Politik | 27.10.2009 | 15:04

Gemeindenfinanzierung 2010: Land und Gemeinden einigen sich

(LPA) Im Zeichen des Sparens standen die heutigen (27. Oktober) Verhandlungen rund um die Finanzmittel, die den Gemeinden im kommenden Jahr zustehen werden. "Die Gemeinden haben sich damit einverstanden erklärt, ihren Teil an den notwendigen Einsparungen zu leisten", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der das Finanzgerüst 2010 heute mit einer Abordnung des Gemeindenverbands diskutiert hat.

13,5 Prozent der Steuereinnahmen des Landes stehen den Gemeinden für die Deckung von deren Ausgaben zu. "Weil die Einnahmen im Gefolge der Wirtschaftskrise aber sinken, werden auch die Mittel für die Gemeinden knapper", so Durnwalder nach dem Treffen. Insgesamt werden den Gemeinden im Jahr 2010 516,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Was die Verteilung der Mittel betrifft, so haben sich Land und Gemeinden heute auf eine Anhebung der Pro-Kopf-Quote um 1,5 Prozent geeinigt. Die Pro-Kopf-Quote ist jener Betrag, der den Gemeinden für jeden Einwohner ausbezahlt wird. Dazu kommt der Rotationsfonds, aus dem die Gemeinden ihre Bauvorhaben finanzieren. Er wird mit 80 Millionen Euro bestückt sein. 35 Millionen Euro davon sollen in Schulbauten fließen, zehn Millionen Euro in den Bau von Kindergärten, 20 Millionen Euro für Altersheime, Wasserleitungen und Kanalisierungen sowie 15 Millionen Euro für andere Infrastruktur-Maßnahmen.

"Die Kredite aus dem Rotationsfonds werden auf 20 Jahre vergeben, für Schulen, Altersheime, Wasserleitungen und Kanalisierungen gilt eine jährliche Rückzahlungsrate von 2,5 Prozent, sodass die Gemeinden letztendlich die Hälfte des Bauvorhabens finanzieren müssen", so der Landeshauptmann. Für Kindergärten beläuft sich die Rückzahlungsrate auf vier Prozent, für andere Infrastruktur-Projekte auf fünf Prozent.

Geeinigt hat man sich heute auch auf die Summe, die für das Radwegenetz vonnöten ist. Vier Millionen Euro dafür werden aus dem Topf der Lokalfinanzen entnommen, sechs weitere Millionen Euro steuert das Land bei. Für die Finanzierungen von außerordentlichen Vorhaben, die die Gemeinden allein nicht zu stemmen imstande wären (LG 27/1975), stehen 2010 64 Millionen Euro zur Verfügung, für die Rückzahlung alter Darlehen der Gemeinden 74,5 Millionen Euro. Schließlich wird der Gemeindenverband wieder mit 3,6 Millionen Euro ausgestattet, die ladinischen Gemeinden bekommen für die Dreisprachigkeits-Mehrkosten 308.000 Euro, als Ausgleichsbetrag für die kleinen Gemeinden stehen drei Millionen Euro bereit.

Das heute ausgehandelte Finanzgerüst muss nun den Gemeinden zur Genehmigung vorgelegt werden, erst danach erfolgt die Unterzeichnung durch den Landeshauptmann und den Präsidenten des Gemeindenverbands.

chr