Politik | 21.06.2010 | 13:59

Aus der Sitzung der Landesregierung von 21. Juni

(LPA) Von der Toponomastik über Skipisten, Abendschulen und Krankenhäuser bis hin zu Forschung, Entwicklung und Innovation reichte die Palette der Themen, die die Landesregierung heute behandelt hat. Landeshauptmann Luis Durnwalder hat wie gewohnt in der Pressekonferenz im Anschluss an die Regierungs-Sitzung über die wichtigsten Entscheidungen informiert.

Skipistengesetz: Entwurf heute gutgeheißen

Den Entwurf für das Skipistengesetz des Landes hat die Landesregierung auf Vorlage von Landesrat Hans Berger erneut behandelt. Es ging heute um einige grundlegende Änderungen am ursprünglichen Text. So soll es künftig ein Schlichtungsverfahren zwischen Grundbesitzern und den Nutznießern einer Dienstbarkeit geben, wann immer es zu Meinungsverschiedenheiten kommt. Auch solle die Dienstbarkeit unbeschränkt gelten und nicht wie bisher nur zehn bis 15 Jahre, so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.
Bis zu einem Alter von 14 Jahren soll, so sieht der Entwurf weiters vor, das Tragen eines Helms verpflichtend sein. "Für bestimmte Gruppen kann die Helmpflicht auch auf Erwachsene ausgedehnt werden, wenn dies die Landesregierung für sinnvoll und notwendig erachtet", so der Landeshauptmann, der etwa die Skilehrer als Beispiel nannte.
Schließlich soll auch die Nutzung von Skipisten für Fußgänger oder Tourengeher über das neue Skipistengesetz geregelt werden. Der Entwurf sieht vor, dass eigene Bereiche auf den Pisten gekennzeichnet werden, die auch im Aufstieg von Fußgängern oder Skitourengehern begangen werden können. "Allerdings immer nur außerhalb jener Zeiten, in denen die Pisten präpariert werden", so Durnwalder, der präzisierte, dass diese Zeiten per Beschluss der Landesregierung festgelegt würden.

Schilderstreit: Ministerielles Ultimatum beeindruckt nicht

Im Streit um die Zweisprachkeit bzw. Zweinamigkeit der Wege-Beschilderung zeigt sich die Landesregierung wenig beeindruckt vom Ultimatum, das Regionenminister Raffaele Fitto in einem Brief an Landeshauptmann Luis Durnwalder ausgesprochen hatte. Bis Ende Juni, so Fitto, müsse der Schilderstreit in dem Sinne gelöst sein, dass alle Schilder eine deutsche und italienische Bezeichnung tragen müssten.
"Dieses Ultimatum von Minister Fitto ist nicht zuletzt deshalb wenig beeindruckend, weil die Ortsnamengebung immer noch in die Zuständigkeit des Landes und nicht des Staates fällt", so Durnwalder heute. Und: "Uns kann sicher niemand zwingen, eine Lösung anzustreben, mit der die Geschichte verfälscht wird und falsche Ortsnamen legalisiert werden", so der Landeshauptmann.
Trotzdem sei es notwendig, dass sich die Fronten nicht verhärteten, sondern von allen Seiten guter Wille gezeigt und eine Lösung im europäischen Geiste angestrebt werde. Diese Lösung sieht laut Landesregierung so aus, dass alle Bezeichnungen, die übersetzbar seien - also etwa Begriffe wie Alm, Straße, Weg oder Hütte - auch auf den Wegweisern übersetzt würden. "Wenn es aber um historisch gewachsene Flurnamen geht, so wird die ortsübliche Bezeichnung angeführt, weil eine Übersetzung dieser Namen eine Geschichtsfälschung wäre", so Durnwalder.
Die Landesregierung hat heute Alpinlandesrat Hans Berger damit beauftragt, den beiden Alpenvereinen AVS und CAI diese Regelung noch einmal in einem Rundschreiben mitzuteilen. Darin soll auch betont werden, dass die Vereine verpflichtet seien, diese Regelung einzuhalten, falls sie für die Beschilderung öffentliche Beiträge erhalten hätten oder die Schilder auf öffentlichen Flächen stünden. "Wenn dies nicht der Fall ist, kann jeder Verein autonom entscheiden, was er tut, weil es dann dessen private Angelegenheit ist", so der Landeshauptmann.
Durnwalder führte heute an, dass er diese Lösung auch Minister Fitto übermitteln werde. Er werde Fitto zudem darüber in Kenntnis setzen, dass die Namen der Gemeinden und Katastralgemeinden bereits per Regionalgesetz geregelt seien. Zudem wünsche er sich, so der Landeshauptmann, dass der Minister die selbe Aufmerksamkeit wie der Wegebeschilderung auch der Zweisprachigkeit in der staatlichen Verwaltung in Südtirol widme. "Die fällt nämlich wirklich in seine Zuständigkeit."

