Politik | 23.11.2009 | 10:13

Drei Landesgesetze werden morgen veröffentlicht

(LPA) Gleich drei Landesgesetze werden morgen (24. November) im Amtsblatt der Region veröffentlicht. Es handelt sich um das so genannte Wirtschafts-Omnibusgesetz, das Gesetz zum Verbot der Ämterhäufung sowie jenes zur Enteignung.

Alle drei Landesgesetze sind nach ihrer Verabschiedung im Südtiroler Landtag durch Landeshauptmann Luis Durnwalder ausgefertigt worden, tragen das Datum vom 13. November 2009 und werden im Beiblatt Nr. 4 zum Amtsblatt Nr. 48 vom 24. November 2009 veröffentlicht. 

Mit dem Landesgesetz Nr. 8 wird das Verbot der Häufung von Einkünften aus politischen Ämtern festgeschrieben. Es tritt 15 Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

Die "Bestimmungen auf dem Sachgebiet der Enteignungen und andere Bestimmungen" tragen dagegen die Nummer 9 und treten bereits am Tag nach der Kundmachung, also am Mittwoch in Kraft.

Selbiges gilt für das Landesgesetz Nr. 10, die "Bestimmungen auf den Sachgebieten Handel, Handwerk, Alpinistik, Gaststätten, Tourismus und Bergbau", also das so genannte Wirtschafts-Omnibusgesetz.

chr