Verwaltung | 08.02.2010 | 15:15

Beschlüsse der Landesregierung vom 8. Februar 2010

LPA - Das Programm für den Hochbau für 2010 hat die Landesregierung bei ihrer Sitzung am heutigen 8. Februar in Bozen genehmigt. Beraten hat die Landesregierung laut Landeshauptmann Luis Durnwalder auch über den Rotationsfonds, die Vertragsurbanistik und den Wassernutzungsplan. Zur neuen Museions-Präsidentin wurde Marion Piffer Damiani ernannt.

Rotationsfonds: Gleiche Wartezeiten für alle

Zu keiner Entscheidung ist die Landesregierung in Sachen Rotationsfonds für die Wirtschaftsförderung gekommen. Derzeit liegen nach Landeshauptmann Durnwalder Anfragen für 150 Millionen Euro vor, im Topf sind allerdings nur 50 Millionen Euro. Der Vorschlag des Landeshauptmanns, den Großteil der Gelder für den Tourismus zu reservieren, wurde abgelehnt. Die Landesregierung will nun die Wartezeiten für die Ausbezahlung von Beiträgen für alle Wirtschaftssektoren angleichen. Dazu müssen nun laut Durnwalder die unterschiedlichen Programme und Wartezeiten untersucht sowie weitere Punkte genauer überprüft werden.

Nicht durch Vertragsurbanistik Gemeindekassen aufbessern

Mit der weitmaschige Auslegung der Vertragsurbanistik hat sich die Landesregierung in ihrer jüngsten Sitzung befasst. „Diese Regelung ist kein Finanzierungsinstrument für die Gemeindekassen oder eine Geldbeschaffungsmöglichkeit für die öffentlichen Arbeiten der Gemeinden“, betonte Landeshauptmann Durnwalder. Der Großteil der Gemeinden respektiere die Richtlinien, aber einige Gemeinden versuchten, aus der Vertragsurbanistik einen Vorteil zu ziehen, was auf Kosten der Bürger gehe, berichtete der Landeshauptmann. Solchen Missbräuchen wolle die Landesregierung einen Riegel vorschieben, so Durnwalder. Deshalb sollen bei einem Treffen mit den Gemeindenvertretern und dem Gemeindenverband die Verantwortlichen nochmals im Detail über die Ziele der Vertragsurbanistik informiert werden.

Wassernutzungsplan

Diskutiert hat die Landesregierung nun den Entwurf des Gesamtplans für die Nutzung der öffentlichen Gewässer. Zuvor konnten die angrenzenden Regionen, Provinzen, Gemeinden und Verbände Einwände einbringen. Es gelte nun, die Rangordnung von Trinkwasser, Wasser für die Landwirtschaft, Wasser für die Fischerei und Wasser für die Stromproduktion festzulegen, was auch eine politische Entscheidung sei, so Durnwalder. Nachdem der endgültige Text ausgearbeitet ist, muss er vom höchsten Wassernutzung zuständigen staatlichem Gremium genehmigt werden. Dann wird der Plan in Form eines Dekrets vom Präsidenten der Republik veröffentlicht.

Neuer Landesrat

Erstmals als Landesrat bei der Sitzung der Landesregierung mit dabei war heute Roberto Bizzo. Er übernimmt die Kompetenzen von Barbara Repetto mit Ausnahme der italienische Berufsbildung, die zu Landesrat Christian Tommasini wechselt. Die Landesregierung wünschte dem neuen Landesrat viel Erfolg bei seiner Arbeit und eine gute Zusammenarbeit mit allen anderen Regierungsmitgliedern.

Neue Museions-Präsidentin

Maron Piffer Damiani ist die neue Präsidentin des Museums für moderne Kunst Museion in Bozen. Die Landesregierung hat die Brixner Kunstkuratorin zur Museions-Präsidentin ernannt, nachdem der Stiftungsrat des Museions sich einstimmig für sie ausgesprochen hatte. Piffer Damiani sei sehr bekannt im Kunstsektor und eigne sich besonders für diese Aufgabe, so Landeshauptmann Durnwalder. Piffer Damiani war Leiterin der Ar/ge Kunst Galerie Museum Bozen. Sie arbeitet seit vielen Jahren als Kunstkuratorin, ist Mitglied in verschiedenen Kulturbeiräten und kann auch zahlreiche Publikationen im Kunstbereich vorweisen.

Bei Ausschreibung öffentlicher Arbeiten Regeln beachten

Das Land muss die staatlichen Bestimmungen bei der Ausschreibung von öffentlichen Arbeiten einhalten. Darauf verwies Landeshauptmann Durnwalder erneut nach der Landesregierungssitzung. „Alle öffentlichen Arbeiten ab einer Höhe von 500.000 Euro müssen also ausgeschrieben werden“, sagte Durnwalder. Auch die Gemeinden müssten sich an diese Richtlinien halten. „Wenn sie allerdings der Meinung sind, dass es anders machbar ist, können die Gemeinden auf ihr Risiko entscheiden, die Ausschreibungen anders zu handhaben“, meinte Durnwalder. Durch eigene Gesetze in diesem Bereich habe die Landesregierung versucht, Kompetenzen in diesem Bereich wahrzunehmen, so Durnwalder. Allerdings seien diese Gesetze vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten worden. Die vorliegenden Urteile in ähnlich gelagerten Fällen würden zeigen, dass das Land in diesem Bereich keine Zuständigkeiten habe. Bei einer Informationsveranstaltung am Freitag, 12. Februar, in der Eurac in Bozen, zu der die Bürgermeister und Gemeindesekretäre eingeladen sind, wird Bautenlandesrat Florian Mussner gemeinsam mit Technikern und Rechtsanwälten genau über die Bestimmungen informieren (siehe eigene Pressemitteilung vom 5. Februar).

