Politik | 25.01.2010 | 11:27

Sozial- und Umwelt-Omnibus-Gesetz morgen im Amtsblatt

(LPA) Am morgigen Dienstag, dem 26. Jänner, werden zwei neue Landes-Omnibus-Gesetze im Amtsblatt der Region veröffentlicht, das sogenannte Sozial-Omnibus-Gesetz und jenes die Gesetzgebung rund um die Umwelt betreffend; es sind die ersten Landesgetze des Jahres 2010.

Das Landesgesetz mit der Nummer 1 vom 22. Jänner dieses Jahres beinhaltet "Bestimmungen auf den Sachgebieten Wohnbauförderung, Arbeit, Fürsorge und Wohlfahrt, Gesundheitswesen sowie Hygiene und Transportwesen"; es wird im Beiblatt Nr. 4 zum Amtsblatt Nr. 4 vom 26. Jänner veröffentlicht und tritt am Tag nach seiner Kundmachung in Kraft. Es enthält einen umfangreichen Abschnitt zum geförderten Wohnbau, mit Maßnahmen für eine schnellere Umsetzung der Wohnbauprogramme und Hilfsmaßnahmen für von der Wirtschaftskrise Betroffene, außerdem die Erhöhung des Garantiefonds für die ehrenamtlichen Organisationen und die Versicherungssituation der Zivilinvaliden.

Das Gesetz mit der Nummer 2  vom selben Tag definiert die "Bestimmungen auf den Sachgebieten Landwirtschaft, Gemeinnutzungsrechte, Gewässernutzung, Energie, Raumordnung und Umweltschutz", es wird im Beiblatt Nr. 5 zum Amtsblatt Nr. 4 vom 26. Jänner veröffentlicht und tritt am Tag danach in Kraft. Dieses Gesetz betrifft die geschlossenen Höfe und den Rinderbestand, es geht auch um die Neuordnung der landwirtschaftlichen Vereinigungen, außerdem werden die Teilnahmebedingungen des Landes an der Stiftung „Dolomito-Dolomiten-Dolomites-Dolomitis UNESCO“ festgelegt.

mac