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Durnwalder und Widmann treffen Wirtschaftsring: Krisen-Maßnahmen

(LPA) Die Krise, die Maßnahmen zu deren Überwindung und eine Bestandsaufnahme von deren Umsetzung standen heute (3. September) im Mittelpunkt einer Aussprache von Landeshauptmann Luis Durnwalder und Landesrat Thomas Widmann mit den Vertretern des im Südtiroler Wirtschaftsring (SWR) zusammengefassten Verbänden.

Haben die Sachlage erörtert: LH Durnwalder und LR Widmann mit den Vertretern des Südtiroler Wirtschaftsrings (Foto: LPA/Pertl)

Die Krise, darüber war man sich beim heutigen Gespräch einig, könne nur gemeinsam überstanden werden. Deshalb hat man heute auch einen Blick auf die bisher von der Landesregierung getroffenen Maßnahmen, deren Umsetzung und deren Folgen für die Wirtschaft geworfen. Zudem ging es um die noch zu setzenden Schritte, etwa jenen der Streichung des Landeszuschlags auf die Wertschöpfungssteuer IRAP. "Diese haben wir in der Landesregierung bereits beschlossen, die entsprechende Gesetzesänderung ist unterwegs, sodass wir den Landeszuschlag auf die Steuer wie geplant mit 1. Jänner 2010 abschaffen können", so Durnwalder nach dem Treffen.

Thema war auch die Abwicklung öffentlicher Ausschreibungen. Dabei ging es einmal um die Ausschreibung kleinerer Arbeiten, um möglichst viele heimische Unternehmen zum Zug kommen zu lassen, daneben aber auch um die derzeit laufende Diskussion um die Ausschreibungs-Schwellenwerte. "Wir haben heute noch einmal unterstrichen, dass wir uns an die staatliche Regelung halten müssen", erklärt der Landeshauptmann. Gleichzeitig haben Durnwalder und Widmann zugesichert, sich in Rom für die Anhebung der Schwellen einzusetzen. "Unser Ziel ist, die Regierung zu überzeugen, den Ausschreibungs-Schwellenwert wie in den Nachbarländern auf mindestens eine Million Euro anzuheben", so der Landeshauptmann.

Aufs Tapet kamen auch die Garantiegenossenschaften, die, so der SWR, mit Geldern zur Ausfallhaftung versorgt werden müssten. Zuerst muss aber ein Problem gelöst werden: "Wir bestehen darauf, dass die Garantiegenossenschaften zu einer einzigen zusammengeführt werden, die alle Sektoren umfasst und flexibler auf Krisensituationen reagieren kann", so Durnwalder, dem heute zugesichert wurde, dass der SWR in diese Richtung arbeiten werde.

Ein Thema war zudem der Bürokratieabbau und die schnellere Auszahlung von Beiträgen und Rechnungsbeträgen. "Der SWR hat auch vorgeschlagen, Teilabrechnungen zuzulassen, die von einem Experten innerhalb von 30 Tagen kollaudiert und danach ausgezahlt werden", so der Landeshauptmann. Schließlich war man sich darüber einig, dass ein effizienter Weg aus der Krise über eine verstärkte Forschungs- und Entwicklungsarbeit führe. In diesem Zusammenhang hat der SWR angeregt, Programme des TIS zentral zu überprüfen. "Zudem will die Wirtschaft in den wissenschaftlichen Beiräten vertreten sein", so Durnwalder.

chr

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