Führerschein für Kutscherr erforderlich?

Auch für Kutschfahrten auf der Seiser Alm müssten die Pferdelenker laut staatlichen Bestimmungen einen Taxiführerschein, also den CAP-Führerschein, vorweisen können. Dies ist aber nicht der Fall und deshalb gab es immer wieder Schwierigkeiten. Nun hat die Landesregierung beschlossen, in dieser Angelegenheit in Rom zu intervenieren. Sie will aufzeigen, dass die Situation der Kutscher auf der Seiser Alm eine andere ist, als jene der Kutschenlenker in den großen italienischen Städten.

Landesschulrat: Wahlen am 15. April

Den 15. April hat die Landesregierung als Termin für die Wahlen des Landesschulrat festgelegt. Das 63-köpfige Gremium bleibt dann für vier Jahre, also bis 2014, im Amt.

Hochbauprogramm steht

Projekte für Bauten für rund 627 Millionen Euro liegen derzeit im Bautenressort auf. Die Landesregierung hat nun dem Hochbauprogramm für 2010 zugestimmt. „65 Prozent der Gelder sind für Schulbauten vorgesehen“, präzisierte Landeshauptmann Durnwalder. Für 2010 sind im Budget des Landes rund 86 Millionen Euro für den Hochbau zweckgebunden. „Mit 40 Millionen Euro werden begonnene Arbeiten weitergeführt, während 46 Millionen Euro für neue Bauarbeiten bereit stehen“, erklärte der Landeshauptmann. Ziel sei es, 2010 mit dem Bau einiger wichtiger neuer Einrichtungen zu beginnen, so Durnwalder. So soll 2010 mit einem Kostenaufwand von rund 2,3 Millionen Euro das Gebäude der ehemaligen Handelskammer in der Bozner Perathonerstraße umgebaut und für soziale Einrichtungen und eine Mensa für Senioren genutzt werden. Rund drei Millionen Euro stehen für die Arbeiten am Schloss Bruneck zur Verfügung. Mit rund neun Millionen Euro will das Land Militärstrukturen in verschiedenen Orten zu Wohngebäuden umbauen. 2,1 Millionen Euro werden für die Anpassung der Abfertigungshalle am Bozner Flughafen, wie vom Schengener Abkommen vorgesehen, eingesetzt. Starten soll auch der Neubau eines Heims, einer Mensa und einer Ausbildungsstätte für Gastronomie und Hotellerie an der Landesberufsschule in Bruneck sowie die Errichtung eines Psychiatrischen Reha-Zentrums und eines Wohnheims in Bozen (Areal Weißes Kreuz). Zudem wird 2010 mit der Renovierung des italienischen humanistischen Gymnaisums „Carducci“ in Bozen begonnen.

Ein Prozent mehr Gehalt für öffentlich Bedienstete

Den wirtschaftlichen Teil des bereichsübergreifenden Kollektivvertrags für die öffentlich Bediensteten hat die Landesregierung heute genehmigt. „Es gibt für die 35.000 öffentlich Bedienstete Nachzahlungen, und zwar ih Höhe von einem Prozent im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2009“, unterstrich Landeshauptmann Durnwalder. Somit entstehen Ausgaben von rund 7,5 Millionen Euro. Für das Jahr 2010 werde aufgrund der weiteren Entwicklungen verhandelt, so Durnwalder.

LH Durnwalder in Afrika – Nächste Landesregierungssitzung

Die nächste Sitzung der Landesregierung findet in zwei Wochen statt. Im Anschluss daran wird der Landeshauptmann wie gewohnt über die wichtigsten Beschlüsse berichten. In der kommenden Woche entfällt die Sitzung der Landesregierung, da der Landeshauptmann auf Projektreise in Südafrika ist. Wie im Gesetz vorgesehen, müssen sechs Prozent der vom Land unterstützten Projekte im Bereich Entwicklungszusammenarbeit überprüft werden. Durnwalder wird deshalb mit zwei Mitarbeiten für zehn Tage nach Kenia, Uganda und Sudan reisen. „Dort hat das Land 118 Projekte für insgesamt 3,5 Millionen Euro finanziert“, sagte Durnwalder. Seit der Einführung des Gesetzes zur Entwicklungszusammenarbeit 1991 hat das Land insgesamt 1463 Projekte zur Entwicklungszusammenarbeit gefördert. Die Kosten dafür belaufen sich auf 39,2 Millionen Euro. Allein in Afrika wurden mit einem Kostenaufwand von fünf Millionen Euro 500 Projekte abgewickelt.

SAN

Bildergalerie

Roberto Bizzo erstmals als Landesrat bei der Landesregierungssitzung (FOTO: LPA/ Arno Pertl)