Politik | 29.09.2009 | 13:56

Landesregierung und Bozner Stadtrat tagen: Verkehr, Wohnbau, Sport

(LPA) Unter der Führung von Landeshauptmann Luis Durnwalder und Bürgermeister Luigi Spagnolli haben sich heute (29. September) Landesregierung und Bozner Stadtrat getroffen, um die wichtigsten anstehenden Themen zu diskutieren. Im Mittelpunkt standen Bereiche wie die Restmüllverwertungsanlage, der Wohnbau, die Sportstätten aber auch Mobilitätsfragen und das Einkaufszentrum.

Rund zweieinhalb Stunden lang wurde heute im Bozner Rathaus eine lange Tagesordnung abgearbeitet, bevor Landeshauptmann Durnwalder und Bürgermeister Spagnolli bei einer gemeinsamen Pressekonferenz über den Ausgang der Gespräche berichtet haben.

Erster Themenkomplex, der dabei angesprochen worden ist, war jener der Umwelt, und zwar in Gestalt der Restmüllverwertungsanlage, die in Bozen Süd errichtet wird. "Wir sind bemüht, diese Anlage nach dem neuesten Stand der Technik zu errichten, um die Belastungen für die Bevölkerung auf dem niedrigst möglichen Niveau zu halten", so der Landeshauptmann. Trotz der technischen und rechtlichen Schwierigkeiten rund um den Bau wolle man an der Anlage festhalten, die nicht nur der Müllentsorgung diene, sondern ganze Stadtviertel mit Fernwärme und Energie versorgen könne. "Gerade auf dem Weg zu einer CO2-neutralen Stadt sind diese Energie und Fernwärme von großer Bedeutung; das Land hat heute zugesagt, eine Lösung für das entsprechende Netz zu finden", so der Bürgermeister. Auch was die Führung der Anlage betreffe, sei man auf dem besten Weg zu einem Kompromiss zwischen Stadt und Land.

Zweiter Themenkomplex, der heute zur Sprache kam, waren die Sportstätten der Landeshauptstadt. Wobei die Diskussion ihren Anfang bei der Forschung genommen hat: "Wollen wir, dass die Eurac weiterhin gute Forschungsarbeit leistet, müssen wir ihr die nötigen Räumlichkeiten zur Verfügung stellen und dies heißt, dass der derzeitige Eurac-Sitz an der Drususallee erweitert werden muss", so Durnwalder im Anschluss an die gemeinsame Sitzung. Diesem Eurac-Zubau soll wiederum der in unmittelbarer Nachbarschaft liegende Sportplatz weichen. "Wir werden dafür allerdings Ersatz schaffen, indem wir die baufällige Basketballhalle am Drususstadion sanieren", erklärte der Landeshauptmann.

Nachdem Bürgermeister Spagnolli bereits eingangs der Pressekonferenz darauf hingewiesen hatte, dass magere Haushaltsjahre bevorstünden, strich er hervor, dass der Gürtel etwa im Sozialwesen enger geschnallt werden müsse, und zwar auch deshalb, weil die Personalkosten gestiegen seien. "Wir können versichern, dass wir - während andere Bereiche mit Kürzungen von bis zu 20 Prozent rechnen müssen - im Sozialen nicht zu streichen beginnen werden", so Durnwalder. Die Sozialbetriebe der Landeshauptstadt könnten mit derselben Summe rechnen wie im Vorjahr, was angesichts der von Spagnolli angeführten gestiegenen Personalkosten allerdings bedeute, dass anderweitig eingespart werden müsse, erklärte der Landeshauptmann, der sich heute überzeugt zeigte, dass die fehlenden Mittel durch organisatorische Verbesserungen und einen effizienten Personaleinsatz wettgemacht werden könnten.

Breiten Raum in der heutigen Diskussion nahmen Probleme in Sachen Mobilität ein. So ging es etwa um die Anbindung des Überetsch an die Landeshauptstadt, wobei allerdings auch hier der Kostenfaktor eine gewichtige Rolle spielt "Wir setzen auf ein innovatives Verkehrssystem und hoffen, dass uns die Experten-Gruppe, die wir eingesetzt haben, entsprechende Anregungen liefert", so Durnwalder, der den entsprechenden Bericht noch innerhalb des Jahres erwartet.
Aufgeworfen wurde heute auch die Nutzung der durch Bozen verlaufenden Bahngleise. "Nachdem diese Infrastruktur bereits vorhanden ist, könnte man sie für die Anbindung bestimmter Stadtviertel an das Zentrum nutzen", so der Landeshauptmann. Dazu kam die Diskussion mittel- und langfristiger Projekte, etwa einer neuen Umfahrung Bozens durch eine Verbindung von St. Jakob und Kardaun, einer neuen Einfahrt ins Sarntal, des Ausbaus der Eisackuferstraße oder der Eisenbahnumfahrung Bozens im Gefolge des Ausbaus der Brennerachse. "Diese Umfahrung muss im gesamten Ausbau-Projekt samt BBT mit Priorität vorangetrieben werden", so Durnwalder. Er hat heute zudem Verbesserungen im innerstädtischen Busbetrieb angemahnt und dafür auch Privatisierungsschritte in der Organisation der SASA angeregt.

