Politik | 21.09.2009 | 14:35

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 21. September

(LPA) Bis zu 400 Millionen Euro weniger wird der Landeshaushalt 2010 umfassen. Die Landesregierung hat sich heute erstmals mit dem Haushalt befasst, die notwendigen Einsparungen werden sie aber wohl noch einige Wochen beschäftigen. Diskutiert wurden zudem die gemeinsame Sitzung der Euregio-Landesregierungen, ein innovatives Kultur-Projekt für Jugendliche und die Zukunft der Franzensfeste.

Landeshaushalt 2010 andiskutiert

Im Zeichen der Einsparungen wird der Landeshaushalt 2010 stehen. Schließlich geht die Landesregierung von einem rund 300 bis 400 Millionen Euro geringeren Landeshaushalt aus als noch im laufenden Jahr. "Das heißt, dass wir sparen müssen, auch wenn's weh tut", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung.
Der Landeshaushalt 2010 sei nicht nur von Einsparungen, sondern zudem von einer Reihe von Unsicherheiten geprägt. Diese betreffen vor allem die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise, den Verlauf der Konjunktur und damit der Steuereinnahmen sowie die Verhandlungen mit dem Staat rund um den veränderlichen Anteil an den Einnahmen, die Finanzierung der delegierten Zuständigkeiten (etwa der Schule) sowie die nach wie vor von Rom zurückgehaltenen Geldmittel. "In all diesen Punkten könnten wir optimistisch sein und mit hohen hypothetischen Einnahmen rechnen, wir sind aber der Meinung, dass das unvorsichtig wäre", so der Landeshauptmann. Lieber verplane die Landesregierung nur, "was auch tatsächlich da ist" (O-Ton Durnwalder). Dies bedeute allerdings, dass gespart werden müsse. "Es wird Kürzungen in allen Bereichen geben, wenn auch nicht in allen Bereichen in derselben Höhe", so der Landeshauptmann.
Ein besonders scharfes Auge will die Landesregierung auf die Fixkosten werfen. "Wir werden in den kommenden Wochen jeweils eine bis zwei Stunden pro Sitzung dafür reservieren, über effiziente Möglichkeiten zur Senkung der Fixausgaben zu diskutieren", so Durnwalder. Dies sei eine Notwendigkeit, werde ansonsten der Spielraum für Investitionen der Landesregierung doch stetig kleiner.

Tagesordnung für gemeinsame Landesregierungs-Sitzung

Am 15. Oktober werden sich die drei Landesregierungen Südtirols, des Bundeslands Tirol und des Trentino zu einer gemeinsamen Sitzung in Innsbruck zusammenfinden. Die Südtiroler Landesregierung hat dazu heute eine Reihe von Vorschlägen für die Tagesordnung gemacht. "Wir wollen bei der Sitzung nicht nur Sonntagsreden halten, sondern konkrete Vorschläge der Zusammenarbeit voranbringen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. Denn: "Es gibt bereits jetzt zahlreiche Dinge, die wir konkret tun können, um die Landesteile zusammenwachsen zu lassen."
Unter den heute gemachten Vorschlägen gemeinsamer Projekte finden sich solche zum Schüleraustausch zwischen den Ländern, zum Sprachenlernen, zu einem gemeinsamen Tag des Denkmals, zu einer besseren Koordination der Tätigkeiten der Innovationseinrichtungen in den drei Ländern, zu gemeinsamen Kampagnen in der Gesundheitsvorsorge, zu einer Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildung des Personals im Gesundheitswesen sowie Ausbildungsprojekte und Projekte, um dem Extremismus bei Jugendlichen zu begegnen.
Konkret soll es Mitte Oktober zudem um das Voranbringen des grünen Korridors entlang der Brennerachse und den Zusammenschluss der Strom- und Gasleitungen an den Staatsgrenzen gehen, um die gemeinsame Produktion und Vermarktung von Energie aus alternativen Quellen (Wasserstoff, Windpark am Brenner) sowie um grenzüberschreitende KlimaHaus-Standards. Darüber hinaus wird es um die Arbeitssicherheit, ein gemeinsames Kompetenzzentrum im Bereich Tourismus, die Förderung von Talenten, die Forderung nach einer Transitbörse und gemeinsame Sicherheitskampagnen für Straßen und Pisten gehen. "Wir haben am 15. Oktober zu klären, welche Projekte wir angehen und wann wir diese umsetzen wollen", so der Landeshauptmann heute.

