Politik | 22.02.2010 | 15:05

Aus der Sitzung der Landesregierung von 22. Februar

(LPA) Eine Reihe von altbekannten Themen hatte die Landesregierung heute (22. Februar) zu besprechen. Die Palette reichte von der Vermittlung der zweiten Sprache über die Querfinanzierung des Brennerbasistunnels bis hin zur Regelung der Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen.

Vergabe öffentlicher Arbeiten: Gewerke und Baulose

Eine neue Ausrichtung in Sachen Ausschreibung öffentlicher Aufträge hat die Landesregierung heute auf den Weg gebracht. Die Grundlage dafür bilden zwei Urteile des Verfassungsgerichts gegen die Region Sardinien und die Provinz Trient. "Beide Urteile sind in den Grundaussagen identisch, nur ist jenes für das Trentino positiv formuliert, und zwar im Sinne einer Definition dessen, was noch erlaubt ist", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Trotzdem sei auch in diesem Urteil festgehalten worden, dass als Schwellenwerte die staatsweit geltenden zu übernehmen seien. Demnach könnten lediglich Aufträge bis zu 50.000 Euro frei vergeben werden, bis zu einem Auftragsvolumen von 500.000 Euro - und nicht wie von einigen Regionen angestrebt bis zu einer Million Euro - müssen Angebote von mindestens sechs Firmen eingeholt werden. Zwischen einer halben Million und 4,850 Millionen Euro muss der Auftrag ausgeschrieben werden, darüber ist eine EU-weite Ausschreibung Pflicht.

Im Urteil festgehalten ist allerdings auch, dass der Auftraggeber einen Bauauftrag in mehrere Lose unterteilen oder nach Gewerken getrennt ausschreiben dürfe. "Dieser Aspekt des Urteils ist neu und positiv, eröffnet die Ausschreibung kleinerer Aufträge doch den heimischen Klein- und Mittelbetrieben größere Chancen auf einen Zuschlag", so der Landeshauptmann.
Das Gericht hat allerdings auch festgelegt, dass eine solche Unterteilung nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen dürfe und gut begründet sein müsse. "Wir werden von dieser Möglichkeit jedenfalls wo immer möglich Gebrauch machen, etwa wenn es um den Bau von Tunnels oder Brücken, um die Instandhaltung von Gebäuden oder um sehr komplexe Arbeiten geht, die ein bestimmtes Know How erfordern", erklärte Durnwalder heute.
Gleichzeitig warnte der Landeshauptmann davor, dass eine Unterteilung in mehreren Lose zwangsläufig mehr Bürokratie bedeute. "Diese nehmen wir aber in Kauf, wenn wir damit die Chancen der heimischen Unternehmen verbessern", so Durnwalder, der auch unterstrich, dass eine nach Gewerken getrennte Ausschreibung nicht zu Verzögerungen am Bau führen dürfe. "Es geht nicht an, dass es dann vom Tischler heißt, er könne nicht mit seinen Arbeiten anfangen, weil der Maurer noch nicht so weit ist", so der Landeshauptmann. Solche Verzögerungen zu verhindern, sei Aufgabe des jeweiligen Koordinators der Arbeiten.

Noch zu klären ist die rechtliche Form, in die diese Vorgabe der Landesregierung - Einhaltung der staatlichen Grenzwerte, aber wo immer möglich Aufteilung in kleinere Lose - gegossen wird. Die Palette der Möglichkeiten reicht von einer Interpretation der Gerichtsurteile über eine Durchführungsverordung bis zu einer Gesetzesänderung.

