Politik | 05.07.2010 | 15:27

Beschlüsse der Landesregierung vom 5. Juli 2010

LPA - Über die klinische Reform und Betriebsansiedlungen in Abwanderungsgebieten hat die Landesregierung bei ihrer Sitzung am heutigen 5. Juli beraten. Beschlossen wurde, dass die Landesbediensteten in den kommenden drei Jahren keine Gehaltserhöhungen bekommen. Landeshauptmann Luis Durnwalder wird sich am Donnerstag mit Regionenminister Raffaele Fitto zu einem Gespräch über die EU-Fonds für die Regionen und die Ortsnamengebung treffen.

Arbeiten auf Bahnlinie Brenner-Innsbruck: Ein Los oder fünf?

Die Geleise auf der rund 32 Kilometer langen Bahnstrecke Brenner-Innsbruck und deren Untergrund müssen erneuert werden. Kürzlich haben deshalb zwei Vertreter der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) mit Landeshauptmann Durnwalder über zwei Alternativen bei der Vorgangsweise gesprochen. Beide Modelle hat die Landesregierung bei ihrer Montagssitzung diskutiert. Nun sollen alle betroffenen Kreise zu einem Gespräch eingeladen werden. Die Landesregierung will dann, die von ihnen getroffene Entscheidung nach außen vertreten. Eine Variante sieht vor, die Bahnstrecke 2012 für drei Monate komplett zu sperren, wobei die betroffenen Monate ausgehandelt werden können. Während der Sperre sollen sowohl der Waren- als auch der Personenverkehr auf der Straße erfolgen. Dies hätte vor allem Nachteile für den Landesbetrieb, weil die komplette Tätigkeit eingestellt werden müsste, meinte der Landeshauptmann. „Wenn der Verkehr erst einmal von der Schiene auf die Straße verlegt ist, wird es sicher schwer, ihn wieder auf die Schiene zurückzubekommen“, befürchtet Durnwalder. Die andere Variante sieht vor, dass ab 2011 im Zeitraum von fünf Jahren zwei Monate pro Jahr nur ein Gleis für den Bahnverkehr geöffnet ist. Auf dem einen geöffneten Gleis können allerdings mit 130 bis 140 Züge nur die Hälfte, der sonst durchrollenden Züge verkehren. Internationale Züge sollen dabei Vorrang haben. Der Nord-Süd-Verkehr und der Warentransport wären mit Einschränkungen möglich. „Diese Lösung würde nicht nur einmal, sondern öfter eine große Störung bedeuten, außerdem sind die Kosten mit rund 54 Millionen Euro höher als bei der einmaligen Sperre, bei der sie bei 45 Millionen Euro liegen“, sagte der Landeshauptmann.

Klinische Reform: Basisärzte und Kompetenzzentren

Nach der Zusammenfassung der vier Sanitätseinheiten zu einer einzigen Einheit will die Landesregierung nun die klinische Reform angehen. Heute hat sie darüber beraten, wie Kosten in den Krankenhäusern gesenkt werden können. „Wir wollen nicht nur sparen, sondern auch die Qualität anheben, sodass jeder Patient sicher sein kann, dass er in Südtirol eine angemessene Behandlung bekommt“, sagte Landeshauptmann Durnwalder. Die Landesregierung hat sich mit den Grundsätzen der Reform, insbesondere mit dem Ausbau der Basismedizin und den Kompetenzzentren an den Krankenhäusern befasst. „Wir wollen schnell weiterarbeiten, damit die Reformpläne in den kommenden Monaten im Detail vorliegen“, unterstrich Durnwalder. Was die Basismedizin anbelangt, sollen die Basisärzte nach Auffassung der Landesregierung gewisse Behandlungen selbst übernehmen und die Patienten nicht mehr an die Erste Hilfe oder das Krankenhaus weiterleiten. „70 Prozent der Patienten, die bei der Ersten Hilfe landen, könnten die Basisärzte selbst behandeln, was billiger und bürgernäher wäre, weil die Ärzte vor Ort sind“, sagte der Landeshauptmann. Damit dies klappe, sollten die Basisärzte verstärkt zusammenarbeiten, um Ausrüstungen gemeinsam zu nutzen und einen Dienst rund um die Uhr anbieten zu können. Für die Mehrarbeit wird laut Durnwalder ein finanzieller Anreiz gesetzt. In Sachen Krankenhäuser will die Landesregierung erreichen, dass alle Behandlungen, die in Südtirol möglich sind, auch in Südtirol gemacht werden. Nur in speziellen Fällen, sollten Patienten ins Ausland oder andere Regionen verwiesen werden, meint der Landeshauptmann. Weil nicht alle Krankenhäuser alle Behandlungen anbieten können, gelte es, so genannte Kompetenzzentren zu schaffen, so Durnwalder. Dazu seien auch Personalverschiebungen notwendig.

