Bau | 10.02.2010 | 13:27

LR Mussner im Gespräch mit den Vertretern des LVH

LPA - Das Richtpreisverzeichnis, die Wirtschaftskrise und die Anpassung des Bautengesetzes an die staatlichen Vorgaben waren vor Kurzem in Bozen Thema eines Gesprächs zwischen Bautenlandesrat Florian Mussner und den Vertretern des Landesverbands der Handwerker (LVH).

Bautenlandesrat Mussner hat LVH-Direktor Hanspeter Munter und dem Sprecher der Arbeitsgruppe für Öffentliche Arbeiten im LVH Helmuth Innerbichler im Detail die Änderungen des Bautengesetzes erläutert. In Zukunft wird das Richtpreisverzeichnis laut Mussner noch wichtiger als bisher. Die staatlichen Bestimmungen für die Vergabe von öffentlichen Arbeiten sehen nämlich bindende Richtpreise für die Vergabe der Arbeiten vor. „Die Preise sind nun fix und Abweichungen nur mehr in besonderen Situationen möglich“, sagte Mussner.  Für die Anlagenbauer und den Bereich Sicherheit  werde das Richtpreisverzeichnis in Zusammenarbeit mit dem Unternehmerverband und den Kammern Verbesserungen noch verbessert, so der Landesrat. Die Änderungen sollen allerdings erst im Richtpreisverzeichnis 2011 zum Tragen kommen.

Viele Handwerkbetriebe hätten unter der Wirtschaftskrise zu leiden, denn viele private Auftraggeber seien weggefallen, berichteten die LVH-Vertreter dem Landesrat. Vor allem für Subunternehmer gebe es immer wieder Problemen bei der Ausbezahlung der Baufortschritte. Oftmals würden diese auch einfach ausgewechselt, so die LVH-Vertreter. Der Landesrat sicherte zu, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten den rechtlichen Schutz der Subunternehmen zu gewährleisten.

Die Anpassung des Landesbautengesetzes an den Kodex der Verträge und somit an die Vorgaben des Staates wird laut Mussner auch für die Handwerker Änderungen mit sich bringen. Die Vertreter des LVH ersuchten den Landesrat, dafür zu sorgen, dass auch weiterhin die Vergabe der Arbeiten getrennt nach Gewerken erfolgen könne. Der Kodex der Verträge lässt nämlich nur mehr die schlüsselfertige Vergabe der Arbeiten zu. Durch ein Gesetzespaket werde das Land versuchen die Auswirkungen, die durch die Anpassung des Bautengesetzes entstehen, etwas abzumildern, betonte Landesrat Mussner. „Das Land muss seine Gesetze auf alle Fälle dem Kodex der Verträge anpassen“, unterstrich der Landesrat. Er sei dafür, ein Gesetzespaket aus klaren Artikeln zu erstellen, so Mussner. Die LVH-Vertreter und der Landesrat waren für eine vereinfachte Publikation, die getrennte Ausschreibung der Gewerke, eine einfache Lösung für die externe Beauftragung von technischen Leistungen und eine Übergangsregelung für die SOA-Zertifizierung.

 

SAN