Politik | 07.06.2010 | 14:32

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 7. Juni

(LPA) Gleich zwei große Gesetzentwürfe - jenen zur Einwanderung sowie jenen zur Reform der Oberstufe - hat die Landesregierung heute (7. Juni) andiskutiert, aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Überarbeitung des Skipistenplans.

Entwurf des Einwanderungsgesetzes andiskutiert

Landesrat Roberto Bizzo hat der Landesregierung heute seinen Entwurf für ein homogenes Einwanderungsgesetz vorgelegt. "Das Gesetz fasst zusammen, was wir bereits in den vergangenen Jahren in diesem Bereich beschlossen hatten und regelt einige Bereiche neu", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. Durnwalder betonte auch, dass die Einwanderung in Südtirol zwar nach wie vor zunehme, allerdings nicht mehr die Raten erreicht würden, wie in den vergangenen Jahren. "Wir sehen also, dass unsere Maßnahmen greifen und keiner nach Südtirol kommt, weil er hier höhere Sozialleistungen in Anspruch nehmen könnte, als anderswo", so der Landeshauptmann.
Nach wie vor sei es Ziel der Landesregierung, dem Arbeitsmarkt die notwendigen Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. Priorität hätten dabei heimische Arbeitskräften. "Wir haben derzeit rund 10.000 Arbeitslose, deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt natürlich Vorrang hat", so Durnwalder. Gelinge es nicht, den Bedarf mit heimischen Arbeitskräften zu decken, müsse versucht werden, auf dem Arbeitsmarkt innerhalb der EU fündig zu werden. "Wir haben eine Reihe von mittel- und osteuropäischen EU-Staaten, die hohe Arbeitslosenraten aufweisen, und die daher Arbeitskräfte für den Südtiroler Markt stellen könnten", erklärte der Landeshauptmann, der heute auf die geringeren Probleme bei der Eingliederung von EU-Bürgern hinwies.
Als einen noch offenen Punkt nannte Durnwalder die Regelung der Familienzusammenführung. "Wir müssen verhindern, dass Einwanderer beispielsweise ihre Eltern oder ältere Verwandte nach Südtirol holen, die danach Plätze in Seniorenheimen oder Gelder aus der Pflegehilfe beanspruchen", so der Landeshauptmann, der allerdings darauf hinwies, dass solche Ansprüche ohnehin erst nach einer fünfjährigen Ansässigkeit in Südtirol erwüchsen.
Bestreben der Landesregierung ist außerdem, die Integration der Einwanderer zu fördern, indem die notwendigen Sprachkenntnisse vorausgesetzt werden. "Wir müssen rechtlich allerdings noch prüfen, ob eine Verknüpfung eines Anspruchs auf öffentliche Leistungen mit der Kenntnis von einer, möglichst sogar zwei Landessprachen möglich ist", so Durnwalder.
In einer der nächsten Sitzungen soll der Entwurf zum neuen Einwanderungsgesetz erneut der Landesregierung vorgelegt und von ihr dann auch abgesegnet werden.


Oberstufe: Entwurf steht, noch einige Fragen zu klären

Diskutiert worden ist heute auch der Entwurf des Landesgesetzes zur Reform der Oberstufe, den Landesrätin Sabina Kasslatter Mur federführend ausgearbeitet hat. "Es handelt sich um einen sehr klaren Entwurf, der in die richtige Richtung geht, allerdings sind noch ein paar Fragen offen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.
Ziel sei, für größtmögliche Kontinuität über die verschiedenen Schulstufen hinweg zu sorgen: "vom Kindergarten über die Grund- und Mittelschule bis hin zu Oberschulen oder der Berufsbildung", so der Landeshauptmann, der zudem anführte, dass die Landesregierung auch bestrebt sei, im Gesetz zur Reform der Oberstufe klare Bildungsziele festzuschreiben. "Wir müssen den Mut haben zu sagen, dass - wer eine Matura erlangen will - zum Beispiel eine bestimmte Allgemeinbildung aufweisen kann, dreisprachig ist und auch im technisch-informatischen Bereich über die nötigen Kenntnisse verfügt", so Durnwalder.
Der Staat habe zwar, so der Landeshauptmann, eine Einschränkung der verschiedenen Schultypen vor Augen gehabt, dieses Ziel aber im Verlauf der Reform weitgehend verwässert. "Zwar gibt es immer noch die drei Säulen - Gymnasien, Fachoberschulen und Berufsbildung - innerhalb der Kategorien wurden aber eine ganze Menge von Unterkategorien zugelassen", so der Landeshauptmann. Diesen staatlichen Rahmen müsse man zwar auch in Südtirol gesetzlich übernehmen, gleichzeitig wolle man sich aber auch den Spielraum einräumen, innerhalb des Rahmens per Durchführungsverordnung autonom Einschränkungen vorzunehmen.
Zu klären seien auch noch Details, wenn es um den Übergang von berufsbildenden auf maturaführende Schulen gehe. "Wenn jemand nach drei oder vier Jahren an einer Berufsschule einen Berufstitel erwirbt, sollte er eine Aufnahmeprüfung in die vierte oder fünfte Klasse einer Oberschule ablegen, damit ihm dann auch der Weg zur Matura offensteht", so Durnwalder, der von Automatismen beim Wechsel absehen möchte.
Auch in Sachen Rechtspersönlichkeit der Schulen seien noch einige Fragen zu klären. "Die Schulen verfügen über didaktische Autonomie, organisatorisch sollten sie aber nicht völlig frei handeln können", so der Landeshauptmann, der als Beispiel den Abschluss von Verträgen mit Telefongesellschaften oder für die informatische Betreuung nannte. "Hier soll es schulübergreifende, landesweite Richtlinien geben", so Durnwalder.
Die Überprüfung des Reform-Gesetzentwurfs sei, so der Landeshauptmann, heute sehr weit gediehen. "Ich gehe davon aus, dass wir den Entwurf in einer der nächsten zwei Sitzungen verabschieden können", so Durnwalder heute.


