Politik | 30.12.2009 | 16:26

Beschlüsse der Landesregierung vom 30. Dezember 2009

LPA – Elf Konzessionen für die Wasserableitung zur Erzeugung von 1,8 Milliarden Kilowattstunden Energie hat die Landesregierung bei ihrer letzten Sitzung im Jahr 2009 am heutigen Mittwoch, 30. Dezember, vergeben. Die Konzessionen gelten laut Landeshauptmann Luis Durnwalder für die kommenden 30 Jahre. Neun der elf Konzessionen gingen an die SEL AG.

Elf Konzessionen für große Wasserableitungen vergeben

Für insgesamt 15 große Wasserableitungen, deren Konzessionen Ende des kommenden Jahres auslaufen, hat das Land die Vergabe der Konzessionen über einen Wettbewerb abgewickelt. Elf davon wurden heute von der Landesregierung auf Vorschlag von Landesrat Michl Laimer für die kommenden 30 Jahre neu zugewiesen. Beim Wettbewerb konnten sich, wie Landeshauptmann Durnwalder hervorhob, alle Interessierten beteiligen und fünf Jahre vor Verfall ihre Projekt einreichen. Beim Wettbewerb waren laut Durnwalder neben Öffentlichkeit auch Transparenz und Nichtdiskriminierung zu respektieren. "Niemand durfte also bevorzugt werden und es galt auf klare Begründungen zu achten", erläuterte der Landeshauptmann.
Die Projektwerber mussten einen Plan zur technischen Verbesserung und darüber hinaus auch einen Umweltplan, also Vorhaben und Ausgaben für die Umwelt, vorlegen. Neben den zuständigen Ämtern haben auch die Ufergemeinden, die für das Etscheinzugsgebiet zuständige Behörde und der Beirat für die Umweltverträglichkeitsprüfung die Projekte begutachtet. "Das Verfahren ist deshalb bedeutend, weil erstmals die Wasserkonzessionen vom Land über einen Wettbewerb vergeben werden konnten", sagte Durnwalder.
Die elf heute ermittelten Sieger müssen nun ihre endgültigen Projekte der Umweltverträglichkeitsprüfung unterziehen, kündigte der Landeshauptmann an. Von den elf zu vergebenden Konzessionen gingen neun an die Energiegesellschaft SEL AG.

