Politik | 15.10.2009 | 13:28

Euregio: Gemeinsame Erklärung und Büro in Bozen

(LPA) Das Gedenkjahr 09 ist auch das: Die Landesregierungen von Südtirol, dem Bundesland Tirol und dem Trentino haben sich heute (15. Oktober) in Innsbruck zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen. Und dabei beschlossen, die Euregio auf eine neue institutionelle Ebene zu heben: mit einem eigenen Büro, das sich um die Umsetzung der Euregio-Vorhaben kümmern wird.

Zwei Stunden lang haben die drei Landesregierungen heute in Innsbruck getagt. Ergebnis der Sitzung war eine gemeinsame Erklärung, die die drei Landeshauptleute Luis Durnwalder, Günther Platter und Lorenzo Dellai im Anschluss an die Sitzung unterzeichnet haben. Die Erklärung umreißt alle Themenbereiche, die die drei Länder gemeinsam beackern wollen: von der Mobilität über die Energie bis hin zu Forschung und Innovation.

"Wir haben in diesem Gedenkjahr zahlreiche Initiativen erlebt, heute ging es darum, die Zusammenarbeit auch auf politischer Ebene voranzutreiben", erklärte heute Landeshauptmann Durnwalder. Und diese Zusammenarbeit solle auch positive Auswirkungen auf die Bevölkerung haben. "Schließlich soll die Euregio der Bevölkerung konkrete Vorteile bringen: in Form von neuen Chancen, neuen Möglichkeiten oder vielleicht auch nur geringerer Kosten bei der Umsetzung unserer Vorhaben", so Durnwalder.

Elf Themenbereiche umfasst die gemeinsame Erklärung, die heute unterzeichnet worden ist. In der Bildung will man etwa den Unterricht der Sprachen Deutsch und Italienisch in allen drei Ländern intensivieren, Schul- und Schülerpartnerschaften über die Grenzen hinweg anstreben und gemeinsame Lehrerbildungs-Programme auflegen. Auch in der Kultur will man die Kooperation zwischen den Ländern ausbauen. So soll es weiter gemeinsame Landesausstellungen geben, die Museen sollen enger zusammenarbeiten und nicht zuletzt wollen die drei Länder einen gemeinsamen Kulturpreis für junge Künstler ins Leben rufen.

Im Bereich der Energie will man den Zusammenschluss der Gas- und Stromleitungen über den Brenner vorantreiben, im Bereich des Verkehrs einschränkende Maßnahmen setzen. So hat man ein grenzüberschreitendes Nachtfahrverbot für den Güterverkehr ebenso ins Auge gefasst, wie eine – wie Landeshauptmann Platter betonte – "Harmonisierung der Straßenbenutzungsgebühren auf hohem Niveau", einen Ausbau der Rollenden Landstraße, das Vorantreiben des BBT und nicht zuletzt die Schaffung eines "grünen Korridors", entlang dessen Umwelt-, Energie- und Verkehrsprojekte im Sinne der Nachhaltigkeit umgesetzt werden sollen.

Im Umweltbereich soll in Zukunft im Zwei-Jahres-Rhythmus eine gemeinsame Klimakonferenz stattfinden, im Gesundheitswesen zielt man auf gemeinsame Vorsorgeprogramme, auf Maßnahmen gegen den Ärztemangel, Schritte zu einer gemeinsamen Fachärzteausbildung und die Forcierung des gemeinsamen Einkaufs.

Als zentral werden zudem die Bereiche von Innovation und Forschung erachtet. Auch hier will man das Know-how der Länder bündeln, etwa in Gestalt einer "Forschungsallianz Euregio Tirol", die über gemeinsame Fonds und eine gemeinsame Forschungsstelle verfügen soll. Darüber hinaus sollen die bestehenden Forschungseinrichtungen enger zusammenrücken. Die Zusammenarbeit in der Wirtschaft soll darüber hinaus vor allem in einer gemeinsamen Standort-Bewerbung gesucht werden.

Beschlossen haben die drei Landesregierungen heute auch, gemeinsame Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit zu verwirklichen, und zwar vor allem in Uganda und Tansania. Der zehnte Bereich der Zusammenarbeit ist dagegen die Landwirtschaft, vor allem die Berglandwirtschaft, die man durch eine gemeinsame Interessensvertretung und gemeinsames Lobbying in Brüssel voranbringen will.

Die handfestestes Neuerung, die die gemeinsame Erklärung mit sich bringt, ist ein gemeinsames Büro der Euregio, das in Bozen aus der Taufe gehoben und mit je einem Vertreter aller drei Länder besetzt werden soll. "Das neue Büro soll das, was wir als Politiker beschließen, konkret umsetzen", so Landeshauptmann Durnwalder. Die Einrichtung bilde die Grundlage dafür, dass viele der heute beschlossenen Punkte auch in kürzester Zeit verwirklicht werden könnten. Als Aufgabenfelder des neuen Büros nannte Landeshauptmann Platter heute neben der Umsetzung politischer Vorgaben, die Bearbeitung gemeinsamer Initiativen, die Förderung des Informationsaustauschs, die Beratung der drei Landesregierungen und nicht zuletzt jene, eine Anlaufstelle für alle Fragen rund um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu sein. "Zum ersten Mal wird die Euregio damit ein politisches Profil erhalten", so der Trentiner Landeshauptmann Dellai.

Die politische Bewertung der heutigen Sitzung und der Erklärung, die daraus hervorgegangen ist, war heute jedenfalls einhellig positiv. Landeshauptmann Platter zog deshalb das Fazit: "Heute ist ein guter Tag für die Europaregion Tirol."

chr

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