Politik | 18.01.2010 | 16:02

Beschlüsse der Landesregierung vom 18. Jänner 2010

LPA - Die Satzungen der Stiftung „Dolomito-Dolomiten-Dolomites-Dolomitis UNESCO“ und die Bereitstellung von 100.000 Euro für Maßnahmen im Erdbebengebiet Haiti hat die Landesregierung bei ihrer Sitzung am 18. Jänner 2010 beschlossen. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder berichtete, waren die prognostizierte Abwanderung in 14 Südtiroler Gemeinden und die Arbeitslosenrate in Südtirol weitere wichtige behandelte Themen.

Abwanderung aus den Gemeinden

Um der Abwanderung aus 14 Südtiroler Gemeinden entgegen zu wirken, sollen die Landesräte innerhalb von 60 Tagen die Situation dieser Gemeinden analysieren und  Maßnahmen in ihrem Sektor für diese Orte vorlegen. Es geht um die Gemeinden Brenner, Glurns, Martell, Moos in Passeier, Mühlwald, Prettau, Proveis, Schluderns, Schnals, St. Pankraz, Stilfs, Truden, Ulten und Waidbruck. „Wir wollen auf diese Weise rechtzeitig intervenieren“, unterstrich Landeshauptmann Durnwalder. Für zwölf dieser Gemeinden laufen laut Durnwalder bereits Förderprogramme, weil sie als strukturschwach eingestuft sind. Wie der Landeshauptmann ankündigte, wird die Landesregierung sich im März noch einmal mit dem Thema Abwanderung befassen. Zu diesem Ergebnis ist die Landesregierung nach einer Aussprache mit der Spitze der Handelskammer Bozen und den Autoren einer Studie zum Bevölkerungswachstum in Südtirol gekommen. Laut Studie der Handelskammer soll nämlich die Bevölkerung im Zeitraum von 2009 bis 2021 in insgesamt 30 Südtiroler Gemeinden zurückgehen, während insgesamt in Südtirol die Bevölkerung um sieben Prozent anwächst. Die Landesregierung wollte diese Prognose genauer überprüfen. „Genauere Analysen ergaben, dass nur in 14 der 30 angeführten Gemeinden die Abwanderung bei mehr als 2,5 Prozent liegt und somit nur für diese Gemeinden eine besondere Vorsicht nötig ist“, sagte Durnwalder. Als Gründe für die Abwanderung wurden unter anderem fehlende Arbeitsplätze, hohe Mieten und Überalterung der Bürger angegeben.

Hilfe für Haiti

Als Zeichen der Solidarität will die Landesregierung Hilfsmaßnahmen im Erbebengebiet in Haiti mit 100.000 Euro unterstützen. „Allerdings setzen wir auf Sicherheit und wollen genau wissen, in welche Vorhaben das Geld fließt, weshalb wir das Geld Organisationen geben, die wir bereits kennen“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Die Landesregierung hat deshalb beschlossen, das bereits festgelegte 51.000 Euro teure Interventionsprogramm der österreichischen Caritas zu finanzieren. Mit dem restlichen Geld sollen Hilfsprojekte der Südtiroler Caritas mitfinanziert werden. „Wir sind auch bereit, beim Wiederaufbau zu helfen, und zwar in einem nächsten Schritt über die Entwicklungszusammenarbeit“, kündigte Durnwalder an.

Internationale Veranstaltung „Fairschenkt Blumen“ am 23. und 24. Jänner

Um faire Bedingungen im Handel mit Entwicklungsländern zu fördern, unterstützt das Land laut Landeshauptmann Durnwalder die internationale Veranstaltung „Fairschenkt Blumen“. Diese findet am 23. und 24. Jänner in der Eurac in Bozen statt. Auf dem Programm stehen Vorträge von Blumenproduzenten und Blumenhändlern sowie Vorträge im Bereich Blumenproduktion und Rechte der Arbeiter. „Wir wollen so den gerechten Handel fördern, der die Existenzgrundlage vieler Menschen in den Entwicklungsländern ist und so die dortigen Bauern unterstützen sowie die Ausbeutung von Frauen und Kindern ausschließen“, betonte Landeshauptmann Durnwalder. Jede dritte Schnittblume die beispielsweise am Valentinstag verschenkt würde, stamme nämlich aus Afrika oder Südamerika, so Durnwalder. Organisiert wird die Veranstaltung vom Präsidium des Landes gemeinsam mit der größten entwicklungspolitischen Organisation Südtirols OEW (Organisation für eine solidarische Welt).

Arbeitseingliederung für Haftentlassene

Ein Einvernehmensprotokoll für Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Haftentlassenen in die Arbeitswelt und in die Gesellschaft hat die Landesregierung nun unterzeichnet. Gemeinsam mit den Provinzen und Regionen Trentino, Abruzzen, Kalabrien, Emilia-Romagna, Friaul-Julisch Venetien, Latium, Ligurien, Lombardei, Marken, Piemont und Apulien und dem zuständigen Ministerium sollen die Dienstleistungen für Haftentlassene in diesem Bereich verbessert werden. Für diese interregionale Initiative ist laut Landeshauptmann Durnwalder eine Förderung durch die EU vorgesehen.