Mit einem weit kürzeren Zeitplan als so manches Mobilitäts-Projekt in Bozen wartet die Verwirklichung des Bibliothekenzentrums auf. "Dieses Projekt hat für uns Vorrang, auch weil die Zeit drängt", so Landeshauptmann Durnwalder. Bereits in den kommenden beiden Jahren soll die Ausschreibung der Arbeiten auf den Weg gebracht werden, damit das Zentrum, in dem Landes- und Stadtbibliotheken aller Sprachgruppen untergebracht werden sollen, schnellstmöglich verwirklicht werden könne.
Was die Organisation betrifft, so hat man sich heute darauf geeinigt, dass die Bücher im Besitz der jeweiligen Bibliotheken bleiben sollen, dass das Zentrum allerdings gemeinsam geführt werden soll. "Im Führungsgremium sollen nicht nur alle Sprachgruppen vertreten sein, sondern auch Stadt und Land", so der Landeshauptmann. Zudem sollten wissenschaftliche Beiräte sicherstellen, dass die Bedürfnisse der einzelnen Sprachgruppen etwa beim Bücherankauf gewahrt würden. "Als Modell der Führung schwebt uns jene des Neuen Stadttheaters vor, die problemlos funktioniert", so Durnwalder, der betonte: "Ich bin sicher, dass Bozen und damit ganz Südtirol durch den Bau des Bibliothekenzentrums kulturell aufgewertet wird."

Eine Klarstellung zwischen Landesregierung und Bozner Stadtrat gab's heute in Sachen Einkaufszentrum. "Wir haben dem Land klargemacht, dass wir nicht auf einer Verknüpfung des Projekts für ein Einkaufszentrum mit jenem zur Neugestaltung des Bahnhofsareals bestehen, auch weil letztere wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird", so Bürgermeister Spagnolli heute. Allerdings solle bei der Ausschreibung des Wettbewerbs zur Neugestaltung des Bahnhofsareals berücksichtigt werden, dass in Bozen ein Einkaufszentrum samt den daraus resultierenden Verkehrsströmen entstehe. "In Sachen Einkaufszentrum müssen wir in jedem Fall den Bericht der Arbeitsgruppe aus Vertretern von Landesregierung und Stadtrat abwarten", betonte heute Landeshauptmann Durnwalder.

Auf den Tisch kam heute auch das Thema des Schlachthofs. Vorgesehen sei eine solche Struktur für Gemeinden mit mehr als 6000 Einwohnern, doch wolle man in Zusammenarbeit von Gemeinden und Land eine gemeinsame Einrichtung für Bozen und Meran schaffen, so Durnwalder und Spagnolli heute nach der Sitzung.

Letztes Thema von Stadt und Land war heute der Wohnbau bzw. die Stadtplanung. Landeshauptmann Durnwalder mahnte dabei die Stadtgemeinde, ihre Hausaufgaben zu machen, nachdem Masterplan und Bauleitplan-Überarbeitung noch ausstünden. "Es geht darum, für die Voraussetzung zur Schaffung von neuen Wohnungen zu sorgen, und zwar solchen, mit der die Bedürfnisse im Bereich des sozialen, des geförderten und des freien Wohnbaus gedeckt werden können", so Durnwalder. Derzeit bestehe ein Bedarf von rund 200 neuen Wohnungen jährlich, davon rund hundert im Bereich des sozialen Wohnbaus. "Wir müssen im Übrigen nicht partout neue Wohnungen bauen, sondern können den nötigen Wohnraum auch durch die Sanierung bestehender Wohnungen schaffen", so der Landeshauptmann, der zugesagt hat, die Möglichkeit entsprechender Sanierungsbeiträge zu prüfen.

Nachdem heute nicht alle anstehenden Themen besprochen werden konnten, haben sich Landesregierung und Bozner Stadtrat darauf geeinigt, bereits zu Beginn des kommenden Jahres eine nächste gemeinsame Sitzung abzuhalten. Ins Auge gefasst werden die Monate Jänner oder Februar.

chr

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