Politik | 09.11.2009 | 14:52

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 9. November

(LPA) Die Palette der Themen, die die Landesregierung im Rahmen ihrer heutigen Sitzung zu behandeln hatte, war eine denkbar breite: von den Kreuzen in den Schulen über die Energie, ein neues Naturschutzgesetz und die Volksabstimmungen bis hin zum Urlaub am Bauernhof, zu Schrebergärten oder dem BBT.

Landesregierung für Kreuz in Schulen

Dafür, dass auch weiterhin Kruzifixe in Schulen hängen dürfen, wenn die Schulgemeinschaft dies wünscht, hat sich die Landesregierung heute ausgesprochen. "Wir sind gegen die Entfernung dieses christlichen Symbols und werden der Aufforderung zum Abhängen auch nicht Folge leisten, wenn eine solche von Seiten des Staates oder der EU ausgesprochen würde", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.
Das Kreuz müsse seinen Platz in den Schulen haben, auch weil sich niemand durch dieses Kreuz beleidigt fühlen dürfe. "Wer zu uns kommt, soll unsere Kultur und unsere Religion respektieren", so der Landeshauptmann. Man wolle niemanden assimilieren, man spreche sich auch dafür aus, anderen Religionen die Möglichkeit zu geben, ihren Glauben frei auszuüben. "Das Kreuz abzuhängen, wäre aber ein Zeichen der Unterwürfigkeit", so Durnwalder.

Beiträge für Urlaub am Bauernhof neu geregelt

Auf den Weg gebracht hat die Landesregierung heute neue Kriterien für Beiträge im Bereich des Urlaubs am Bauernhof (UaB). "Die bestehenden Kriterien wurden in einigen Punkten verändert", so Landeshauptmann Luis Durnwalder bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.
Gefördert werden demnach der Bau, die Modernisierung oder Erweiterung von Ferienwohnungen, Räumlichkeiten zur Verabreichung von Speisen und Getränken, Heubädern, Wellnesseinrichtungen oder Gemeinschaftsräumen, aber auch Studien, Untersuchungen oder Marketingmaßnahmen. 
Neu ist, dass Beiträge nicht mehr nur an Personen vergeben werden können, sondern auch an Zusammenschlüsse landwirtschaftlicher Unternehmer, etwa in Form von Personengesellschaften. Allerdings müssen die Gesellschaften im entsprechenden Gemeindeverzeichnis eingetragen sein, ansonsten überprüft die Landesabteilung Landwirtschaft, ob die Gesellschaften die Voraussetzungen für das Betreiben von UaB mitbringen. Neu ist zudem, dass die Beihilfen im Bereich UaB unter Einhaltung der von der EU vorgegebenen De-Minimis-Bestimmungen ausgezahlt werden.
Angepasst wurden auch die Höchstgrenzen für die Betriebsgröße. So konnten bisher Viehbetriebe nur in den Genuss der UaB-Beiträge kommen, wenn sie über bis zu 40 Großvieheinheiten (GVE) verfügten. "Diese Grenze ist nun auf 60 angehoben worden, auch weil die Erträge, die sich aus einem Viehbetrieb erwirtschaften lassen, stetig sinken", so der Landeshauptmann.
Neu gezogen wurden auch die Ober- und Untergrenzen der geförderten Investitionen. Beiträge können demnach nur noch fließen, wenn eine Investition 7500 Euro übersteigt, die zur Förderung anerkannten Kosten dürfen in fünf Jahren aber - je nach Betriebsgröße - 40.000 bzw. 60.000 Euro nicht überschreiten.
Und schließlich wurden auch die Beitrags-Prozentsätze neu geregelt. "Es gibt nun einen Bezug der Beitragshöhe zu den Erschwernispunkten, das heißt, schwer zu bearbeitende Höfe werden mit einem höheren Fördersatz bedacht", so Durnwalder. Höfe mit mehr als 40 Erschwernispunkten können damit bis zu 50 Prozent der anerkannten Kosten als Beiträge einstreichen, Höfe mit weniger Punkten bis zu 40 Prozent.

Beiträge: Abrechnung vereinfachen

Die Abrechnung, die vorgelegt werden muss, um in den Genuss von Beihilfen des Landes zu kommen, soll künftig unbürokratischer erfolgen. "Derzeit bestehen wir auf die Vorlage von Originalrechnungen, Dokumente müssen gesammelt und fotokopiert werden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. Künftig soll eine Eigenerklärung genügen, in der die gesamten Rechnungen aufgelistet werden, samt Betrag und Rechnungsnummer. "Wir behalten uns selbstverständlich vor, diese Auflistung zu überprüfen und bei Stichprobenkontrollen auch die Originalrechnungen zu verlangen", so Durnwalder. Ob dieses System funktioniert, soll ein Pilotprojekt in der italienischen Kulturabteilung des Landes zeigen. Falls dieses positiv ausfällt, soll die vereinfachte Abrechnung auch auf andere Landesabteilungen und deren Beiträge ausgedehnt werden.

