Politik | 16.04.2010 | 12:43

Bezirksgemeinschaften bei LH Durnwalder: Radwege und neues Gesetz

(LPA) Um die Neuregelung der Bezirksgemeinschaften und die darin vorgesehene Reduzierung der Mitglieder der Bezirksgremien sowie um den Ausbau und die Instandhaltung des Radwegenetzes ging es heute (16. April) bei einer Aussprache von Landeshauptmann Luis Durnwalder mit den Präsidenten der Bezirksgemeinschaften.

In kürzester Zeit nimmt der Entwurf des Landesgesetzes zur Neuregelung der Bezirksgemeinschaften die vorgesehenen institutionellen Hürden. So hat die Landesregierung den Entwurf am Montag in einer ersten Lesung gutgeheißen und auch vom Rat der Gemeinden liegt - wie die Vertreter der Bezirke heute Landeshauptmann Durnwalder gegenüber betont haben - bereits ein positives Gutachten vor. "Dies ermöglicht es uns, den Entwurf schon am Montag endgültig in der Landesregierung zu behandeln und ihn danach dem Landtag zu übergeben", so der Landeshauptmann heute nach dem Treffen.

Herzstück des Gesetzes ist eine Reduzierung der Zahl der Vertreter in den Bezirksräten und -ausschüssen. So werden die Bezirksräte von insgesamt 232 Mitgliedern auf 155 verschlankt. Die Ausschüsse der Bezirke mit mehr als 80.000 Einwohnern werden künftig aus sieben Mitgliedern bestehen, jene der kleineren aus fünf. Allerdings soll diese Reduzierung erst mit dem Jahr 2011 umgesetzt werden. "Damit der Landtag das neue Gesetz verabschieden kann und danach die Satzungen der Bezirke angepasst werden können, haben wir uns heute darauf verständigt, dass die Amtszeit der amtierenden Gremien bis Ende des Jahres verlängert werden soll", so Durnwalder.

Zur Sprache kam heute auch der Ausbau des Radwegenetzes, für den die Bezirksgemeinschaften verantwortlich sind. Das Land wird für Vorhaben im Burggrafenamt fast 1,7 Millionen Euro bereitstellen, für Vorhaben im Eisacktal knapp über eine Million, für solche im Bezirk Salten-Schlern rund 2,1 Millionen, für den Bezirk Überetsch-Unterland rund 50.000 Euro, für das Wipptal rund 640.000 Euro, für das Pustertal etwas mehr als 2,3 Millionen sowie eine Million Euro für Vorhaben im Vinschgau.

Die Instandhaltung übernehmen die Bezirksgemeinschaften mit Hilfe von Geldern aus dem Topf der Lokalfinanzen. Es liege dann an den Bezirken zu entscheiden, ob sie die Instandhaltung selbst organisierten oder die Gemeindebauhöfe damit betrauten.

chr