Politik | 05.10.2009 | 14:13

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 5. Oktober 2009

(LPA) Vom Haushalt über die Rechtsgutachten zu den Volksabstimmungen bis hin zu den Brandschutzvorschriften für Gastbetriebe reichte die Palette an Themen, die die Landesregierung heute zu behandeln hatte. Landeshauptmann Luis Durnwalder hat im Anschluss an die Sitzung die wichtigsten Entscheidungen bekannt gegeben.

Euregio: Tagesordnung für gemeinsame Sitzung steht

Am 15. Oktober treffen sich die Landesregierungen Südtirols, des Bundeslands Tirol und des Trentino in Innsbruck zu einer gemeinsamen Sitzung. Heute hat die Landesregierung die dafür vorgesehene Tagesordnung abgesegnet, die Entscheidungen in rund 15 Punkten vorsieht. Das Themenspektrum umfasst Energie, Umwelt und Verkehr genauso wie Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Forschung und Entwicklung, Wirtschaft, Entwicklungszusammenarbeit und institutionelle Entscheidungen. "Ich hoffe selbstverständlich, dass wir in möglichst vielen Bereichen verbindliche Beschlüsse fassen können", so Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der heutigen Sitzung der Landesregierung.
Durnwalder deutete heute auch an, dass die Absicht bestehe, voraussichtlich in Bozen eine Stelle einzurichten, die die Umsetzung der im Rahmen der Euregio gefassten Beschlüsse vorantreibt und überwacht.

Volksabstimmungen: Uni-Gutachten liegen nun vor

Die von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Rechtsmäßigkeit der Inhalte der Volksabstimmungen vom 25. Oktober liegen nun vor. Walter Obwexer, Professor am Institut für Europa- und Völkerrecht der Universität Innsbruck, hatte dabei die Aufgabe, die EU-Konformität der Abstimmungs-Inhalte zu überprüfen, während Roberto Toniatti, Professor für öffentliches Recht an der Uni Trient, deren Vereinbarkeit mit der italienischen Verfassung zu beurteilen hatte. "Wir haben uns an die beiden Universitäten gewandt, damit uns niemand den Vorwurf machen kann, dass wir Gefälligkeitsgutachten einholen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.
Was die Vereinbarkeit der Volksabstimmungs-Inhalte mit dem EU-Recht betrifft, so komme Professor Obwexer laut Auskunft von Landeshauptmann Durnwalder zum Schluss, dass die Abstimmungen zu höheren Zugangshürden für Ausländer in Sachen Wohnbau und zu einer Neuregelung der Freizeitwohnsitze dem EU-Recht widersprächen. Gegen die beiden Abstimmungen zur direkten Demokratie sowie gegen jene zum Flughafen erhebe Obwexer dagegen keine Einwände, nachdem diese das EU-Recht nicht tangierten.
Anders sieht es in Sachen Verfassungs-Konformität aus. Immer laut Landeshauptmann kommt Professor Toniatti in seinem Gutachten zum Schluss, dass die Inhalte der zur Abstimmung vorgelegten Gesetzesänderungen über Wohnbau sowie Freizeitwohnsitze nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen seien. Selbiges gelte auch für die beiden Abstimmungen zur direkten Demokratie: Mit Verweis auf das Verfassungsgesetz, in dem die Zuständigkeit für die Regelung der Wahlen von Landtag und Landeshauptmann sowie der Instrumente direkter Demokratie dem Landtag zugeschrieben wird, ist Toniatti laut Durnwalder der Auffassung, dass die darin vorgesehenen besonderen Auflagen für die Gesetzgebung eine Volksabstimmung über diese Gegenstände ausschließe. So ist im Gesetz etwa vorgesehen, dass Gesetze über Wahlen oder Abstimmungen mit einer qualifizierten Mehrheit im Landtag verabschiedet werden müssen und dass sie zudem - vor ihrem Inkrafttreten - einer Volksabstimmung unterzogen werden können.
Schließlich habe sich Toniatti auch zur Flughafen-Abstimmung geäußert. Diese könne, so zitiert Durnwalder Toniattis Gutachten, verfassungswidrig sein, weil der Text äußerst vage sei und einige Widersprüche enthalte.
Der Landeshauptmann hat heute angekündigt, dass er die beiden Professoren ersuchen werde, die Inhalte ihrer Gutachten im Rahmen einer eigenen Pressekonferenz zu erläutern, um Missverständnisse auszuschließen. "In jedem Fall verhindern diese Gutachten nicht, dass die Volksabstimmungen am 25. Oktober stattfinden", unterstreicht Durnwalder. Niemand habe das Recht, die Durchführung zu verhindern, nachdem das zuständige Richterkollegium die Volksabstimmungen für zulässig erklärt habe. "Selbstverständlich, ohne die Verfassungs- oder EU-Rechts-Konformität der Inhalte zu prüfen, denn dies ist nicht Aufgabe des Richterkollegiums", so der Landeshauptmann.