Um das Enel-Kraftwerk Sarnthein (Ufergemeinde: Sarntal) mit einer Energieerzeugung von 81 Millionen Kilowattstunden hatten sich die Energiegesellschaften Enel, SEL, Edison und die Etschwerke beworben. Die Konzession wurde der SEL zugesprochen, die Umweltmaßnahmen für 18,5 Millionen Euro vorsieht.
Um das Enel-Kraftwerk Mühlen (Ufergemeinden: Mühlwald, Sand in Taufers) mit einer Energieerzeugung von 61 Millionen Kilowattstunden hatten sich die Energiegesellschaften Enel, SEL, Edison und die Etschwerke beworben. Die Konzession wurde der Sel zugesprochen, die Umweltmaßnahmen für 15,11 Millionen Euro vorsieht.
Um das Enel-Kraftwerk St. Pankraz (Ufergemeinden: Ulten, St. Pankraz) mit einer Energieerzeugung von 111 Millionen Kilowattstunden hatten sich die Energiegesellschaften Enel, SEL, Edison und die Etschwerke beworben. Die Konzession wurde der SEL zugesprochen, die Umweltmaßnahmen für 25 Millionen Euro vorsieht.
Um das Enel-Kraftwerk Lappach (Ufergemeinden: Mühlwald) mit einer Energieerzeugung von 79 Millionen Kilowattstunden hatten sich die Energiegesellschaften Enel, SEL, Edison und die Etschwerke beworben. Die Konzession wurde der SEL zugesprochen, die Umweltmaßnahmen für 13,5 Millionen Euro vorsieht.
Um das Enel-Kraftwerk Kardaun (Ufergemeinden: Barbian, Waidbruck, Kastelruth, Ritten, Völs, Karneid, Bozen) mit einer Energieerzeugung von 622 Millionen Kilowattstunden hatten sich die Energiegesellschaften Enel, SEL, Edison und die Etschwerke beworben. Die Konzession wurde der SEL zugesprochen, die Umweltmaßnahmen für 103 Millionen Euro vorsieht.
Um das Enel-Kraftwerk Waidbruck (Ufergemeinden: Kastelruth, Lajen, Waidbruck, Barbian) mit einer Energieerzeugung von 56 Millionen Kilowattstunden hatten sich die Energiegesellschaften Enel, SEL, Edison und die Etschwerke beworben. Die Konzession wurde der SEL zugewiesen, die Umweltmaßnahmen für elf Millionen Euro vorsieht.
Um das Hydros-Kraftwerk Laas (Ufergemeinden: Laas, Martell, Latsch) mit einer Energieerzeugung von 210 Millionen Kilowattstunden hatten sich die Energiegesellschaften Hydros und Vinschger Energiekonsortium (VEK) beworben. Die Konzession wurde der Hydros zugesprochen, die Umweltmaßnahmen für 27,15 Millionen Euro vorsieht.
Um das Etschwerke-Kraftwerk Schnals (Ufergemeinden: Naturns, Schnals, Kastelbell) mit einer Energieerzeugung von 63 Millionen Kilowattstunden hatten sich die Energiegesellschaften Enel, SEL, Etschwerke und Stadtwerke Brixen beworben. Die Konzession wurde den Etschwerken zugesprochen, die Umweltmaßnahmen für 0,845 Millionen Euro vorsieht.
Um das Enel-Kraftwerk St. Anton (Ufergemeinden: Sarntal, Jenesien, Ritten und Bozen) mit einer Energieerzeugung von 256 Millionen Kilowattstunden hatten sich die Energiegesellschaften Enel, SEL, Edison, Etschwerke, Eisackwerk GmbH und Stadtwerke Brixen beworben. Die Konzession wurde der SEL zugesprochen, die Umweltmaßnahmen für 49 Millionen Euro vorsieht.
Um das Enel-Kraftwerk Lana (Ufergemeinden: St. Pankraz und Lana) mit einer Energieerzeugung von 206 Millionen Kilowattstunden hatten sich die Energiegesellschaften Enel, SEL, Edison und die Etschwerke beworben. Die Konzession wurde der SEL zugesprochen, die Umweltmaßnahmen für 49 Millionen Euro vorsieht.
Um das Enel-Kraftwerk St. Walburg Ulten (Ufergemeinde: Ulten) mit einer Energieerzeugung von 92 Millionen Kilowattstunden hatten sich die Energiegesellschaften Enel, SEL, Edison und die Etschwerke beworben. Die Konzession wurde der SEL zugesprochen, die Umweltmaßnahmen für 19 Millionen Euro vorsieht.

"Vergeben wurden also Konzessionen für eine Energieproduktion von 1,8 Milliarden Kilowattstunden und Umweltmaßnahmen von 331 Millionen Euro", fasste Landeshauptmann Durnwalder zusammen. "Die Konzessionen wurden nach Durchsicht aller Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen zugesprochen", unterstrich Durnwalder. Es fehlen nun noch die Beschlüsse für die Konzession von drei Kraftwerken, die in den kommenden Wochen gefasst werden sollen. Dazu gehören das Kraftwerk der Etschwerke auf der Töll (146 Kilowattstunden) und die Kraftwerke der Enel in Brixen (509 Kilowattstunden) und St. Florian (482 Kilowattstunden).

