Politik | 10.05.2010 | 14:33

Aus der Sitzung der Landesregierung von 10. Mai

(LPA) Fast "nur" Verwaltungsarbeit hatte die Landesregierung heute (10. Mai) zu erledigen. Trotzdem wurden einige interessante Entscheidungen getroffen: von der Förderung der privaten Radios über die Hochschulfürsorge bis zu Naturparks, Abfallbewirtschaftung und Breitbandanbindung.

22 Millionen Euro für Hochschulfürsorge

Ganze 22 Millionen Euro hat die Landesregierung heute auf Vorschlag von Landesrätin Sabina Kasslatter Mur für die Hochschulfürsorge bereitgestellt.
Mit diesen Mitteln werden etwa die Stipendien des Landes ausgezahlt. Den Weg für zwei entsprechende Ausschreibungen hat die Landesregierung heute genehmigt. So werden 1658 Stipendien à 5800 Euro (insgesamt rund 9,6 Millionen Euro) für Studenten ausgeschrieben, die außerhalb Südtirols universitäre Einrichtungen oder Fachhochschulen besuchen, während 633 Stipendien in der selben Höhe und für insgesamt 3,67 Millionen Euro für Studenten in Südtirol bereit stehen.
Ebenfalls in die heute genehmigte Summe fallen die Unterstützungen der Studentenorganisationen (600.000 Euro), die Rückvergütung der Studiengebühren (1,7 Millionen Euro) sowie die Kostenbeteiligung bei Heimplätzen (1,8 Millionen Euro).
400.000 Euro hat die Landesregierung darüber hinaus für die Rückvergütung von Reisekosten der Studenten bereit gestellt. Allerdings soll die entsprechende Regelung mit dem kommenden Jahr geändert werden. "Wir machen künftig keinen Unterschied mehr, ob jemand in Italien, Österreich oder Deutschland studiert", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Allen sollten 60 Prozent der Bahnspesen für die Heimfahrt vergütet werden.
Neu geregelt werden soll auch die Unterstützung all jener, die ein Studium abgeschlossen haben und sich auf eine Staatsprüfung vorbereiten. Dafür hat man in diesem Jahr noch zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt, das System soll aber überdacht werden. "Es ist schwer nachvollziehbar, dass jemand sich auf eine Staatsprüfung vorbereitet, gleichzeitig ein Praktikum absolviert und dafür ein Entgelt erhält und dann noch von der öffentlichen Hand gefördert wird", so Durnwalder.

Einheitliche Kriterien für Lehrer-Ranglisten

Die Regelung, nach der die Aufnahme in die Ranglisten erfolgt, soll für Lehrpersonen an den Grund-, Mittel- und Oberschulen aller Sprachgruppen vereinheitlicht werden. Dies hat die Landesregierung heute beschlossen. Bisher waren die Kriterien, nach denen die Aufnahme in die Ranglisten erfolgt, von Sprachgruppe zu Sprachgruppe unterschiedlich. Zudem hat die Landesregierung beschlossen, die bisherigen Schul- und Landesranglisten zu einer einzigen Rangliste zusammenzulegen.

Breitband: Zusammenarbeit mit Telecom angestrebt

Um nicht nur die Hauptachsen und großen Zentren mit einer Breitband-Verbindung versorgen, sondern auch die Peripherie und einzelne Weiler an die Datenautobahnen anschließen zu können, will das Land mit der Telecom zusammenarbeiten. "Bereits vor Wochen hat uns Telecom-Geschäftsführer Franco Bernabè eine entsprechende Kooperation angeboten, auf deren Grundlage wir auch den schwierig zu erreichenden Gebieten einen Zugang zu schnellem Internet ermöglichen wollen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.
Vorangebracht werden soll das Projekt von einer Arbeitsgruppe, in die die Landesregierung heute neben dem zuständigen Landesrat Florian Mussner Kurt Pöhl, Direktor der Landesabteilung Informationstechnik, Marco Springhetti, Direktor des Landesamts für Infrastruktur, sowie Patrizia Nogler, Direktorin des Organisationsamts des Landes, entsandt hat. Von der Zusammenarbeit betroffen sind vor allem jene Gebiete, die mit den vom Land verlegten Glasfaserkabeln nicht erreicht werden. "Was die Umsetzung unserer Glasfaser-Verbindungen betrifft, sind wir bereits an einem guten Punkt", so der Landeshauptmann heute.

