Politik | 28.09.2009 | 16:29

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 28. September 2009

LPA – Die Studie über Südtirols Steueraufkommen und die römischen Zahlungen in die Haushaltskassen des Landes, das sprachgruppenübergreifende Projekt der Jugendarbeit „Ubuntu“, der Bürokratieabbau sowie die anstehenden Sitzungen mit der Gemeinde Bozen und mit den Regierungen des Trentino und des Bundeslands Tirol haben Südtirols Landesregierung heute beschäftigt. Verabschiedet wurden die Richtlinien zur Vergabe der Hilfsbeiträge an Arbeitnehmende, die im Zuge der Wirtschaftskrise ihren Arbeitsplatz verloren haben.

WIRTSCHAFTSKRISE: FINANZIELLE HILFE FÜR ARBEITSLOSE
Um die Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise für Arbeitnehmende in Südtirol abzufedern, hatten Regional- und Landesregierung finanzielle Hilfsmaßnahmen beschlossen. Diese sollten Beschäftigten zu gute kommen, deren Arbeitsverhältnis aufgelöst oder ausgesetzt wurde oder wird. Heute nun wurden die Richtlinien für die Zuweisung dieser finanziellen Beihilfen verabschiedet. Vorgegeben wird ein klarer zeitlicher Rahmen: Leistungen können demnach für Arbeitslosigkeitsperioden beansprucht werden, die zwischen 1. September 2008 und 31. Dezember 2010 liegen. Vorgesehen sind Zuwendungen von monatlich 874 Euro für arbeitslose Arbeitnehmende, die kein Anrecht auf Lohnausgleich haben, monatliche Zuwendungen von 600 Euro für Projektmitarbeitende, Zahlungen von monatlich 178 Euro als Ergänzungen des ordentlichen Arbeitslosen- oder des staatlichen Mobilitätsgeldes sowie wöchentlich 40 Euro für Arbeitnehmende im Lohnausgleich der ersten Einkommensstufe. Finanziert werden die Unterstützungszahlungen aus dem Regionalfonds. Das Reglement tritt nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft. In der Folge können die entsprechenden Gesuche direkt oder über die Patronate in der Landesabteilung für Sozialwesen und Familie eingereicht werden.

FUTURUM 09
Die 2. Südtiroler Bildungsmesse „Futurum 09“ findet zwischen 10. und 13. Dezember 2009 auf dem Gelände der Bozner Messe statt. Auf der Bildungsmesse wird sich die Bildungslandschaft Südtirols stufen-, sparten- und sprachenübergreifend vorstellen. Die Veranstaltung ist kostenlos zugänglich. Die Landesregierung genehmigte heute die Durchführung der Bildungsmesse und stellte dafür 200.000 Euro bereit. Parallel zur Bildungsmesse findet ein Bildungskongress statt. Die erste Bildungsmesse war 2007 erfolgreich über die Bühne gegangen.

UBUNTU SOLL 2010 STARTEN
Ihr grundsätzliches Ja hat die Landesregierung heute zum Projekt „Ubuntu“ gegeben. Das Projekt, das Jugendliche aller Sprachgruppen zusammenführen soll, wurde heute vom Direktor des Neuen Stadttheaters, Manfred Schweigkofler, vorgestellt. Nach den Worten von Landeshauptmann Luis Durnwalder handle es sich vorerst noch um eine Idee, für deren Umsetzung sich die Landesregierung ausgesprochen habe. „Innerhalb von vier Wochen soll ein detailliertes Programm vorliegen“, so der Landeshauptmann, „auf dessen Grundlage werden wir dann unsere endgültige Entscheidung treffen.“ Wichtig sei der Landesregierung, dass Jugendvereine und Gemeinden mit einbezogen würden und dass das Projekt nicht politisch missbraucht werde. „Ich weiß nicht, ob wir es schaffen, Jugendliche anzusprechen, ihnen eine Alternative zur Straße zu bieten, aber ich hoffe es sehr“, so der Landeshauptmann. Für „Ubuntu“ will die Landesregierung 500.000 bis 600.000 Euro ausgeben.

