Politik | 16.11.2009 | 15:54

Beschlüsse der Landesregierung vom 16. November 2009

LPA - Mit der Vergabe von öffentlichen Diensten hat sich die Landesregierung bei ihrer Sitzung am heutigen Montag, 16. November, befasst. Sie hat beschlossen, die Einsatzzeiten des Aiut Alpin in der Flugrettung auszudehnen. Auch der Kollektivvertrag für das Landespersonal soll laut Landeshauptmann Luis Durnwalder abgeändert werden.

Vergabe von öffentlichen Diensten

Da es auf staatlicher Ebene Änderungen bei der Vergabe der öffentlichen Dienste geben soll und das Land in diesem Bereich nur bedingt Zuständigkeiten hat, muss nun auch das Landesgesetz, das diese Materie regelt, angepasst werden. Diese Änderung wird laut Landeshauptmann in das Finanzgesetz einfließen. „In Zukunft müssen öffentliche Dienste mit Ausnahme von Strom, Gas und Telefon öffentlich ausgeschrieben werden“, sagte Durnwalder. Das Land wolle allerdings seinen Spielraum bestmöglich nutzen. So soll es künftig laut Durnwalder vier Möglichkeiten geben öffentliche Dienste, wie etwa die Versorgung mit Trinkwasser, die Abwasserentsorgung, Parkplätze oder auch den Flughafen zu führen. Eine Möglichkeit sei die direkte Führung durch die Gemeinde oder das Land. Die zweite Möglichkeit wäre die Führung durch eine „In-House-Gesellschaft“, durch eine Gesellschaft mit rein öffentlicher Beteiligung also. Dann gebe es noch die Führung durch Private über eine öffentliche Ausschreibung sowie jene durch eine Gesellschaft mit privatem und öffentlichem Kapital, wobei der Anteil der Privaten mindestens 40 Prozent ausmachen muss und jener der öffentlichen Hand somit bei 60 Prozent liegt.

Land zahlt bei Tierheime in Vintl und Naturns mit

Bisher waren die Tierheime in Vintl und Naturns auf Sponsorengelder angewiesen, wenn es darum ging Tiere zu sterilisieren oder zu impfen. Nun  greift das Land den Tierheimen unter die Arme und bezahlt solche medizinische Betreuung. Wenn Bürger im Tierheim ein Tier abholen, können sie künftig auch zur Kasse gebeten werden. Für eine Katze können die Tierheime bis zu 30 Euro verlangen und für einen Hund bis zu 50 Euro. „So können die Heime ihre Spesen leichter decken“, sagte Landeshauptmann Durnwalder.

Rettungsdienste arbeiten ausgezeichnet

Der Kritik, dass die Rettungskräfte bei einem Verkehrsunfall in der Bozner Cagliari-Straße sehr spät eingetroffen wären, ist die Landesregierung nachgegangen. „Wir haben jede Sekunde genau erhoben“, sagte Durnwalder. Vom ersten Anruf der Notrufnummer bis zum Eintreffen der Rettungskräfte am Unfallort seien sieben Minuten und fünf Sekunden vergangen, so der Landeshauptmann. „Schneller geht es nicht. Die Rettungskräfte haben das Möglichste getan“, betonte er. Gerade was die Rettungsdienste anbelange, sei jeder Angriff deplaziert, meinte Durnwalder. „Unsere Rettungsdienste arbeiten nicht nur gut, sondern ausgezeichnet und wir sollten für die Bereitschaft und den Einsatz der Rettungskräfte dankbar sein“, sagte der Landeshauptmann.

Dolomitenpässe: Problem Verkehr angehen

Eine große gemeinsame Verkehrsregelung gelte es für die Dolomitenpässe zu finden, sagte Landeshauptmann Durnwalder. Die Landesregierung hat sich heute mit diesem Thema auseinandergesetzt. „Es wird eine generelle Diskussion mit den fünf Provinzen, in die das UNESCO-Weltnaturerbe fällt, geführt und zudem mit den neben Südtirol direkt betroffenen Provinzen Trient und Belluno gesprochen“, erklärte der Landeshauptmann. Auch die Gemeinden sollen laut Durnwalder eingebunden werden, um Vorschläge zu sammeln.

