Politik | 08.04.2010 | 15:50

Grundlagen für neues Gefängnis in Bozen geschaffen

(LPA) Geht es nach der staatlichen Gefängnis-Verwaltung, soll das neue Bozner Gefängnis bereits innerhalb von zwei Jahren entstehen. „Auch wenn ich, was diesen Zeitrahmen betrifft, skeptisch bin, haben wir heute doch einen Schritt voran gemacht“, so Landeshauptmann Luis Durnwalder nach seinem heutigen (8. April) Treffen mit Franco Ionta, dem für den Gefängnisbau zuständigen Kommissar, in Rom.

Ionta, Direktor der staatlichen Gefängnis-Verwaltung und von der Regierung damit beauftragt, der Gefängnis-Misere in Italien zu begegnen, hat heute mit Landeshauptmann Durnwalder die Schritte besprochen, mit denen der „beschämenden Situation rund um das Bozner Gefängnis“ (O-Ton Durnwalder) ein Ende bereitet werden soll. „Wir haben heute über die Größe des Grundstücks diskutiert, auf dem das neue Gefängnis entstehen soll und ich habe Ionta erneut unseren Vorschlag für ein neues Gefängnis in Bozen Süd vorgelegt, der durchaus auf Zustimmung gestoßen ist“, so der Landeshauptmann. Zudem kamen auch die veranschlagten Kosten für den Gefängnisbau zur Sprache, die nun von den zuständigen Fachleuten in der staatlichen Verwaltung überprüft werden.

Dass das Land den Bau des neuen Gefängnisses übernimmt, ist zum einen auf das Mailänder Abkommen zurückzuführen, in dem vorgesehen ist, dass das Land für insgesamt hundert Millionen Euro jährlich staatliche Zuständigkeiten übernimmt. „40 Millionen Euro davon gehen an die Grenzgemeinden, die restlichen 60 in die neuen Kompetenzen, wobei das neue Gefängnis an vorderer Stelle der Prioritäten gereiht ist“, so Durnwalder. Im Gegenzug zum Gefängnisbau verlangt das Land allerdings, dass der alte Gefängnisbau in der Bozner Dantestraße dem Land übertragen wird.
Sind Grundstück und Kosten einmal überprüft, soll es ein Einvernehmensprotokoll zwischen Staat und Land geben, in dem die weiteren Schritte festgelegt werden: Ausschreibungsmodalitäten, Projekt-Eckpunkte, Ausweisung der nötigen Flächen im Bauleitplan, Baugenehmigung. „Dieses Protokoll soll – geht es nach der Gefängnis-Verwaltung – bis Juni unterschrieben werden“, so der Landeshauptmann. Gleichzeitig werden auch die Modalitäten für den Übergang des alten Gefängnisses festgeschrieben.

„Ionta hat mir gegenüber zu verstehen gegeben, dass sein Ziel sei, das neue Gefängnis in Bozen innerhalb von zwei Jahren zu errrichten“, so Durnwalder nach dem Treffen. Diesen Zeitrahmen sieht der Landeshauptmann zwar skeptisch, trotzdem zeigt er sich aber zufrieden darüber, dass das Gefängnisprojekt nun konkret angegangen werden könne.

chr