Tourismus: Vorerst keine Ansuchen um Beiträge mehr möglich

Mit der Ausbezahlung der Beiträge im Bereich Tourismus ist das Land so weit im Rückstand, dass ab sofort keine Ansuchen für Zuschüsse für Investitionen mehr eingereicht werden können. "Es werden nun neue Maßnahmen zur Unterstützung im Sektor Tourismus und entsprechende Kriterien dafür ausgearbeitet", kündigte Landeshauptmann Durnwalder an. Wie Tourismuslandesrat Hans Berger bei der Sitzung der Landesregierung berichtete, sei das Land bei der Ausbezahlung der Kapitalbeiträge ab 2005 im Rückstand und bei der Ausbezahlung der Beiträge aus dem Rotationsfonds ab 2007 (siehe eigener Bericht).

Wohnbeihilfen: Neue Fristen für Nicht-EU-Bürger

Bürger, die aus Nicht-EU-Ländern kommen, können künftig nur mehr vom 1. Jänner bis zum 30. April ihre Gesuche um Beiträge für den Kauf oder die Sanierung von Wohnungen und Mietbeihilfe ansuchen. Dies hat die Landesregierung nun festgelegt, um eine bessere Übersicht zu haben. "Wenn das ganze Jahr Gesuche eingereicht werden, gibt es immer längere Listen, mit der neuen Regelung kann ab Ende April entschieden werden, ob alle Beiträge gekürzt werden oder ob die Beiträge nach einer Rangordnung vergeben werden", erklärte Landeshauptmann Durnwalder.
Wie der Landeshauptmann erläuterte, werde der Prozentsatz, der Fördergelder nach der Anzahl der Nicht-EU-Bürger in Südtirol und deren Bedarf an Wohnungen errechnet. Derzeit sind 7,8 Prozent der Fördermittel im Wohnbau für Nicht-EU-Bürger vorgesehen. Dies entspricht rund zehn Millionen Euro. Wie der zuständige Landesrat Christian Tommasini erklärte, müssten Gesuche, die 2009 wegen zu geringer Geldmittel nicht berücksichtigt worden sind, für 2010 nicht noch einmal eingereicht werden.
Südtiroler Bürger können ihre Gesuche in Sachen Kauf oder Sanierung von Wohnungen und um Mietbeihilfe weiterhin das ganze Jahr über einreichen.

Finanzplan für Verwaltung des Pflegefonds 2010 genehmigt

Das Tätigkeitsprogramm und den Finanzplan für die Verwaltung des Pflegefonds hat die Landesregierung nun für das kommende Jahr festgelegt. "Es gibt derzeit 13.386 Pflegebedürftige in Südtirol. Davon werden erfreulicherweise 9810 zu Hause gepflegt, was ein gutes Zeichen ist", sagte Landeshauptmann Durnwalder. Für die Pflege wurden 2009 insgesamt 183 Millionen Euro ausgegeben. 102 Millionen Euro wurden dabei für die Pflege zu Hause verwendet, mit dem Rest wurde die Pflege in den dafür vorgesehenen Strukturen finanziert.

Mehr Förderung für Forscher

Das Land stockt die Gelder für die Förderung der wissenschaftlichen Forschung auf. "Damit wollen wir die Forschung vorantreiben und Südtiroler Forschern im Ausland, aber auch Ausländern, die in Südtirol forschen, unter die Arme greifen", erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Für den entsprechenden Wettbewerb stellt die Landesregierung zusätzliche 500.000 Euro zur Verfügung. Davon sind 350.000 Euro für Südtiroler Forscher im Ausland und 150.000 Euro für Ausländer, die in Südtirol forschen, vorgesehen. Südtiroler, die im Ausland forschen sollen 3300 Euro im Monat bekommen, sofern sie die Wettbewerbskriterien erfüllen. Ausländer, die in Südtirol forschen und sich verpflichten, für vier Jahre im Land zu bleiben, können mit 5400 Euro rechnen. Wenn sie zwei Jahre im Land bleiben, bekommen sie 4700 Euro.

