Verschiedenes | 09.07.2010 | 10:19

Gemeindeausschuss: Vertretung beider Geschlechter stärker verankern

LPA - Der jüngste Fall von Nicht – Berücksichtigung einer in den Gemeinderat gewählten Frau bei der Zusammensetzung des Gemeindeausschusses in St. Martin in Thurn hat sowohl den Landesbeirat für Chancengleichheit als auch die Gleichstellungsrätin aufhorchen lassen.

Die Präsidentin des Landesbeirates Ulrike Oberhammer, die Gleichstellungsrätin Simone Wasserer und Chancengleichheitslandesrat Roberto Bizzo haben den Bürgermeister der Gemeinde St. Martin in Thurn gemeinsam aufgefordert, im Selbstschutzweg den Beschluss des Gemeinderates zu annullieren, der eine rein männliche Besetzung des Gemeindeausschusses vorsah und somit die laut Regionalgesetz vorgesehene Vertretung beider Geschlechter im Gremium nicht berücksichtigte.

Oberhammer und Wasserer haben in der Zwischenzeit alle Weichen gestellt, um eventuell weitere Schritte einzuleiten. Da allerdings noch klärende Gespräche mit den Interessierten im Gange sind, werden die Beiratsfrauen der Sitzung des Gemeinderates am heutigen 9. Juli nicht beiwohnen und warten das Ergebnis der Sitzung und die Reaktion der Gemeinde St. Martin in Thurn ab.

Um zu vermeiden, dass auch in Zukunft unter Verweis auf die Gemeindesatzung versucht wird, das Regionalgesetz und damit die Berücksichtigung beider Geschlechter zu umgehen, fordern die Präsidentin des Landesbeirates Oberhammer und die Gleichstellungsrätin Wasserer eine rasche Abänderung des Regionalgesetzes dahingehend, dass in jedem Gemeindeausschuss – unabhängig von der Zusammensetzung des Gemeinderates und unabhängig von der Berücksichtigung im Gemeindestatut – auf alle Fälle die Vertretung beider Geschlechter per Gesetz vorgeschrieben wird. „Das Regionalgesetz muss klare Richtlinien und auch Sanktionen vorgeben, damit die Vertretung beider Geschlechter in diesen politischen Gremien gewährleistet wird“, sagt Oberhammer.

SAN