Organisches Gesetz zur Einwanderung wird erarbeitet

Den Entwurf eines organischen Gesetzes zur Einwanderung, in dem die verschiedenen Regelungen aus den unterschiedlichsten Bereichen zusammengeführt werden, wird die Landesregierung erarbeiten. "Es geht hier vor allem um eine effiziente Information rund um die Einwanderung, um die Kontrolle der Einwandererströme, um die Sensibilisierung und die Schaffung eines einzigen Schalters, an dem alle Infos zu Rechten und Pflichten von Einwanderern zu bekommen sein werden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Der Gesetzentwurf werde "keine weltbewegenden Neuerungen" enthalten, er werde aber alle Regelungen bündeln. "So bekommen Einheimische wie Einwanderer einen guten Überblick über die Materie und ein Bild dessen, was verlangt werden kann und was nicht", der Landeshauptmann.

"Ubuntu" soll Jugendliche zusammenführen

Den Namen "Ubuntu" trägt ein Projekt, das Manfred Schweigkofler, der künstlerische Leiter des Bozner Stadttheaters, im Auftrag der Kulturressorts des Landes ausgearbeitet hat. Es soll Jugendliche für die Kultur gewinnen und gleichzeitig die Barrieren zwischen den Sprachgruppen überwinden. "Es handelt sich um ein neuartiges Projekt, das gemeinsame Aktivitäten auf den Straßen und öffentlichen Plätzen vor Augen hat, um die Jugendlichen beim gemeinsamen Musizieren, Tanzen, Diskutieren und Theater-Spielen zusammenzuführen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.
Die Landesregierung werde sich das Projekt in der kommenden Sitzung von dessen Schöpfer noch einmal detailliert erläutern lassen, bevor es auch den Jugendverbänden vorgestellt werde. "Erst dann werden wir eine Entscheidung über die Umsetzung treffen", so Durnwalder, der von "durchaus tragbaren" Kosten in Höhe von 500.000 bis einer Million Euro sprach. "Das Projekt wird sicher nicht überall auf Gegenliebe stoßen, ich bin aber der Meinung, dass uns gerade in diesem Bereich etwas Neues nicht schaden kann", erklärte der Landeshauptmann.

Zukunft der Franzensfeste: Projekte werden geprüft

Die Landesausstellung 09 in der Franzensfeste hält ihre Tore noch bis Ende Oktober geöffnet, danach wird es in der Festung wieder ruhig. "Wir wollen aber nicht, dass die Großausstellungen dieser beiden Jahre Eintagsfliegen bleiben, sondern wollen die Franzensfeste kontinuierlich nutzen", erklärtLandeshauptmann Luis Durnwalder. Die Landesregierung hatte sich heute mit einer ganzen Reihe entsprechender Projekte zu befassen. "Es gibt auch Vorschläge einer rein touristischen Nutzung, wir wollen aber in jedem Fall eine Begegnungsstätte schaffen, die historische Bedeutung der Franzensfeste begreifbar machen und die Festung weiter kulturell nutzen", so Durnwalder.
Die vorliegenden rund 20 bis 25 Vorschläge werden nun vom Experten Benno Simma geprüft, der zu jedem einzelnen ein Gutachten erstellen und der Landesergierung die besten Projekte vorlegen wird.

Schüler-Handball-WM 2012 in Südtirol?

Südtirol wird sich um die Ausrichtung der Handball-Weltmeisterschaften der Schüler im Jahr 2012 bewerben. Dies hat die Landesregierung heute beschlossen. "Wir verfügen über die nötigen Strukturen, um dieses Sportereignis mit immerhin rund 50 teilnehmenden Staaten zu organisieren", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die Details sollen nun von einer Arbeitsgruppe von Experten geklärt werden, der die Handball-Funktionäre Ralf Dejaco und Claudio Zorzi sowie der Direktor des Landesamts für Sport, Armin Hölzl, angehören werden. Kosten soll die Veranstaltung rund 600.000 Euro, rund die Hälfte davon sollen allerdings durch Einnahmen gedeckt werden.

Unesco-Weltnaturerbe Dolomiten: LR Laimer berichtet

Umweltlandesrat Michl Laimer hat die Landesregierung heute über die wichtigsten Entscheidungen informiert, die die Stiftung zur Verwaltung der Dolomiten als Weltnaturerbe am Freitag getroffen hat. So hat diese sich auf Belluno als Rechtssitz für die Stiftung geeinigt, allerdings auch festgehalten, dass die Tätigkeit der Stiftung von den fünf operativen Sitzen in den einzelnen beteiligten Ländern ausgehe. Der Vorsitz soll im Drei-Jahres-Rhythmus zwischen den Provinzen Südtirol, Trentino, Belluno, Pordenone und Udine rotieren, den Anfang macht - alphabetisch bedingt - Belluno.
Geeinigt hat man sich zudem darauf, eine einheitliche Beschilderung anzustreben sowie - bereits bei der kommenden Stiftungsrats-Sitzung - das Tourismuskonzept der Eurac zu diskutieren.

chr

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