Neues Naturschutzgesetz auf dem Weg

Ein neues Naturschutzgesetz hat die Landesregierung heute auf den Weg gebracht, der entsprechende Gesetzentwurf wurde gutgeheißen. Der Entwurf fasst eine Reihe bestehender Regelungen in einem organischen Gesetz zusammen und bringt diese zudem auf den neuesten rechtlichen Stand. "Im Entwurf sind etwa die Regelungen zum Schutz von Fauna, Flora, Mineralien und Fossilien zusammengefasst, dazu der Vertragsnaturschutz oder die Regelungen der Natura-2000-Gebiete", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

Volksabstimmungen: Entwürfe auch ladinisch

In Zukunft sollen Gesetzentwürfe, die dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden, auch in ladinischer Sprache eingereicht werden. Dafür will sich die Landesregierung stark machen. "Wir haben unseren Teil der Dokumente bereits bei den diesjährigen Abstimmungen übersetzt, sind aber der Meinung, dass es ein Recht der Ladiner ist, auch die Gesetzentwürfe in ihrer Muttersprache vorgelegt zu bekommen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Man werde nun versuchen, bei der Überarbeitung des Gesetzes zur Direkten Demokratie diesen Punkt zu verankern.

Energie: Runder Tisch von Gemeinden und Land

In den kommenden Monaten läuft eine ganze Reihe von Wasserkonzessionen zur Stromerzeugung aus, die Verfahren zur Wieder-Vergabe laufen bereits. In Sachen Energie wollen allerdings auch die Gemeinden ein gewichtiges Wörtchen mitreden, etwa auch dann, wenn es um konkrete Beteiligungen geht. Alle offenen Fragen sollen nun an einem Runden Tisch geklärt werden, den die Landesregierung heute auch mit Verweis auf das Koalitionsabkommen auf den Weg gebracht hat. "Wir stellen uns vor, dass am Runden Tisch zehn Experten Platz nehmen sollen, fünf davon als Vertreter des Landes, fünf als solche der Gemeinden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung.

Bibliothekenzentrum in Bozen: Zusätzliches Stockwerk

Das Bibliothekenzentrum in Bozen, in dem die beiden Landesbibliotheken der deutschen und italienischen Volksgruppe ebenso Platz finden sollen, wie die Bozner Stadtbibliothek, soll nun abweichend vom ursprünglichen Projekt um ein Stockwerk erweitert werden. Allerdings soll dieses unterirdisch errichtet werden. "Diese zusätzliche Etage soll vor allem dafür genutzt werden, um Platz für die Verwahrung von Archiven, auch privaten, zu schaffen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.
Mit der Zustimmung der Landesregierung zu diesem zusätzlichen Stockwerk erhöht sich der Kostenvoranschlag des Bauwerks von 56 auf 67 Millionen Euro. Noch stehe zwar nicht fest, wann mit dem Bau des Bibliothekenzentrums begonnen werde, weil noch einige offene Fragen mit der Gemeinde Bozen zu klären seien, doch solle in jedem Fall noch in der laufenden Legislaturperiode damit begonnen werden. "Wenn möglich auch nicht erst zu Ende der Legislaturperiode", so Landeshauptmann Durnwalder.

Ankauf: Kurze Wege fördern

Beim Ankauf von Waren, vor allem Lebensmitteln, durch die öffentliche Hand soll in Zukunft der kurze Transportweg bevorzugt werden. "Damit fördern wir natürlich auch heimische Produkte, weil diese den kürzesten Anlieferungs-Weg haben", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist bereits im Südtiroler Landtag eingebracht worden, die Landesregierung hat sich heute damit befasst. "In Trient gibt es bereits ein entsprechendes Gesetz und auch wir sollten uns gerade für Einrichtungen wie Schulausspeisungen oder Krankenhausküchen eine entsprechende Regelung geben", so Durnwalder. Selbstverständlich müssten die Rechte der Konsumenten gewahrt bleiben, dem kurzen Anfahrtsweg würde nur der Vorzug gegeben, wenn die Qualitätsstandards die selben oder höher wären.

Beiträge für Pilotenausbildung werden ausgesetzt

Die Beiträge, die das Land angehenden Piloten für deren Ausbildung bezahlt, werden vorerst für ein Jahr ausgesetzt, das ganze System soll überarbeitet werden. Dies hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung angekündigt. "Das Interesse an solchen Ausbildungen und den entsprechenden Beiträgen ist so groß, dass uns das Geld dafür fehlt", so der Landeshauptmann, der zudem darauf verweist, dass die meisten mit Landeshilfe ausgebildeten Piloten nicht in Südtirol zum Einsatz kämen.
Demnach sollen die angehenden Piloten, die in der Ausbildung stehen und bereits vom Land unterstützt werden, auch bis zum Ende der Ausbildung mit der entsprechenden Hilfe rechnen können, neue Ausschreibungen wird es vorerst allerdings keine geben. Mehr noch: In der Zwischenzeit soll überprüft werden, ob eine Zusammenarbeit mit Ausbildungszentren für Helikopter- und Flugzeugpiloten angestrebt werden könnte. "Wir werden die Möglichkeit prüfen, entsprechende Vereinbarungen mit solchen Zentren abzuschließen und so je einem Hubschrauber- und Flugzeug-Piloten pro Jahr die Ausbildung zu ermöglichen", so Durnwalder.