Kriterien für den Besuch der Bozner Kindergärten

Kinder, deren Geschwister bereits den Kindergarten besuchen, und Kinder, die ihrem Alter nach der Schulpflicht am nächsten stehen, sollen bei der Aufnahme in die Bozner Kindergärten Vorrang haben. Diese Änderungen will die Gemeinde Bozen für die Aufnahme in die Kindergärten in Bozen einführen. Die Landesregierung hat den Antrag der Gemeinde Bozen angenommen.

Land erhöht Anteil an der TIS

Mit den beiden anderen öffentlichen Gesellschaftern, der Gemeinden Bozen und der Handelskammer will das Land die TIS (Techno Innovation South Tyrol K.A.G.) in eine „In-House-Gesellschaft“ umwandeln. Wie von der Landesregierung beschlossen, soll deshalb die Beteiligung des Landes von 41 Prozent auf 60 Prozent angehoben werden. Die Gemeinde Bozen wolle ihren Anteil auf 16 Prozent erhöhen, so der Landeshauptmann. Der Handelskammer blieben somit 24 Prozent. Somit werden insgesamt 193.800 Aktien der TIS um insgesamt 244.071 Euro vom Land angekauft.

Zusätzliche Einsatzzeiten des Aiut Alpin

Die Landesregierung hat beschlossen, die Einsatzzeiten des Aiut Alpin Dolomites als Ergänzung zu den beiden Pelikan-Rettungshubschraubern festzuschreiben. Gerade in der Winter- und Sommersaison sei eine solche Verstärkung notwendig, sagte Landeshauptmann Durnwalder. Für den Winter soll der Zusatzdienst am Samstag vor dem 8. Dezember beginnen und bis zum Ostermontag dauern. Für den Sommer soll der Zusatzdienst vom 2. Sonntag im Juni bis zum 1. Sonntag im Oktober aufrecht sein. Heuer startet der Dienst am 4. Dezember und läuft bis zum 5. April 2010. Für den kommenden Sommer ist der Zusatzdienst vom 12. Juni bis zum 4. Oktober vorgesehen.

Schulzeit und Fahrpläne der Busse abstimmen

Die Landesregierung hat nun Richtlinien zur Abstimmung der Schulstundenpläne mit den Fahrplänen der öffentlichen Liniendienste zur Schülerbeförderung beschlossen. „Es ist im Interesse der Schüler, der Eltern und auch der Busunternehmen, die Stundenpläne der Schulen mit den Fahrzeiten der Busse abzustimmen“, sagte Landeshauptmann Durnwalder.

Landesangestellte: Neuerungen bei den Arbeitszeiten

Die Landesangestellten haben künftig eine kürzere Mittagspause. Während bisher eine Stunde Mittagspause Pflicht war, ist nun auch nur eine halbe Stunde Pause möglich. So sieht es der Kollektivvertrag betreffend die Arbeitszeitregelung des Landespersonals vor, den die Landesregierung nun genehmigt hat. „Wer Teilzeit arbeiten möchte, kann 50 Prozent, 60 Prozent oder 80 Prozent arbeiten - allerdings dürfen nicht mehr als 30 Prozent des gesamten Personals Teilzeit arbeiten“, sagte Landeshauptmann. Die Kernzeit, also die Zeit, in der die Landesbediensteten verpflichtend im Büro sein müssen, dauert künftig an den Nachtmittagen nur mehr bis um 16.15 Uhr anstatt 16.30 Uhr. Wer Telearbeit verrichtet, muss in Zukunft 50 Prozent der Zeit zu Hause erreichbar sein. „Der neue Vertrag bringt Zusatzausgaben von rund 1,5 Millionen Euro mit sich, wobei unter anderem 530.000 Euro auf den Straßendienst, 630.000 Euro auf den Forstbereich und 50.000 Euro auf die Schule“, erklärte der Landeshauptmann. Der Vertrag tritt mit 1. Dezember in Kraft und gilt für 2010.

SAN