Satzungen für Stiftung „Dolomiti-Dolomiten-Dolomites-Dolomitis UNESCO“

Die rechtlichen Grundlagen für die Stiftung „Dolomiti-Dolomiten-Dolomites-Dolomitis UNESCO“, die das Unesco-Weltnaturerbe Dolomiten verwaltet, sind gesetzt. „Nun wollen wir mit der Durchführung starten“, sagte Landeshauptmann Durnwalder. Die Landesregierung hat nun die Satzungen der Stiftung genehmigt. Während der Rechtssitz der Stiftung in Belluno angesiedelt ist, wird der operative Sitz zwischen den Provinzen rotieren, und zwar im Drei-Jahres-Rhythmus und in der alphabetischen Reihenfolge der Provinzen. „Der Präsident wird gewählt; für dieses Amt muss die Provinz, die an der Reihe ist, eine Person auswählen“, erklärte Durnwalder. Als Vizepräsident werde jeweils eine Person jener Provinz nominiert, die als nächstes mit dem Vorsitz an der Reihe sei, um eine Garantie für die Fortführung der Arbeiten zu haben, so der Landeshauptmann. In den allgemeinen Leitungsrat der Stiftung sind auch die Regionen Venetien und Friaul-Julisch Venetien mit eingebunden, nicht nur die an das Weltnaturerbe eingebundenen Provinzen. Für die Tätigkeit ist allerdings der Verwaltungsrat zuständig, der aus Vertretern der Provinzen Südtirol, Trient, Belluno, Udine und Pordenone besteht. Zudem gibt es drei Revisoren, einen wissenschaftlichen Beirat und einen Generalsekretär.

Werbung für Dolomiten in London

Die Dolomiten als Weltnaturerbe sollen nun auch im Ausland beworben werden, und zwar bei einer Abendveranstaltung im Zentrum von London. Dazu werden rund 200 Auslandssüdtiroler erwartet, welche Umweltlandesrat Michl Laimer und der Extrembergsteiger Reinhold Messner über das neue Aushängeschild für Südtirol, die Dolomiten als Unesco-Welterbe und deren Unterschutzstellung informieren werden. „Die Auslandssüdtiroler sollen als Multiplikatoren wirken und so für Südtirol einen unbezahlbaren Werbeffekt herbeiführen“, sagte Landeshauptmann Durnwalder.

Öffentliche Arbeiten: Einsatz für kleine Betrieb geht weiter

Bei den Ausschreibungen von öffentlichen Arbeiten will die Landesregierung laut Landeshauptmann Durnwalder alle Hebel in Bewegung setzen, damit weiterhin auch kleine Betriebe berücksichtigt werden können. „Wir sind mit den zuständigen Stellen in Brüssel und Rom in Kontakt“, unterstrich Durnwalder. Von den kleinen Betrieben wird vor allem die Aufteilung in Gewerke, also die Aufteilung größerer Aufträge in einzelne separate Arbeiten wie Tischlerarbeiten, Elektroarbeiten usw. gefordert. Die vom Staat und der EU vorgegebenen Grenzen bei den Ausschreibungssummen könnten allerdings nicht verändert werden, betonte Durnwalder. Bei einer Ausschreibungssumme bis zu 500.000 Euro können bis zu sechs Firmen eingeladen werden. Bei einem Betrag bis zu fünf Millionen Euro muss die Ausschreibung veröffentlicht werden und bei einer Ausschreibungssumme über fünf Millionen muss eine europaweite Ausschreibung gemacht werden. Wie Bautenlanderat Florian Mussner hervorhebt, sei die Vergabe nach dem Modus des wirtschaftlich günstigsten Angebotes aufrecht, womit auch lokale Unternehmen Chancen hätten und die Qualität am Bau auch künftighin gesichert sei.

Arbeitslosenrate bei 1,4 Prozent

Derzeit liegt die offizielle Arbeitslosenrate in Südtirol bei 2,4 Prozent. Dies stellte Landeshauptmann Durnwalder nach der Landesregierungssitzung klar. Die Veröffentlichung der Arbeitslosenrate der Landesabteilung Arbeit in den vergangenen Tagen für Verwirrung gesorgt, denn diese liege bei rund vier Prozent. „Die Landesabteilung Arbeit errechnet die Rate der Arbeitslosen mit Bezug auf alle unselbständig Beschäftigten  während das Landesstatistikinstitut ASTAT  die Arbeitslosen, auf alle Erwerbstätigen bezieht“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Das ASTAT erfasse die Arbeitslosen nach den genauen Vorschriften auf EU- und Staatsebene, um die Daten vergleichbar zu machen, erläuterte der Landeshauptmann. „Ein Unterscheid ist hier selbstverständlich“, unterstrich Durnwalder, der aufrief, bei der Veröffentlich solcher Daten genau zu sein.

Kleinbauern mit Nebenerwerb: Neue Kriterien für Rentenversicherung

Damit mehr Kleinbauern mit Nebenerwerb in den Genuss eines regionalen Zuschusses für die Rentenversicherung kommen, hat die Landesregierung die entsprechenden Kriterien angepasst. Während die Höchstgrenze für den Nebenerwerb bisher bei 20.000 Euro lag, wurde sie nun auf 22.000 Euro erhöht. Zudem können die Bauern nun 40 Großvieheinheiten halten und nicht mehr nur 35 wie bisher. Den Zuschuss, den es seit 2003 gibt, hatten im Jahr seiner Einführung 6365 Bauern bezogen, im Jahr 2008 waren es nur mehr 4930. „Die Erträge in der Landwirtschaft sind zurückgegangen und der Nebenerwerb hat zugenommen“, sagte Landeshauptmann.

SAN