Vöran wird als erste Südtiroler Gemeinde energieautark

"Mit der heutigen Genehmigung von weiteren 3,5 Hektar Fotovoltaikanlangen durch die Landesregierung wird die Gemeinde Vöran als erste Südtiroler Gemeinde mit Ausnahme des Verkehrs energieautark", freute sich Landeshauptmann Durnwalder. Das Projekt für die Fotovoltaikanlangen auf 3,5 Hektar Fläche, sei das größte Projekt, das in Südtirol in diesem Bereich bisher vorgelegt wurde, so der Landeshauptmann. Die Anlagen seien im öffentlichen Interesse und so konzipiert, dass sie landschaftlich kompatibel seien, erklärte Durnwalder.

Nomadenlager wird in Richtung Laimburg verlegt

Das Nomadenlager, das sich derzeit in Pfatten unter der Brennerautobahn befindet, soll laut Beschluss der Landesregierung nun in Richtung Laimburg verlegt werden. Im Nomadenlager leben 47 Personen, von denen 26 minderjährig sind. "Schon mehrmals hatten die Gesundheitsbehörde und die Brennerautobahngesellschaft aus Gesundheits- und Sicherheitsgründen eine Verlegung angeregt", sagte Landeshauptmann Durnwalder. Für die Nomaden soll nun für 380.000 Euro ein Grundstück in der Nähe der Laimburg angekauft werden. Dort sollen dann für 664.000 Euro Wohnstrukturen errichtet werden. Wie Durnwalder erklärte, kann das Land die Ausgaben von 1,1 Millionen Euro zu 80 Prozent über Beiträge mitfinanzieren. Für den Rest muss die betroffene Gemeinde aufkommen.

Rund zwei Millionen Euro Tarifausgleich für Züge

Für die Nutzung der Lang- und Mittelstreckenzüge und den entsprechenden Tarifausgleich muss das Land rund zwei Millionen Euro an die Eisenbahngesellschaft Trenitalia bezahlen. 5,5 Millionen Zugkilometer werden in Südtirol von Trenitalia und Land absolviert. "Für die Dienste von Trenitalia bezahlen wir weitere 37 Millionen Euro", erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Insgesamt bekämen die italienische Eisenbahngesellschaften somit 39 Millionen Euro vom Land. "Während die SAD-Züge dem Land nur zehn Euro pro Kilometer kosten, müssen wir für die anderen Züge pro Kilometer 12,5 Euro bezahlen und dazu bei Qualitätsverbesserung noch einen weiteren Euro", erklärte Landeshauptmann Durnwalder.

Parken beim Bozner Krankenhaus für 1,20 Euro die Stunde

Der Parkplatz beim Bozner Krankenhaus ist nun in der Hand des Landes. Die Landesregierung hat deshalb die Kosten für die Parkplatznutzer nochmals angepasst. Wer beim Krankenhaus parkt, muss demnach 1,20 Euro für die erste Parkstunde bezahlen. "Wird eine weitere halbe Stunde überschritten, so sind weitere 1,20 Euro fällig, falls nicht, muss für die angefangene halbe Stunde nur die Hälfte, nämlich 60 Eurocents, bezahlt werden", erläuterte der Landeshauptmann. Mit dieser Regelung komme man den Forderungen der Gewerkschaften nach, unterstrich Durnwalder. Das Krankenhauspersonal muss jährlich einen bestimmten Betrag für das Parken entrichten. Wie die Aufteilung auf die einzelnen Angestellten zu verrechnen ist, wird intern festgelegt. "Innerhalb März 2010 sollen auch Vorschläge für Tarifgestaltung für das Parken bei den anderen Südtiroler Krankenhäuser vorgelegt werden", kündigte Landeshauptmann Durnwalder an. - Alle anderen öffentliche Körperschaften und auch die Schulen sollen laut Durnwalder die Tarifregelung übernehmen, die für das Personal des Landes beim Parken gilt. Landesangestellten wird, sofern sie einen Parkplatz zugewiesen bekommen, bei Vollzeitarbeit 30 Euro im Monat und bei Teilzeitarbeit 15 Euro im Monat vom Gehalt fürs Parken abgezogen.

SAN