LANDESREGIERUNG TRIFFT GEMEINDE BOZEN
Auch auf das morgige Treffen mit der Stadtgemeinde Bozen hat sich die Landesregierung heute vorbereitet. Festgelegt wurden die Referenten für die einzelnen Tagesordnungspunkte. Das Themenspektrum wird nach den Worten von LH Durnwalder sehr breit sein. Es soll unter anderem über das geplante Bibliothekszentrum, die Kindergartensituation, über Museen und Sportanlagen, über Mobilitätsbelange, über das Einkaufszentrum, den geförderten Wohnbau, den Bauleitplan, den Schlachthof, über Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitswesen, das geplante Thuniversum, über vermögensrechtliche Fragen und über die Datenerhebung gesprochen werden. „Ich hoffe, dass es eine fruchtbares Sitzung wird“, erklärte der Landeshauptmann. Er erinnerte auch daran, dass es das erste Mal sei, dass das Bozner Rathaus und nicht das Palais Widmann Tagungsort ist.

SITZUNG DER DREI LANDESREGIERUNGEN
Auch die Sitzung der drei Landesregierungen der Euregio am 15. Oktober soll möglichst zielführend verlaufen. Daher plädiert LH Durnwalder für eine kurze Tagesordnung mit etwa zehn Punkten. Die heute von den Landesregierungsmitgliedern vorgelegten Vorschläge umfassen einige Dutzend Themen. „Eine länderübergreifende Kommission wird die Tagesordnung nun vorbereiten, so dass wir effizient arbeiten können“, betonte der Landeshauptmann.

BÜROKRATIEABBAU
Konkrete Wünsche und Vorschläge zum Bürokratieabbau erwartet sich die Landesregierung von den Sozialpartnern. Nachdem auch am vergangenen Wochenende die übermäßige Bürokratie der öffentlichen Verwaltung unter Beschuss genommen worden waren, hat die Landesregierung Wirtschafts- und Sozialverbände aufgefordert, innerhalb eines Monats eine Vorschlagsliste zu unterbreiten. „Wir haben uns vorgenommen, in der laufenden Amtszeit den Verwaltungsaufwand um mindestens 20 Prozent abzubauen“, erinnerte der Landeshauptmann. Dass aber die Bürokratie der Landesverwaltung an allem schuld sei, dieses Lied könne er nicht mehr hören. Die Landesregierung hat den Landeshauptmann heute beauftragt, Wirtschafts- und Sozialverbände aufzufordern, bis Ende Oktober Vorschläge und Wünsche vorzulegen. Diese sollen dann gemeinsam besprochen werden.

HAUSHALT UND EINWANDERUNGSGESETZ
Der Budgetentwurf 2010 und das geplante Gesetz zur Einwanderung standen erneut auf der Tagesordnung der heutigen Landesregierungssitzung. In beiden Fällen wird die Diskussion noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Was das Landesgesetz zur Einwanderung angeht, so liegt bereits ein Entwurf vor, der nun aber mit Gemeinden und Organisationen besprochen werden muss. Vor Jahresende dürfte - nach Ansicht des Landeshauptmanns - keine Entscheidung fallen.

STEUER-STUDIE: SÜDTIROL NETTOZAHLER
Südtirols Steueraufkommen ist höher als die Südtirol von Rom zugewiesenen Beträge. „Südtirol gehört also zu den Nettozahlern unter den italienischen Regionen und autonomen Provinzen und liegt in der Statistik im mittleren Bereich“, diese Nachricht vermeldete der Landeshauptmann auf der heutigen Montagspressekonferenz. Am Vormittag hatten die Führungsspitze der Handelskammer der Landesregierung nämlich eine Untersuchung über Südtirols Steueraufkommen und die römischen Zahlungen in die Haushaltskassen des Landes im vorab vorgestellt. Die Studie soll in Kürze im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert werden.

jw

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