95 Millionen Euro für neue Straßen und Brücken

Die Landesregierung hat heute auf Vorlage von Landesrat Florian Mussner das Tiefbauprogramm für das laufende Jahr genehmigt. Dieses umfasst rund 95 Millionen Euro. "Allerdings fließen rund 87 Millionen Euro in die Fortsetzung bereits begonnener Arbeiten, für neue Projekte sieht es derzeit eher schlecht aus", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Oder anders: "Für neue Umfahrungs- oder Straßenprojekte wird sich die Wartezeit erhöhen."
In den heute für die Fortführung bereits begonnener Projekte genehmigten 87 Millionen Euro stecken die Ausgaben für die Fortführung so großer Straßenprojekte wie der Umfahrung von Brixen, jener von Leifers oder der Nordwestumfahrung von Meran. "Für letztere haben wir mit rund sechs Millionen Euro keine allzu große Summe festgelegt, weil wir in diesem Jahr nicht mehr verbauen können", so Durnwalder, der ankündigte, dass der Auftrag für die Arbeiten am ersten Baulos der Umfahrung der Passerstadt bereits in dieser Woche vergeben werden sollen. "Gleichzeitig soll bereits an der Projektierung des zweiten Bauloses gearbeitet werden", erklärte der Landeshauptmann.
Für die Umfahrung von Kastelbell hat die Landesregierung heute festgelegt, dass in diesem Jahr das Ausführungsprojekt erarbeitet werden soll, damit die Arbeiten an der Umfahrung im nächsten Jahr angegangen werden können. Was den Ausbau der Straße ins Sarntal betrifft, so sind die Arbeiten am nächsten Baulos erst für 2011 vorgesehen.

Neben den rund 95 Millionen Euro für neue Straßen- und Brückenprojekte bzw. die Fortführung bereits begonnener Projekte hat die Landesregierung heute auch 21 Millionen Euro für die Instandhaltung des Straßennetzes bereitgestellt.

Brennerautobahn: Querfinanzierung und dritte Spur

In Sachen Konzessionsverlängerung der Brennerautobahn und - damit verbunden - Querfinanzierung des Brennerbasistunnels (BBT) wird es "kritisch und ernst", betonte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder. "Kritisch und ernst" deshalb, weil die Staatsstraßenverwaltung ANAS vom künftigen Konzessionsnehmer verlangt, eine Summe von zwei Milliarden Euro als Zahlung an die ANAS vorab aufzubringen. "Eine solche Zahlung würde eine weitere Querfinanzierung des BBT durch die Mauteinnahmen auf der Brennerautobahn unmöglich machen", so der Landeshauptmann. Und: "Es geht nicht an, dass man in Rom die Brennerautobahn-Gesellschaft melken möchte, nur um die Brücke über die Meerenge von Messina bauen zu können", erklärte Durnwalder heute.
Gemeinsam mit dem Trentino werde man deshalb umgehend mit Rom in Kontakt treten. "Wir wollen in einem Gespräch mit dem zuständigen Ministerium in Erfahrung bringen, ob die Regierung weiter zu den internationalen Verträgen steht, die sie in Sachen BBT unterzeichnet hat und ob sie sich weiterhin zu BBT und Querfinanzierung bekennt", so der Landeshauptmann.

Zur Sprache gekommen ist heute in der Landesregierung auch die Frage nach dem Bau einer dritten Spur auf der Brennerautobahn. Das Fazit Durnwalders ist eindeutig: "Es gibt keinen Grund, von unserem bereits vor Jahren gefassten Beschluss abzuweichen, der vorsieht, die Notspur auf eine sichere Breite zu bringen, sie aber nicht regelmäßig als dritte Spur zu nutzen." Oder anders: Die derzeit schmale Notspur soll auf eine Breite von 3,5 Metern ausgebaut werden. "So kann jeder gefahrlos auf dem Pannenstreifen stehen bleiben", so Durnwalder. Zudem könne der Pannenstreifen im Notfall als Behelfsspur genutzt werden, etwa wenn es bei Unfällen oder Arbeiten zu Einengungen der Fahrbahn und damit zu Staus kommt. "Das ist im Interesse der Autofahrer und der Umwelt", so der Landeshauptmann. Die ausgebaute Notspur dürfe aber nie, so die Meinung der Landesregierung, den Charakter einer regulären dritten Spur bekommen.

