Politik | 15.03.2010 | 14:56

Beschlüsse der Landesregierung vom 15. März 2010

LPA - Über die Umsetzung des Finanzabkommens mit dem Staat hat die Landesregierung bei ihrer Sitzung am heutigen 15. März beraten. „Zu fünf Punkten braucht es Abkommen mit dem Ministerium oder Durchführungsbestimmungen“, so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Zudem hat die Landesregierung das Programm für die Breitbandversorgung genehmigt und Gelder für eine Teststrecke im Safety Park sowie für die Infostelle zum Brennerbasistunnel bereitgestellt.

Finanzabkommen Staat-Land: Fünf Punkte verhandeln

Was das Finanzabkommen des Landes mit dem Staat anbelangt, sind laut Landeshauptmann Durnwalder noch fünf Punkte zu verhandeln. „Für fünf Bereiche brauchen wir ein Abkommen mit dem zuständigen Ministerium oder eigene Durchführungsbestimmungen“, so Durnwalder.

Ein Punkt betrifft laut Durnwalder die Art der Steuereinhebung und die Kontrollen. „Nach einer Aussprache mit den Vertretern der Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften wird ein Positionspapier erstellt, wo interveniert werden soll“, sagte der Landeshauptmann. Eine Absprache soll es auch mit Trient geben. Es gehe in erster Linie um die Art und Weise der Steuereinhebung. „Wir haben keine Steuerhoheit, können aber die Einhebung besser koordinieren“, so Durnwalder. Bei Kontrollen sollte beispielsweise mehr auf den Inhalt, anstatt auf Formalitäten geachtet werden, meinte der Landeshauptmann. Außerdem sollten Kontrollen, wie in anderen Ländern üblich, auch angekündigt werden.

Der soziale Bereich ist ein weiterer Punkt zu dem es Vorbereitungen für ein Abkommen braucht. „Wir wollen die Möglichkeit schaffen, alle Sozialmaßnahmen und Beiträge etwa für die Mobilität oder Arbeitslosigkeit über das Nationalinstitut für Soziale Fürsorge INPS abzuwickeln“, erläuterte Durnwalder.

Ein weiterer Punkt hat den Stabilitätspakt zum Thema. Das Land brauche nicht in den Solidaritätsfonds einzuzahlen, müsse aber den von der EU vorgeschriebenen Stabilitätspakt mit dem Staat einhalten, so Durnwalder. „Allerdings soll es Sache des Landes sein, zu entscheiden in welchen Bereich Einsparungen gemacht werden“, betonte der Landeshauptmann. Die Einsparungen sollten demnach nicht nach Kapiteln, sondern nach Saldo gemacht werden.

Welche Bereiche der Rechnungshof künftig kontrollieren soll, ist ein anderer Punkt, der noch mit dem Rechnungshof abgeklärt werden muss. „Der Rechnungshof kann das Land kontrollieren, die Gesellschaften und öffentlichen Körperschaften, die vom Land abhängen bzw. vom Land finanziert werden, sollte aber das Land kontrollieren und bei Auffälligkeiten den Rechnungshof einschalten“, sagte Durnwalder.

Bereits entschieden hat die Landesregierung, was mit einem Teil der 100 Millionen Euro geschieht, die das Land für die Übernahme von neuen Kompetzenzen bereit stellt. Laut Durnwalder wurden 40 Millionen Euro bereits für die Grenzgemeinden in den Nachbarprovinzen zweckgebunden. Die restlichen Gelder könnten für die Universität, das Musikkonservatorium, die Rai, die Post, die außergewöhnlichen Maßnahmen für den Arbeitsmarkt wie Lohnausgleich oder Arbeitslosenunterstützung, aber auch für Bauten des Staates im Land verwendet werden, so der Landeshauptmann. Die Landesregierung hat nun entschieden, heuer die Finanzmittel in die Modernisierung des Gefängnisses in Bozen Süd zu investieren.

