Politik | 30.11.2009 | 10:38

Vertrag von Lissabon tritt morgen in Kraft: Auswirkungen auf Südtirol

(LPA) Nach der vollständigen Ratifikation tritt der Vertrag von Lissabon, mit dem die Struktur der EU grundlegend geändert wird, morgen, 1. Dezember, in Kraft. Die Folgen werden auch in Südtirol spürbar sein: "Vor allem die Ausdehnung der Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments wird man auch in die tägliche Arbeit einbeziehen müssen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Augenscheinlichste Neuerung, die mit dem Lissaboner Vertrag einhergeht, ist die Ausdehnung der Machtbefugnisse des Europäischen Parlaments. "So geht es nicht mehr nur um eine Mitentscheidung, vielmehr wird es auch auf EU-Ebene ein reguläres Gesetzgebungsverfahren geben", so der Landeshauptmann, der betont, dass dadurch das vielbeklagte Demokratiedefizit auf Brüsseler Ebene wenn nicht beseitigt, so doch abgemildert werde. "Nun wird das einzige vom Volk direkt gewählte Gremium zu einem Hauptbestandteil des Entscheidungsfindungsprozesses", so Durnwalder.

Der Landeshauptmann unterstreicht allerdings auch, dass durch die Einbeziehung des Parlaments in den Gesetzgebungsprozess dessen Einfluss in bestimmten, auch für Südtirol zentralen Politikbereichen spürbar zunehmen wird. "Ich denke, dass vor allem die Landwirtschaftspolitik der EU sehr stark von diesen Neuerungen betroffen sein wird", so Durnwalder. Es sei anzunehmen, dass mit dem Vertrag von Lissabon über kurz oder lang die in der ursprünglichen EG zentralen Politikbereiche - und dazu zähle vor allem die Agrarpolitik - an Bedeutung verlören, betont der Landeshauptmann.

Durch die Einbeziehung des Parlaments werde es wohl zudem schwieriger, gezieltes Lobbying in Brüssel zu betreiben, erklärt Durnwalder. "Bisher gingen die allermeisten Entscheidungen von der Kommission aus, nun wird die Entscheidungsfindung auf sehr viel mehr Schultern verlagert", so der Landeshauptmann, der allerdings hofft, dass in diesem Prozess auch die Stimme der kleinen Einheiten innerhalb der EU Gehör finden: "Wenn Subsidiarität nicht zum reinen Schlagwort verkommen soll, muss auch der Ausschuss der Regionen ein gewichtiges Wörtchen mitreden können", so Durnwalder.

chr