Vermittlung der zweiten Sprache bei Sommerbetreuung

Angesichts der überaus niedrigen Erfolgsquote bei den Zweisprachigkeitsprüfungen erwägt die Landesregierung, Maßnahmen für eine bessere Vermittlung der zweiten Sprache zu setzen. Als Instrument ins Auge gefasst hat man heute die Sommerbetreuung, die im ganzen Land für Kinder im Alter zwischen 3 und 14 Jahren angeboten wird. "Wenn die Kinder einer Sprachgruppe dabei von einem Betreuer der jeweils anderen Sprachgruppe begleitet werden, dann haben sie die Möglichkeit, spielerisch die zweite Sprache zu lernen und ein Gespür für diese Sprache zu entwickeln", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Dieser Vorstoß der Landesregierung sei allerdings bisher nur ein Vorschlag, der noch mit den Betroffenen - allen voran den Gemeinden, Eltern und Betreuern - zu diskutieren sei.
Seit der Einführung im Jahre 2005 sind die Nutzerzahlen der zahlreichen Betreuungsangeboten für Kinder in den Sommermonaten beträchtlich gestiegen. "Mit den Angeboten erreicht man mittlerweile tausende Kinder", so der Landeshauptmann, der auch die Ausgabenseite aufzeigt. So hat das Land die Betreuungsangebote 2005 noch mit 2,2 Millionen Euro gefördert, im Vorjahr wurden bereits 4,7 Millionen Euro investiert.
Mit dieser neuen Möglichkeit der Sprachvermittlung will man auch der Forderung nach einer verstärkten Förderung von Sprachaufenthalten durch das Land entgegenwirken. Diese seien für viele Eltern nicht erschwinglich und zudem könnten sie kleineren Kindern nicht zugemutet werden, so die Meinung der Landesregierung.
Grundsätzlich, so die Ausrichtung der Landesregierung, sollten in Zukunft die Gemeinden beim Land um die Mitfinanzierung von Sommerbetreuungs-Angeboten ansuchen. Den Gemeinden komme auch die Aufgabe der Koordination vor Ort zu, während das Land die Personalkosten übernehme. Zur Kostendeckung werde weiterhin ein Beitrag der Eltern herangezogen und auch die Gemeinden hätten ihren Beitrag zu leisten, erklärte heute Durnwalder.

Gemeinsames Geschichtsbuch noch innerhalb 2010

Das gemeinsame Geschichtsbuch für die Schulen deutscher, italienischer und ladinischer Sprache soll noch 2010 stehen. Diesen Auftrag hat heute die Landesregierung formuliert, die zuständigen Bildungslandesräte werden ihn an die Pädagogischen Institute (PI) weitergeben, die das Buch erarbeiten. "Wir haben die PIs bereits vor längerer Zeit mit dieser Aufgabe betraut, leider ist das Buch bis dato aber noch nicht fertiggestellt worden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.
Mit dem gemeinsamen Geschichtsbuch verfolgt die Landesregierung das Ziel, ein gemeinsames Bewusstsein und gleiche Kenntnisse über die Wurzeln Südtirols zu garantieren, und zwar unabhängig davon, welcher Sprachgruppe die Schüler angehören.

Neuer Dienst für Geschichtsforschung an der Eurac

Südtirol erhält einen eigenen Dienst für Geschichtsforschung, der an der Eurac in Bozen angesiedelt wird. Die Mitarbeiter des Dienstes sollen die Geschichte Südtirols aufarbeiten und in den Archiven im ganzen Land forschen. "Das ist eine Aufgabe, die anderswo - etwa in Trient oder Innsbruck - von den Universitäten übernommen wird", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. "Nachdem wir aber keine geisteswissenschaftliche Fakultät an der Uni Bozen haben, rufen wir einen eigenen Dienst für Geschichtsforschung an der Eurac ins Leben."

Zwei Rekurse: Sozialbindung und Schulausflüge

Rekurse gegen zwei Gerichtsurteile hat die Landesregierung heute auf den Weg gebracht. "Die Urteile haben in der jeweiligen Sache keine allzu weitreichenden Folgen, betreffen aber Grundsatzfragen, in denen wir unseren Standpunkt auch vor Gericht verteidigen möchten", betonte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