Überetsch-Bozen: Landesregierung weiß nichts von Projekt

Die "Mär" von einem neuen "Projekt" für eine öffentliche Verkehrsverbindung zwischen dem Überetsch und Bozen wollte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung aus dem Weg räumen. "Wir haben zwar alle aus den Medien erfahren, dass es ein solches 'Projekt' geben soll, mit uns oder unseren Ämtern hat bis dato aber niemand Kontakt aufgenommen", so der Landeshauptmann, der betonte, dass schon gar kein ausgearbeitetes Projekt vorgelegt worden sei.
Durnwalder bezweifelte heute nicht nur die Seriosität des neuen Vorschlags, sondern auch dessen Praxisnähe. "Wir haben den Medienberichten entnommen, dass es sich um eine Umlaufbahn mit fünf Haltestellen handeln soll", so der Landeshauptmann. "Es ist mir aber nicht klar, wie das Verkehrsproblem in Kaltern, Eppan und Bozen mit gerade einmal fünf Haltestellen in den Griff zu kriegen sein soll." Auch zweifelt Durnwalder an der Machbarkeit einer Umlaufbahn entlang der Drususallee. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Anrainer es begrüßen würden, wenn auf Höhe ihrer Balkone eine Gondel dahinschweben würde, so der Landeshauptmann, der sich allerdings neugierig zeigte, wie denn das angepriesene Projekt tatsächlich aussehen könnte.

Pivatradio: Agenturkosten übernimmt das Land

Nachdem der Staat die Kosten für den Bezug von Nachrichtenagenturen neuerdings nicht mehr übernimmt, springt das Land als Förderer der Privatradios ein. "Unser Rundfunkgesetz sieht die Möglichkeit vor, dass das Land diese Kosten für Minderheiten-Sender übernimmt, wenn dies der Staat nicht mehr tut", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Entsprechend hat die Landesregierung heute 400.000 Euro aus dem Reservefonds bereitgestellt. Allerdings beschränke sich die Hilfe des Landes derzeit auf die Agenturkosten, Beiträge dürften keine ausgezahlt werden, so Durnwalder.

Tourismusentwicklung: Konzept für Deutschnofen genehmigt

Das Tourismusentwicklungskonzept von Deutschnofen hat heute auf Vorlage von Landesrat Hans Berger grünes Licht von der Landesregierung bekommen. Allerdings hatte die Gemeinde in ihrem Konzept 1100 zusätzliche Betten vorgesehen, davon 700 in bereits bestehenden Betrieben und 400 in neuen, die Landesregierung hat aber lediglich 800 neue Betten genehmigt. "Die Aufteilung zwischen bestehenden und neuen Betrieben bleibt der Gemeinde überlassen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Naturparks: 2,5 Millionen Euro stehen bereit

Insgesamt 2,5 Millionen Euro hat die Landesregierung heute auf Antrag von Landesrat Michl Laimer für die Umsetzung der Jahresprogramme in den Naturparks bereit gestellt. 282.000 Euro gehen an den Naturpark Schlern-Rosengarten, 490.000 Euro an den Naturpark Texelgruppe, 380.000 Euro an den Naturpark Puez Geisler, 502.000 Euro an den Naturpark Fanes-Sennes-Prags, 223.000 Euro an den Naturpark Trudner Horn, 235.000 Euro an den Naturpark Sextner Dolomiten sowie 474.000 Euro an den Naturpark Rieserferner-Ahrn.

Transport von Sonderabfällen: Lösung mit Rom gesucht

Die Landesregierung lässt in ihren Bemühungen, eine praktikable Lösung in Sachen Transport von Sonderabfällen zu finden, nicht locker. Bereits vor Wochen hatte Landeshauptmann Luis Durnwalder darauf hingewiesen, dass es in der Praxis kaum denkbar sei, dass ein Friseur, der einige leere Spraydosen, oder ein Bauer, der leere Pflanzenschutzmittel-Kanister zum Recyclinghof bringen wolle, damit eine spezialisierte Firma beauftragen müsse. Allerdings war die eigene Regelung des Landes vom Verfassungsgerichtshof als ungültig erklärt worden, woraufhin das Land diese zähneknirschend der staatlichen angepasst hatte.
"Wir haben heute aber beschlossen, diese neue Regelung vorerst für eine Übergangsfrist von sechs Monaten außer Kraft zu setzen, weil wir hoffen, dass wir in diesem Zeitraum eine Lösung mit Rom aushandeln können", so der Landeshauptmann heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

Solarien: Warnhinweise müssen angebracht werden

Für den Betrieb von Solarien hat die Landesregierung heute neue Regeln erlassen. Diese betreffen zunächst die Ausbildung des Personals, das die Solarien bedient. So hat die Landesregierung heute beschlossen, dass es keines speziell ausgebildeten Personals bedarf, wenn ein Solarium in einem Hotel steht und nur Hotelgästen vorbehalten ist. Anders die Sachlage, wenn es sich um ein öffentlich zugängliches Solarium handelt. Dann muss dieses von einem Experten bedient werden, der mindestens 30 Stunden Schulung und drei Monate Praxiserfahrung aufweisen kann.
In jedem Fall aber müssen die Solarien künftig mit Warnhinweisen versehen werden. "Die Experten haben nachgewiesen, dass Solarien schlecht für die Haut sind und mitunter Hautkrebs verursachen können", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Mit entsprechenden Warntafeln soll auf dieses Risiko hingewiesen werden - "ähnlich wie auf Zigaretten-Packungen", so Durnwalder, der betont: Falls alle potentiellen Nutzer wüssten, dass sie ein Gesundheitsrisiko eingingen, wenn sie das Solarium benutzten, liege es an diesen selbst, eine entsprechende Entscheidung zu treffen.

chr