber nicht übersetzt werden", so Durnwalder. Mit einer solchen Übersetzung führe man lediglich eine Geschichtsfälschung fort, die Ettore Tolomei eingeleitet habe.

Ausschreibungs-Schwellenwerte: Weitere Überprüfung

Weiter geprüft wird die Frage der Schwellenwerte, für öffentliche Ausschreibungen. "Wir tun alles, um unseren heimischen Unternehmen in dieser Frage entgegenzukommen, wir müssen uns aber an den rechtlichen Rahmen halten, den EU und Staat vorgeben", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Dies sei nicht zuletzt auch in nicht weniger als vier Urteilen des Verfassungsgerichts bestätigt worden.
Zu unterscheiden seien die unterschiedlichen Schwellenwerte für Arbeiten und Dienstleistungen. Während für letztere ab einer Summe von 209.000 Euro eine Ausschreibung auf europäischer Ebene durchgeführt werden müsse, sehe die Regelung für öffentliche Arbeiten eine erste Schwelle bei 500.000 Euro vor. "Unter dieser Summe genügt es, die Angebote von mindestens sechs Unternehmen einzuholen", so Durnwalder. Zwischen einer halben Million und fünf Millionen Euro sei eine öffentliche Ausschreibung notwendig, die über fünf Millionen Euro auf EU-Ebene ausgeweitet werden muss.
"Bis zur Behandlung der neuen Schwellenwert-Regelung im Landtag werden wir in jedem Fall noch weitere Überprüfungen durchführen, um die für unsere Unternehmen beste Regelung zu finden, die allerdings auch im Einklang mit den EU- und Staatsbestimmungen stehen muss", so der Landeshauptmann.

Weltnaturerbe Dolomiten: Morgen Staatsakt

Im Rahmen eines Staatsakts in Auronzo mit Staatspräsident Giorgio Napolitano wird den Dolomiten morgen offiziell das Prädikat eines Weltnaturerbes der Unesco verliehen. "Dabei wird nicht - wie mehrfach berichtet - eine Entscheidung über den Sitz der Stiftung fallen, die das Weltnaturerbe zu verwalten hat", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Zwar werde man das Zusammentreffen der Präsidenten der betroffenen Regionen und Provinzen mit dem Staatspräsidenten auch nutzen, um diese Frage zu diskutieren, entschieden werde sie aber erst im entsprechenden Stiftungsstatut. "Zudem muss man zwischen dem Rechts- und dem operativen Sitz unterscheiden", so Durnwalder. Während ersterer nur einer - und ein fixer - sein könne, solle der operative Sitz zwischen den beteiligten Ländern rotieren. "Wir plädieren dabei für eine Rotation zwischen den Regionen, wobei die Regionen dann in einem zweiten Schritt selbst entscheiden, ob sie ihre Provinzen daran teilhaben lassen", erklärte der Landeshauptmann, der klarstellte: "Wir werden uns in jedem Fall auch um den Rechtssitz bewerben."

Volksabstimmungen: Hickhack um die Regeln

Landeshauptmann Luis Durnwalder will am 25. Oktober als Tag zur Durchführung der fünf genehmigten Volksabstimmungen festhalten. Was allerdings noch nicht klar ist, sind die Regeln, nach denen die Abstimmungen erfolgen sollen.
So geht es etwa um die Klärung der Frage, welches Landesgesetz zur Anwendung kommen soll, nachdem der Landtag nach der Genehmigung der Referenden ein neues Gesetz zur Direkten Demokratie verabschiedet hatte. "Das zuständige Richterkollegium ist der Meinung, dass die Abstimmungen nach dem alten Landesgesetz abgehalten werden sollten, weil während des Spiels nicht plötzlich die Spielregeln geändert werden könnten", so Durnwalder. Allerdings zöge dies andere rechtlich zu klärende Fragen nach sich: So könnte sich die paradoxe Situation ergeben, dass zwei unterschiedliche Gesetzentwürfe zur Direkten Demokratie, die beide zur Abstimmung stehen, von den Wählern angenommen würden.
Zusätzliche Rechtsgutachten sollen nun in den nächsten Tagen klären, welcher Weg eingeschlagen werden soll.

Unwetterschäden werden erhoben

Die Schäden, die die Unwetter in den vergangenen Tagen in Südtirols Obst- und Weinbau (vor allem letzterem) angerichtet haben, werden heute und morgen erhoben. "Auf der Grundlage der Daten werden wir dann entscheiden, wie wir wo helfen können", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Der Landeshauptmann stellte allerdings klar, dass es für all jene Schäden, die durch eine Versicherung gedeckt werden könnten, keine Hilfe aus Landestöpfen geben werde. "Wir bezuschussen bereits den Abschluss von Versicherungen und können nun nicht dort Beiträge gewähren, wo sie nicht abgeschlossen worden sind", so Durnwalder.
Geprüft werde allerdings die Möglichkeit einer Hilfe für Genossenschaften, in deren Einzugsgebiet die Unwetter besonders gewütet haben. "Sie haben enorme Ausfälle und Einbußen in Sachen Qualität zu verzeichnen, weshalb wir die Möglichkeit prüfen, ihnen entsprechend unter die Arme zu greifen", so der Landeshauptmann.

Schulen im Gespräch

Auch um die Zuweisung des von der Landesregierung zugewiesenen zusätzlichen Schulpersonals, um die Bildung neuer Klassen und die Abstellung von Personal an die Pädagogischen Institute bzw. Schulämter ging es heute in der Sitzung der Landesregierung. Zudem wurde die Zahl der Direktionen gesenkt, und zwar durch die Zusammenlegung von Schulen, wie dies etwa in Schlanders der Fall ist.

Nein zu zusätzlichem Landesrechnungshof

Ein klares Nein gab es heute von der Landesregierung zum Vorschlag der Einführung eines zusätzlichen Landesrechungshofs. "Ein solcher würde den Verwaltungsweg nur verlängern, verkomplizieren und verteuern", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. "Die Landesregierung geht dagegen den entgegengesetzten Weg eines Bürokratieabbaus und einer Beschleunigung des Iters", erklärte Durnwalder. Etwas abgewinnen könne man dem Landesrechnungshof nur, sofern dieser den bestehenden staatlichen Rechnungshof ersetze.

Umfahrung Kiens: 500.000 Euro für Projekt

Damit die Projektierung der Umfahrung von Kiens vorangetrieben werden kann, hat die Landesregierung heute 500.000 Euro bereitgestellt. "Jeder, der regelmäßig durch das Pustertal fährt, weiß, wie notwendig diese Umfahrung ist", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die Straße soll zwischen 30 und 35 Millionen Euro kosten.

chr

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