Fernwärme für Krankenhaus Bozen

Das Krankenhaus von Bozen soll künftig mit der Abwärme der Restmüllverwertungsanlage in Bozen Süd versorgt werden. Dies hat die Landesregierung heute auf Antrag von Landesrat Richard Theiner beschlossen. "Bis dato hatten wir die Versorgung mit Erdgas vorgesehen, es wäre aber nicht sinnvoll, die bei der Müllverbrennung entstehende Wärme nicht für das Krankenhaus zu verwenden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Für die Bereitstellung des notwendigen Fernwärmenetzes sollten die Betreiber der Müllverwertungsanlage sorgen, so Durnwalder.
Beschlossen hat die Landesregierung heute auch, dass die für die neue Klinik notwendige Infrastruktur vom Land bereit gestellt werde. Die dafür anfallenden Kosten von rund zwölf Millionen Euro sollen allerdings nicht als Mehrkosten zu Buche schlagen. "Wir sind der Meinung, dass diese Kosten beim Bau eingespart werden können, sodass die Gesamtkosten sich also nicht ändern", so der Landeshauptmann.
Durnwalder führte heute aus, dass in den kommenden Jahren rund eine Milliarde Euro in den Ausbau der Krankenhäuser in Südtirol investiert würden. 648 Millionen Euro davon sind bis 2022 für den Ausbau des Bozner Krankenhauses vorgesehen.

Südtiroler Zukunftspreis auf den Weg gebracht

Den Südtiroler Zukunftspreis hat die Landesregierung heute auf den Weg gebracht. "Mit ihm wollen wir besonders innovative Leistungen auszeichnen und auch ein Zeichen dafür setzen, welche Impulse von unserem Land ausgehen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Vergeben werden soll der Preis in fünf Kategorien (Marketing und Internationalisierung; Forschung und Entwicklung; Energie und Umwelt; Wirtschaft sowie Bildung, Kultur und Medien), und zwar im Rahmen einer einzigen großen Veranstaltung, voraussichtlich im Kursaal von Meran. "Diese Veranstaltung soll allen die Innovationsfähigkeit unseres Landes vor Augen führen und Optimismus verbreiten", so Durnwalder.

Technologiepark: Projekte in Auftrag gegeben

Einen Schritt vorangekommen ist die Landesregierung heute auch in Sachen Wissens- und Technologiepark in Bozen Süd. Nachdem bereits ein Ideenwettbewerb ausgeschrieben worden war, den der Bozner Architekt Claudio Lucchin gemeinsam mit einer britischen Gruppe für sich entschieden hatte, werden die Gewinner von der Landesregierung nun mit der Ausarbeitung des Ausführungsprojekts betraut.
Festgelegt hat die Landesregierung heute, dass der Park je 160.000 Kubikmeter für den öffentlichen sowie für den privaten Teil umfassen solle. "Der öffentliche Teil ist Forschungs- und Beratungseinrichtungen vorbehalten, während der private Teil Unternehmen zur Ansiedlung angeboten wird", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder. Kosten werde die Einrichtung des Wissens- und Technologieparks rund um das ehemalige Aluminiumwerk "Alumix" rund hundert Millionen Euro, davon fließen rund 60 Millionen Euro in den öffentlichen Teil, der Rest in den privaten.

Abendschulen auch im kommenden Schuljahr

Auch im kommenden Schuljahr wird es die Möglichkeit geben, eine Oberschule im Zweiten Bildungsweg, also als Abendschule zu absolvieren. Dafür hat die Landesregierung heute auf Antrag von Schullandesrätin Sabina Kasslatter Mur den Weg geebnet. Einschreibungen sind demnach grundsätzlich bis Ende Juni (in Sonderfällen auch länger) möglich, zugelassen sind Interessenten ab 17 Jahren und angeboten werden Klassen, für die es mindestens zwölf Einschreibungen gibt. Die Kosten für das Angebot belaufen sich auf rund 1,1 Millionen Euro. "Im Vorjahr haben 275 Schüler die Abendschulen besucht, das ergibt Kosten von 4364 Euro pro Schüler", rechnete Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung vor.

chr