Rekurs gegen einsprachige Beipackzettel für Medikamente

Gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Trient will die Landesregierung beim Kassationsgericht Rekurs einlegen. „Es geht um die Beipackzettel von Medikamenten, die laut Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut zweisprachig sein müssen, dies wurde bei Medikamenten eines Herstellers nicht eingehalten, weshalb wir gegen den Hersteller geklagt haben“, erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die Landesregierung ist laut Durnwalder der Ansicht, dass sowohl der Hersteller als auch der Verteiler verpflichtet sind, dafür Sorge zu tragen, dass die Beipackzettel für Medikamente in Südtirol zweisprachig sind. „Wer ein Medikament kauft, soll eine zweisprachige Beschreibung bekommen“, betonte Durnwalder. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist dafür aber nicht der Hersteller, sondern der Verteilter verantwortlich.

Geld für Infostelle zum Brennerbasistunnel

Mit einem Kostenaufwand von zwei Millionen Euro will die Landesregierung die Räumlichkeiten für die Infostelle zum Brennerbasistunnel in der Festung Franzensfeste bereit stellen. Für die Präsentation des Tunnelprojekts soll hingegen die Gesellschaft für den Brennerbasistunnel BBT SE mit 600.000 Euro aufkommen. „Wir liefern die Hardware für die Infostelle und die BBT SE die Software für die Einrichtung, die eine wichtige Anlaufstelle für die Information von Schülern und Bürgern zu diesem Großprojekt sein soll“, sagte Durnwalder. Die Landesregierung hat einer entsprechenden Vereinbarung mit der BBT SE zugestimmt.

Breitband: Glasfaserkabelnetz wird größer

Das Ziel der Landesregierung, 90 Prozent der Bürger und alle Firmen mit mehr als drei Mitarbeitern bis Ende 2009 mit Breitband zu versorgen, wurde eingehalten, berichtete Durnwalder. „Nun sollen so viele Orte wie möglich mit Glasfaserkabel erreicht werden, weil dies die qualitativ beste und zudem die sicherste Versorgungsart für den Breitbandanschluss ist“, unterstrich der Landeshauptmann. Derzeit finde die Übertragung via Satellit, via Funk und via Kabel statt. Vor allem die Übertragung via Funk sei aber störanfällig, so Durnwalder. Für die Umsetzung des Programms für eine bessere Breitbandversorgung, das die Landesregierung nun genehmigt hat, werden vier Millionen Euro benötigt.

Oberstufenreform aufschieben

Einen Aufschub will die Landesregierung in Sachen Oberstufenreform erwirken. „Es ist zeitlich nicht mehr möglich, die Reform im nächsten Schuljahr umzusetzen“, sagte Durnwalder an. Derzeit sei das entsprechende Staatsgesetz noch nicht veröffentlicht und deshalb natürlich auch noch nicht in Kraft, erklärte der Landeshauptmann. Sobald das Staatsgesetz zur Oberstufenreform in Kraft sei, habe das Land aufgrund der Autonomiebestimmungen sechs Monate Zeit, um das Gesetz an die Südtiroler Bedürfnisse anzupassen. „Es müssen Richtlinien erstellt, dann Programme erarbeitet und Verteilungen vorgenommen werden, was in so kurzer Zeit nicht möglich ist“, betonte Durnwalder.

Safety Park: Teststrecke für Sonderfahrzeuge

Die Verwirklichung einer Probepiste für Sonderfahrzeuge der Iveco AG im Safety Park hat die Landesregierung genehmigt. Die Kosten für die drei Millionen Euro teure Teststrecke beim Safety Park werden zur Hälfte vom Land und zur Hälfte von der Iveco getragen. Der Iveco AG wird für 30 Jahre ein Überbaurecht für die betroffene Fläche gewährt, für das sie einen Zins zahlen muss. Die Teststrecke werden der Safety Park und die Iveco AG gemeinsam nutzen. „Auf diese Weise bekommen wir das Grundstück in Bozen zurück, das die Iveco bisher als Teststrecke genutzt hat“, sagte Durnwalder.

SAN