Betriebe in Orten mit Abwanderung ansiedeln

Vor dem Hintergrund, dass es in zehn bis 20 Gemeinden wie beispielsweise Laurein oder Proveis eine starke Abwanderung gibt, die aufgehalten werden muss, möchte die Landesregierung in diesen Orten verstärkt Betriebe ansiedeln. „Es gilt, schnell zu reagieren und in den betroffenen Orten weiterhin Lebensqualität zu garantieren“, sagte der Landeshauptmann. Betriebe, die sich nicht in Bozen, Meran oder Terlan, sondern in solchen Orten ansiedeln, sollen deshalb bevorzugt behandelt werden. „So können etwa Bauleitplanänderungen für sie rascher abgewickelt werden“, erklärte Durnwalder. Zudem sollen in den betroffenen Orten alle wichtigen Voraussetzungen für die Ansiedlung der Betriebe geschaffen werden. „Außerdem bekommen die Betriebe eine Sonderförderung“, kündigte der Landeshauptmann an. Nun wird ein entsprechendes Programm erarbeitet.

Fernsehen: Infokanal für Urlaubsgäste

Einen schnellen und unkomplizierten Informationsdienst über Konzerte, Wanderungen, Museen, Veranstaltungen, Feste und dergleichen soll laut Durnwalder für die Urlaubsgäste in Südtirol per Knopfdruck auf der Fernsteuerung bereit stehen. Die Landesregierung plant nämlich einen durch die Digitalisierung frei gewordenen Kanal der Rundfunkanstalt Südtirol RAS  als Infokanal für Südtirolurlauber zu nutzen. Die Landesregierung leitet nun eine Ausschreibung für die Bestückung des Infokanals in die Wege. Bisher sei ein Angebot für den Infokanal eingegangen, das aber zu teuer sei, so der Landeshauptmann.

600 zusätzliche Gästebetten für Olang

Grünes Licht hat die Landesregierung für 600 zusätzliche Betten für neue und bestehende Gastbetriebe in der Gemeinde Olang gegeben. „Olang ist eine touristisch voll entwickelte Gemeinde, die aber aufgrund der bestehenden Strukturen für den Sommer- und Wintertourismus weitere Betten angefragt hat“, sagte dazu Landeshauptmann Durnwalder. Angefragt hat die Gemeinde 1000 Gästebetten. Sie muss nun entscheiden, wie viele der von der Landesregierung genehmigten 600 Betten den bereits bestehenden Betrieben und den neuen Betrieben zugewiesen werden.

Baukosten fürs zweite Halbjahr 2010 bleiben gleich

Wie von der Landesregierung beschlossen, bleiben die Baukosten je Kubikmeter und je Quadratmeter für das zweite Halbjahr 2010 unverändert. „Erstmals gibt es keine Erhöhung“, unterstrich Durnwalder. Demnach betragen die Baukosten je Kubikmeter für das zweite Halbjahr 2010 insgesamt 330 Euro. Die Baukosten je Quadratmeter Konventionalfläche machen 1320 Euro aus.

Keine Gehaltserhöhungen für das Landespersonal

In den kommenden drei Jahren werden die Landesbediensteten auf Gehaltserhöhungen verzichten müssen. Die Landesregierung muss nämlich für 2010, sofern die Einsparungen bei den Personalkosten ein Prinzip des Sparprogramms des Staates sind, diese auch anwenden. „Allerdings sind wir bereit, den Bediensteten für das Jahr 2009 eine Abschlusszahlung als Inflationsausgleich zu gewähren“, betonte Durnwalder. Wie viel Prozent diese Zahlung ausmacht, muss erst errechnet werden. „Die Gewerkschaften hätten gut dran getan, unser Angebot anzunehmen und der Entscheidung in Rom zuvorzukommen, anstatt durch Proteste die Verhandlungen zu verzögern“, sagte der Landeshauptmann.

