Politik | 02.09.2009 | 12:25

LH Durnwalder trifft Freiheitliche: Gedankenaustausch über anstehende Themen

(LPA) Mit fünf Abgeordneten bilden die Freiheitlichen die größte Oppositionsfraktion im Landtag. Heute (2. September) hat Landeshauptmann Luis Durnwalder die Freiheitlichen Abgeordneten empfangen, um mit ihnen die wichtigsten anstehenden Themen zu besprechen. "Es ging hier nur um eine gegenseitige Information, nicht um Annäherung oder Abstimmung", so Durnwalder nach dem Treffen.

Bereits im Rahmen der Sondierungsgespräche zur Bildung der Landesregierung hatte Landeshauptmann Durnwalder angeregt, sich regelmäßig mit den Oppositionsvertretern auszutauschen. "Die Opposition soll wissen, was wir als Landesregierung vorhaben, und für uns ist es interessant zu wissen, wie die Oppositionsvertreter zu den anstehenden Themen stehen", so der Landeshauptmann.

Entsprechend habe man heute eine Vielzahl von Themen aufs Tapet gebracht, die in den kommenden Wochen auf der politischen Agenda stehen. So ging es um die Änderung des Wahlgesetzes, um die Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen, um eine neue Geschäftsordnung des Landtags sowie um die Beziehungen Südtirols zu Rom.

"Man darf sich von solchen Treffen nicht erwarten, dass wir eine Einigung, eine Annäherung oder eine Abstimmung suchen", so Durnwalder nach dem Treffen. Vielmehr gehe es um einen Informationsaustausch und darum, die Argumente des jeweiligen Gegenübers abzuwägen. "Wir müssen uns vor Augen halten, dass die Freiheitlichen einen beachtlichen Teil der Wählerschaft vertreten: Es fällt uns also sicher kein Zacken aus der Krone, wenn wir uns gegenseitig informieren", so der Landeshauptmann.

Zur Sprache kamen heute auch die anstehenden Gesetzesvorhaben im Landtag. "Gerade im Herbst werden einige wichtige Regelungen zur Überwindung der Krise behandelt, und zwar in Form verschiedener Ordnungs- und Förderungsgesetze", so Durnwalder. Auch in diesem Zusammenhang sei es wichtig gewesen, die Ansichten der Freiheitlichen kennenzulernen. Nachdem allerdings nicht alle Themen besprochen werden konnten, soll bereits im Oktober ein zweites Treffen folgen.

chr