Das erste heute von der Landesregierung angefochtene Urteil ist jenes eines Grundbuchsrichters und betrifft die Sozialbindung von geförderten Wohnungen. Der Richter hatte entschieden, dass diese Bindung verfalle, wenn eine geförderte Wohnung versteigert werde. "Diese Auslegung läuft unseren Grundsätzen zuwider, weil sie der Spekulation Tür und Tor öffnet", so der Landeshauptmann. Die Bindung werde auferlegt, weil das Land den Bau oder Kauf einer Wohnung gefördert und Investitionen in die betreffende Wohnung getätigt habe (etwa beim Grundankauf oder den Erschließungs-Arbeiten). "Damit sich hier kein Präzedenzfall ergibt, werden wir gegen das Urteil des Grundbuchrichters zur Aufhebung der Sozialbindung bei der Versteigerung geförderter Wohnungen rekurrieren", so Durnwalder heute.

Urteil Nummer zwei betrifft einen Unfall im Zuge eines Schulausflugs. Das Gericht hatte das Land (in Vertretung des Begleitlehrers) zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, nachdem eine Schülerin bei einem Unfall während eines von einer Agentur organisierten Schulausflugs zu Schaden gekommen war. Die Begründung laut Landeshauptmann Luis Durnwalder: Das Land sei verpflichtet gewesen, die Bestimmungsorte des Schulausflugs vorab einer Überprüfung zu unterziehen, um für die Sicherheit der Schüler garantieren zu können. "Eine solche Forderung erscheint absurd, umso mehr, wenn der Ausflug von einem Veranstalter organisiert wird, von dem man einen solchen Sicherheitscheck erwartet", so Durnwalder.

Kollektivvertrag der öffentlich Bediensteten

Behandelt hat die Landesregierung heute auch noch einmal den Verhandlungsvorschlag zum bereichsübergreifenden Kollektivvertrag der öffentlich Bediensteten. Bereits in einer ihrer letzten Sitzungen hatte die Landesregierung als Verhandlungsgrundlage den Vorschlag formuliert, den Bediensteten eine rückwirkende Gehaltserhöhung von einem Prozent zu gewähren. Diese sollte auf den Zeitraum von 1. Juli 2009 bis 1. Jänner 2010 Anwendung finden und würde rund 7,5 Millionen Euro an Mehrausgaben mit sich bringen.
Dieser Vorschlag war auf Kritik von Seiten der Gewerkschaften gestoßen, Landeshauptmann Luis Durnwalder betonte heute allerdings, dass es sich nicht um ein Diktat, sondern um einen Verhandlungsvorschlag von Seiten der Landesregierung handle: "Allerdings ist der Spielraum nicht besonders groß, weil die Teuerungsrate im fraglichen Zeitraum sehr gering ausgefallen ist", so Durnwalder.

Wassernutzungsplan wird in Rom verteidigt

Die Vorgaben, die die Landesregierung bei ihrer letzten Sitzung im Wassernutzungsplan festgeschrieben hat, sollen auch in den Wasser-Bewirtschaftungsplan für den gesamten östlichen Alpenraum einfließen. Dies hat die Landesregierung heute beschlossen und Landesrat Florian Mussner damit beauftragt, die Grundsätze des Südtiroler Wassernutzungsplans bei der ersten Sitzung der entsprechenden Koordinierungsgruppe zu verteidigen. Diese Sitzung findet am kommenden Mittwoch statt.

Baukosten bleiben konstant

Keine Änderung gegenüber dem letzten Halbjahr erfahren die von der Landesregierung zweimal jährlich festzulegenden Baukosten. Diese werden demnach auch im laufenden Halbjahr 330 Euro pro Kubikmeter bzw. 1320 Euro pro Quadratmeter betragen. Die Baukosten dienen als Grundlage zur Berechnung einer Vielzahl von Parametern, etwa von Beiträgen oder auch Strafzahlungen.

Neues Naturparkhaus in Seis, Betreuer zum Land

In Seis am Schlern soll ein neues Naturparkhaus für den Naturpark Schlern-Rosengarten entstehen. Diese Absicht hat die Landesregierung heute kundgetan. Zudem wurde beschlossen, die Naturparkhausbetreuer in den Landesdienst zu überführen. Bisher waren die Betreuer von den Gemeinden eingestellt worden, das Land hatte aber einen Großteil der Kosten getragen.

chr