Gefahrenzonen

In einem Rundschreiben wird Landeshauptmann Durnwalder die Gemeinden aufrufen, bei der Ausweisung der Gefahrenzonen und damit zusammenhängend bei der Ausweisung von Bauzonen umsichtig zu sein. Bis Jahresende müssen alle Gemeinden den Gefahrenzonenplan für ihre Gemeinde vorlegen. „Wie es derzeit aussieht, weisen die Gemeinden relativ großzügig rote Zonen, also solche mit effektiver Gefahr, aus“, sagt Durnwalder. In diesen Zonen dürfen bestehende Gebäude allerdings weder Instand gehalten, noch erweitert oder erneuert werden. „Der Wert eines Gebäudes in der roten Zone ist also Null und auch eine Aussiedlung ist kaum möglich“, erinnerte der Landeshauptmann. Der einzige Ausweg, die Gebäude in den roten Zonen zu verbessern, sei Maßnahmen zu setzen, um die Gefahr zu beseitigen, erklärte Durnwalder. Also müssten Bach- und Lawinenverbauungen sowie Steinschlagschutz usw. her, was Milliardenbeträge erfordere, sagte der Landeshauptmann. Die Gemeinden könnten nicht zuerst Bauzonen ausweisen, diese danach als rote Zonen eintragen und das Land dann zur Kasse bitten, wenn es um die Beseitigung der Gefahren gehe, so Durnwalder.

Verseuchtes Material beim Bozner Müllofen: Anzeige

Eine Anzeige gegen Unbekannt erstattet die Landesregierung wegen des abgelagerten stark verseuchten Materials auf der Baustelle für die thermische Restmüllverwertungsanlage in Bozen Süd. Das Gefahrenmaterial war bei den Bauarbeiten zutage getreten. „Es geht nicht an, dass wir die Entsorgung dieses Materials, das Unternehmen dort abgelagert haben, mit den Steuergeldern der Bürger bezahlen“, betonte Durnwalder. Diese Woche wird die Entsorgung des Materials starten, die mit rund 4,5 Millionen Euro zu Buche schlägt.

Heinrich Huber ist kommisarischer Verwalter von Corvara

Nachdem in Corvara auch der fünfte Anlauf zur Bildung des Gemeindeausschusses gescheitert war, bekommt Corvara nun eine kommissarische Verwaltung. Auf Antrag von Ladinerlandesrat Florian Mussner hat die Landesregierung beschlossen, den persönlichen Referenten des Landeshauptmanns Heinrich Huber mit dieser Aufgabe zu betrauen. Huber wird die kommissarische Verwaltung von Corvara für einige Monate ausüben. Im November stehen in Corvara Neuwahlen des Gemeinderats an.

Durnwalder in Rom bei Minister Fitto

Mit Regionenminister Raffaele Fitto wird sich Landeshauptmann Durnwalder am Donnerstag in Rom zu einem Gespräch über die EU-Fonds für die Regionen und die Ortsnamengebung treffen. „Südtirol soll Programme anderer Regionen, die mit Gelder aus den EU-Fonds bezahlt werden und nicht abgewickelt werden können, übernehmen dürfen“, sagt Durnwalder. Diesen Vorschlag will der Landeshauptmann Minister Fitto unterbreiten. Werden die Programme nicht weitergegeben, so fließe das Geld, und zwar Milliardenbeträge, zurück an die EU, erklärt der Landeshauptmann. In Sachen Toponomastik will Durnwalder Minister Fitto über den Stand der Dinge informieren. „Ich werde erklären, was das Autonomiestatut vorsieht und wie das Land diesen Passus erfüllen wird“, kündigte der Landeshauptmann an. Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Namen aller großen Orte zweisprachig sind, die Flurnamen usw. hingegen in ihrer ursprünglichen Form belassen werden.

SAN