Schrebergärten: Gartenhäuschen und Gemeinschaftsanlagen

Noch einmal befasst hat sich die Landesregierung heute mit der raumordnerischen Einordnung von Schrebergärten. Demnach sollen diese künftig von den Gemeinden im landwirtschaftlichen Grün ausgewiesen werden. "Die Zone bleibt im Bauleitplan als landwirtschaftliches Grün bestehen, wird aber farblich anders gekennzeichnet", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Die Gemeinde weise danach den einzelnen Interessierten ihre Fläche zu.
Bautätigkeit ist auf diesen Flächen keine erlaubt, mit Ausnahme des Baus eines Gartenhäuschens mit einer Grundfläche von zwei mal zwei Meter und einer Höhe von 2,3 Metern. "Wenn die Schrebergartensiedlung zudem mehr als einen halben Hektar groß ist, kann auch eine Gemeinschaftsanlage gebaut werden, in der etwa WCs oder Duschen untergebracht werden können", so Landeshauptmann Durnwalder. Der Regelungsvorschlag der Landesregierung geht nun an den Rat der Gemeinden, stimmt dieser zu, kann der Vorschlag in Kraft treten.

Klärschlammtrocknung: Grünes Licht der Landesregierung

Die Landesregierung hat heute dem Projekt zur Trocknung von Klärschlamm in Tramin grünes Licht signalisiert. Auch darf der getrocknete Klärschlamm zur Ziegelproduktion in die Nähe von Heidelberg gebracht werden. Obwohl die Lösung nun technisch eine andere sei - vorgesehen war die Verbrennung der Klärschlämme - blieben die Kosten für die Klärschlamm-Lieferanten die selben: 60 Euro pro Tonne, betonte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung.

Einfahrt von Pfunders wird unterirdisch verlaufen

Die Umfahrung von Vintl wird durch eine im Tunnel verlaufende Einfahrt nach Pfunders erweitert. Dies hat die Landesregierung heute grundsätzlich beschlossen und die Ausarbeitung des Ausführungsprojekts in Auftrag gegeben. "Allerdings muss der ursprüngliche Kostenvoranschlag von 14 Millionen Euro deutlich unterschritten werden, sodass die Kosten mehr als halbiert werden", betonte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

Güterverkehr: Fernpass soll für "Anrainer" offen bleiben

Das Bundesland Tirol hat die Benutzung des Fernpasses für den Güterverkehr neu geregelt. Bis dato durften Lkws über den Pass, wenn sie von Firmen stammten, die ihren Sitz entlang der Strecke hatten. Zu dieser Strecke wurde auch der gesamte Vinschgau und das Burggrafenamt gerechnet. Nun ist dieser Passus gestrichen worden, der Fernpass steht nur noch für den Quell- und Zielverkehr offen, also für Lkws, die entweder ein Ziel an der Strecke anfahren oder die an einem Ort entlang der Fernpassstrecke starten.
"Gerade für Unternehmen aus dem Vinschgau bringt dies zum Teil enorme Umwege und daher stark steigende Kosten mit sich", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Um dies zu verhindern, soll sich der Landeshauptmann nun im Auftrag der Landesregierung an das Bundesland Tirol wenden, um die alte Regelung zur Nutzung des Fernpasses wieder einzuführen.

Schloss Kastelbell geht an die Gemeinde

Die Gemeinde Kastelbell wird künftig das gleichnamige Schloss verwalten. Die Landesregierung hat heute beschlossen, das Schloss der Gemeinde unentgeltlich zur Verwaltung zu überlassen. "Der Gemeinde steht es auch frei, die Verwaltung einem Kulturverein zu übertragen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Einziger Vorbehalt des Landes: Wann immer das Land Veranstaltungen auf Schloss Kastelbell durchführen wolle, sei ihm der Vorrang einzuräumen.

BBT: Land macht Kapitalerhöhung mit

Das Land steigert seinen Anteil an der "Tunnel Ferroviario del Brennero AG". Das Land macht demnach einerseits eine Kapitalerhöhung der BBT-Gesellschaft mit und kauft - nachdem die Provinz Verona dies nicht tut - deren frei werdende Anteile gemeinsam mit dem Trentino auf. Die Kosten dieser Aktion belaufen sich insgesamt auf 1,2 Millionen Euro, der Anteil des Landes an der TFB AG steigt damit geringfügig von 6,17 auf 6,19 Prozent. "Die Landesregierung sieht diese Erhöhung auch mehr als einen symbolischen Akt des Bekenntnisses zur Bedeutung des BBT", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Italienische Landwirtschaftsschule nach Leifers

Von Pfatten nach Leifers übersiedelt die italienische Landwirtschaftsschule. Die Kosten für die Übersiedlung belaufen sich auf rund 300.000 Euro.

chr