Politik | 11.12.2009 | 12:52

Gemeindenfinanzierung: LH Durnwalder unterzeichnet Abkommen

(LPA) Mit ihrer Unterschrift unter der entsprechenden Vereinbarung haben Landeshauptmann Luis Durnwalder und Gemeindenverbands-Präsident Arnold Schuler heute (11. Dezember) die Finanzierung der Gemeinden im Jahr 2010 gesichert. Dabei ist klar, dass sich auch die Gemeinden am allgemeinen Sparkurs beteiligen.

516,5 Millionen Euro stehen den Gemeinden 2010 zur Verfügung. Die Grundlage dafür bildet die Regelung, wonach die Gemeinden mit einem Anteil von 13,5 Prozent an den  Steuereinnahmen des Landes beteiligt werden. "Sinkende Steuereinnahmen im Gefolge der Krise lassen aber auch die Einnahmen der Gemeinden sinken", so Durnwalder.

Das Gessamtbudget wird zu einem großen Teil über die so genannte Pro-Kopf-Zone auf die einzelnen Gemeinden verteilt, also über Zahlungen pro Einwohner. "Diese Quote ist um 1,5 Prozent angehoben worden", so der Landeshauptmann. Dazu kommt der Rotationsfonds, aus dem die Gemeinden ihre Bauvorhaben finanzieren. Er wird mit 80 Millionen Euro bestückt sein. 35 Millionen Euro davon sollen in Schulbauten fließen, zehn Millionen Euro in den Bau von Kindergärten, 20 Millionen Euro für Altersheime, Wasserleitungen und Kanalisierungen sowie 15 Millionen Euro für andere Infrastruktur-Maßnahmen.

Darüber hinaus stehen den Gemeinden Gelder für das Radwegenetz (rund zehn Millionen Euro), für außerordentliche Investitionen (64 Millionen Euro) und für die Rückzahlung alter Darlehen (74,5 Millionen Euro) zu. Die ladinischen Gemeinden können dazu mit einem Plus von 308.000 Euro aufgrund der Mehrausgaben für die Dreisprachigkeit rechnen, die kleinen Gemeinden mit einem Ausgleichsbeitrag in Höhe von drei Millionen Euro. Schließlich wird der Gemeindenverband mit 3,6 Millionen Euro finanziert.

chr