Politik | 02.02.2010 | 18:11

Treffen mit Außenminister Spindelegger: Finanzen, Verfassung, Staatsbürgerschaft

(LPA) Drei Themen standen heute (2. Februar) im Mittelpunkt eines rund zweistündigen Treffens von Landeshauptmann Luis Durnwalder mit dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger in Sölden: So ging es um die neue Finanzregelung für Südtirol, den Wunsch nach der Verankerung der Schutzmachtklausel in der Verfassung und jenen nach der doppelten Staatsbürgerschaft für die Südtiroler.

Begleitet von Landesrat Richard Theiner und seinem Tiroler Amtskollegen Günther Platter hat Landeshauptmann Durnwalder Spindelegger - als Außenminister direkt zuständig für alle Südtirol-Belange - heute ausführlich über die neue Regelung zur Finanzierung der Autonomie informiert. "Wir konnten dem Minister mitteilen, dass wir ein Abkommen mit der römischen Regierung getroffen haben, das für uns durchaus akzeptabel ist", so der Landeshauptmann nach dem Treffen. Spindelegger seinerseits hat angemerkt, dass auch Österreichs Einvernehmen notwendig sei, wenn die Finanzierung der Autonomie auf neue Beine gestellt werde. Er werde diesbezüglich, so sein Versprechen, mit Rom Kontakt aufnehmen. "Der Minister hat sich durchwegs zufrieden mit der neuen Finanzregelung gezeigt", so Durnwalder.

Vorgebracht haben Durnwalder und Theiner heute auch den Südtiroler Wunsch, die Schutzmachtfunktion Österreichs in der Verfassung festzuschreiben. "Dies könnte in einer Präambel geschehen oder in der Verfassung selbst", so der Landeshauptmann, der allerdings von Spindelegger darüber informiert worden ist, dass in nächster Zeit keine Änderung der Verfassung anstehe. "Es ist uns aber zugesagt worden, dass - wenn eine solche Änderung ansteht - auch der Südtiroler Wunsch nach einer Verankerung der Schutzmachtklausel überprüft wird", erklärte Durnwalder.

Auch der Wunsch nach Zuerkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die Südtiroler wurde heute ausführlich diskutiert. "Ein solches Anliegen kann sicher nicht von heute auf morgen gelöst werden", betonte der Landeshauptmann. So sei Österreich etwa dem Europarats-Abkommen zur Staatsbürgerschaft beigetreten, das einen sehr sparsamen Umgang mit doppelten Staatsbürgerschaften vorsieht. "Es gilt also internationale wie interne rechtliche Fragen zu überprüfen, bevor an eine Zuerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft zu denken wäre", so Durnwalder. Von Außenminister Spindelegger gab's heute die Zusage, Fachleute einzuschalten, um den rechtlichen Rahmen zu klären. "Nach dieser Klärung wird uns der Minister eine Antwort zukommen lassen: positiv oder negativ", so der Landeshauptmann.

Schließlich haben Landeshauptmann und Außenminister vereinbart, den Kontakt zu intensivieren. "Wir wollen sicherstellen, dass Österreichs Regierung stets auf dem Laufenden ist, was Südtirol betrifft", so Durnwalder. Dafür sorgen sollen halbjährliche Treffen von Südtiroler Vertretern mit dem Außenminister. "So stellen wir sicher, dass der Informationsfluss in beide Richtungen nicht abreißt", betonte der Landeshauptmann.

chr