Haushalt: Erste Zuteilungen vorgenommen

Erste Zuteilungen von Mitteln für das Haushaltsjahr 2010 hat die Landesregierung heute im Rahmen der Diskussion des Haushalts vorgenommen. "Wir werden im kommenden Jahr über einen Haushalt verfügen, der sich auf rund 5,1 Milliarden Euro beläuft, anstatt auf rund 5,4 Milliarden Euro wie in diesem Jahr", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.
Die geringeren zur Verfügung stehenden Mittel bringen mit sich, dass die Ausgaben über die einzelnen Kapitel des Haushalts um durchschnittlich neun Prozent gesenkt werden müssten. "Wir haben heute aber auch Bereiche festgelegt, für die dies nicht gelten wird: So werden wir etwa die Mittel, die für Gesundheit und Soziales bereit stehen, unangetastet lassen, einzelne andere Bereiche werden sogar mit mehr Geld ausgestattet als noch in diesem Jahr", so Durnwalder.
Demgegenüber gebe es eine Reihe von Bereichen, die um mehr als die durchschnittlichen neun Prozent gekürzt würden, etwa die Investitionsausgaben des Landes, erläuterte der Landeshauptmann heute nach der Sitzung der Landesregierung, die sich am kommenden Montag noch einmal mit einigen Sonderfinanzierungen befassen wird, bevor sie den Haushalt endgültig absegnet.
Eines sei jedenfalls klar: "Wir werden auch im kommenden Jahr keine Schulden machen", so Landeshauptmann Durnwalder heute. Dies sei zwar die einfachste Möglichkeit im jeweiligen Augenblick, "es sind aber die kommenden Generationen, die die Suppe, die wir ihnen damit einbrocken würden, auslöffeln müssten", so Durnwalder.

Brandschutz: Anpassung in Gastbetrieben bis Ende 2010

Bis zum 31. Dezember 2010 ist die Frist verlängert worden, innerhalb derer Gastbetriebe und Hotels an die neuen Brandschutzvorschriften angepasst werden müssen. Die ursprüngliche Frist wäre Ende dieses Jahres abgelaufen, doch habe auch der Staat eine entsprechende Verlängerung vorgesehen, erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Sadobre-Gelände wird verkauft

Das Gelände der Zollstation Sadobre bei Sterzing soll verkauft werden. Dies hat die Landesregierung heute grundsätzlich beschlossen. "Die Sadobre ist in einer Zeit errichtet worden, in der Österreich und auch die mittel- und osteuropäischen Staaten noch nicht Teile der EU waren", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Durch die Einigung Europas und die Ausweitung des zollfreien Raums habe sich die Einrichtung allerdings zu einem großen Teil überlebt. "Wir werden deshalb in einem ersten Schritt abklären, welche Teile der Sadobre noch benötigt werden und welche Teile des Geländes wir der Ansiedlung von Betrieben vorbehalten, um den Rest danach der Brennerautobahn-Gesellschaft zu verkaufen", so Durnwalder heute. Der Verkauf sei mit der Gesellschaft bereits grundsätzlich vereinbart, auch die Schätzungen lägen schon vor, sodass der entsprechende Vertrag in den kommenden Wochen unterzeichnet werden könne.

Chancengleichheit: Gesetzentwurf mit Änderungen

Änderungen will die Landesregierung am Landesgesetzentwurf zur Chancengleichheit anbringen. "Wir werden dies über die zuständige Landesrätin Barbara Repetto in der Gesetzgebungskommission tun, brauchen allerdings noch etwas mehr Zeit, um diese Änderungen in der Kommission auch diskutieren zu können", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Dies sei, so Durnwalder, ein Anliegen, dem man wohl nachkommen werde, weil es auch bei anderen Gesetzentwürfen so gehandhabt werde. "Nach der heutigen Diskussion und mit den vorgeschlagenen Änderungen können wir dem Gesetzentwurf zur Chancengleichheit jedenfalls ein positives Gutachten geben", so Durnwalder.

chr