Skipistenplan: Anpassungen begutachtet

Alle zehn Jahre wird der Skipistenplan des Landes grundlegend überarbeitet, alle fünf an die aktuellen Erfordernisse angepasst. Diese Anpassung stand heute nach Vorarbeit von Landesrat Michl Laimer auf der Tagesordnung der Landesregierung. "Wir hatten über rund 30 Anfragen zu entscheiden, die bereits technisch und umwelttechnisch sowie von den betroffenen Gemeinden begutachtet worden sind", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder. Eine politische Entscheidung sei überall dort notwendig gewesen, wo die Gutachten nicht einheitlich ausgefallen seien. "Das waren fünf bis sechs Fälle", so der Landeshauptmann.
Einer dieser Fälle war das Anlegen einer neuen Piste neben dem Kesselberg-Lift im Skigebiet Meran 2000, das heute von der Landesregierung genehmigt worden ist. Ebenfalls grünes Licht gab's für den Bau des "Laurin 2"-Lifts im Skigebiet Karersee. "Wir sind der Meinung, dass dieser Lift unbedingt notwendig ist, um das Skigebiet attraktiv zu halten", so Durnwalder heute. Was dagegen den Marinzen-Lift in Kastelruth betrifft, so hat die Landesregierung dem von der Gemeinde unterstützten umfassenden Ausbauvorhaben eine Absage erteilt und stattdessen eine Kompromisslösung genehmigt.
Grünes Licht gab's für den Zusammenschluss der Skigebiete Vals und Gitschberg, "nicht aber für gewisse geplante Pisten", spezifizierte heute der Landeshauptmann. Und auch eine neue Piste in Ladurns wurde genehmigt. Am Kronplatz bekam heute das Vorhaben einer neuen Pistenverbindung nach Olang das OK der Landesregierung, allerdings hat man "dem großen Vorschlag" (Durnwalder) einer Verbindung bis zum Bahnhof einen Riegel vorgeschoben. Das mittlerweile bereits berühmte "Ried-Projekt" wurde dagegen genehmigt. "Dies, weil uns von allen Seiten positive Gutachten vorliegen", so der Landeshauptmann. Er hat heute allerdings eingeschränkt, dass die Landesregierung von Gemeinde und Liftbetreibern die schriftliche Erklärung eingefordert habe, dass man vor Abschluss des Referendums-Prozederes keine Baugenehmigung beantragen oder ausstellen werde.
Grünes Licht hat die Landesregierung schließlich auch dem Zusammenschluss der beiden Skigebiete Helm und Rotwand in Sexten signalisiert.


Spielräume bei Vergabe: Gutachten angefordert

Ob das Land über autonome Spielräume bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen verfügt, die es noch nicht nutzt, soll nun ein Rechtsgutachten klären. Dieses hat die Landesregierung heute beim Verwaltungsrechts-Experten der Uni Bologna, Professor Giacomo Santi, in Auftrag gegeben. "Wir sind der Meinung, dass wir den Rahmen, den uns der Staat und die EU setzen, bereits bis aufs Äußerste ausreizen, um unsere heimischen Unternehmen zum Zug kommen zu lassen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Man wolle über das Gutachten allerdings herausfinden, ob es noch Spielräume gebe und dieses gegebenenfalls umgehend nutzen, so Durnwalder.


Aktionsgemeinschaft Brennerbahn: Büro in Franzensfeste

Die Aktionsgemeinschaft Brennerbahn, der die Länder Verona, Trentino, Südtirol, Tirol und Bayern angehören, soll in Franzensfeste ein eigenes Büro bekommen. Die Einrichtung des Büros, das mit der BBT-Beobachtungsstelle zusammenarbeiten wird, gehört zu den Vorbereitungsarbeiten für die Übernahme des Vorsitzes der Aktionsgemeinschaft durch Südtirol in den Jahren 2011 und 2012.

chr