Verwaltung | 02.07.2002 | 14:33

Beschlüsse der Landesregierung

Bei der heutigen, stark verkürzten Sitzung der Landesregierung sind vor allem Beschlüsse der ordentlichen Verwaltung behandelt worden; Landeshauptmann Dr. Durnwalder hat bei der ansachließenden Pressekonferenz über einige berichtet.

Entwicklungszusammenarbeit

Wie schon in den vergangenen Jahren stellt das Land auch heuer wieder im Rahmen der sogenannten Entwicklungszusammenarbeit eine ansehnliche Summe zur Förderung von Projekten in etlichen Entwicklungsländern zur Verfügung: insgesamt 2.159.300 Euro, wobei 200.000 € von der Region kommen. Eingereicht wurden nicht weniger als 98 Projekte für eine Gesamtinvestition von über 7,3 Mio. €. Die für die Überprüfung der Projekte zuständige Kommission hat davon 48 ausgewählt (siehe beiliegenden Liste) und für die Förderung empfohlen. Die Landesregierung hat heute diese Auswahl genehmigt und die Zuteilung der Gelder beschlossen.

Gefördert werden nur Projekte von Organisationen des Volontariats, wobei diese Organisationen im jeweiligen Bestimmungsland (in Afrika, Lateinamerika, Asien) einen Vertreter haben müssen, der die Durchführung koordiniert und überwacht. Inhaltlich müssen diese Projekte in Richtung Ausbildung, Frauen- und Kinderbetreuung, Sozialhilfe allgemein usw. gehen.

Von der Gesamtsumme 2,153 Mio. € werden 278.753 € für Informationsmaßnahmen in unserem Lande verwendet, 442.067 € werden für Vorhaben benötigt, die vom Land direkt durchgeführt werden; der Rest wird auf die 48 Projekte augeteilt, und zwar nach genau festgelegten Kriterien.



Schulbauten

In Durchführung des Landesgesetzes zur Finanzierung von Schulbauten hat die Landesregierung weitere Projekte genehmigt: in den verschiedenen Schulen von zehn Gemeinden können eine Reihe von Maßnahmen (Sanierung, Ausbau, Anpassung an Brandschutzbesimmungen usw.) durchgeführt werden. Der zur Verfügung gestellte Gesamtbetrag beläuft sich auf 2071 Mio. € (in der Anlage die Aufstellung).



Fahrradwege

Etliche weitere Teilprojekte für die Verwirklichung des landesweiten Fahrradwegenetzes sind so weit ausgearbeitet, daß sie verwirklicht werden können; in anderen Fällen sind die Vorarbeiten fertig, so daß die Projektierung in Auftrag gegeben werden kann. Heute sind Landesbeiträge in Höhe von 734.000 € bereitgestellt worden (in der Anlage die Liste). - Für das gesamte Programm des laufenden Jahres sind insgesamt 2,065 Mio. € zweckgebunden worden.



Beitrag für Meisterschaften

Das Landesamt für Lehrlingswesen führt in Zusammenarbeit mit den Berufsgemeinschaften des Landesverbandes der Handwerker, dem Hotelier- und Gastwirteverband und den Abteilungen für Berufsbildung und Berufsberatung im kommenden November in der Bozner Messe die "Landesmeisterschaften des Handwerks und der Gastronomie – Berufe im Wettbewerb 2002" durch. Die Landesregierung fördert diesen Wettbewerb mit einem Beitrag von 500.000 €. Ein gemeinsamer Wettbewerb für Lehrlinge der handwerklichen und gastgewerblichen Berufe soll eine größere Ausstrahlung für die Bewerbung der praktischen Berufe und für die Berufsorientierung der Jugendlichen erbringen als viele kleine Initiativen.



Leader-Maximalprojekte

Im Sinne der EU-Bestimmungen sind einige Gebiete unseres Landes (Ulten-Deutschnonsberg, oberes Vinschgau, Wipptal, Sarntal, Ahrntal) als wirtschaftlich weniger entwickelt eingestuft, so daß sie mit besonderen Programmen gefördert werden können. Die entsprechenden Projekte müssen sich auf Landwirtschaft, Fremdenverkehr, Handwerk usw. beziehen und müsssen sektorenübergreifend sein; nicht ein einzelner Bereich wird gefördert, sondern es soll eine gesamtwirtschaftliche Entwicklung angebahnt werden. Für diesen Zweck stehen für die kommenden Jahre (bis 2006) rund 24 Mio. € zur Verfügung. Die betroffenen Gebiete (die Koordinationsstellen) mußten ihre Maximalprojekte einreichen; darüber und dem entsprechend über die Zuteilung der Gelder hat die Landesregierung heute entschieden. Jetzt sind wieder die Koordinatoren an der Reihe: sie müssen die endgültigen Projekte ausarbeiten und einreichen.



Grundtauschmit der Gemeinde Bozen

Bereits seit Jahren gab es zwischen Land und Gemeinde Bozen wiederholt Schwierigkeiten in Sachen Grundbesitz: weil zum Beispiel die Grundfläche zwischen Landhaus I und Landhaus II nicht dem Land, sondern der Gemeinde gehört, gab es bei Baumaßnahmen, bei bestimmten Verordnungen (z.B. betreffend Parken) usw. Streit. Ähnlich gelagerte Fälle gab es gar etliche im ganzen Stadtbereich, so daß intensiv nach einer Lösung gesucht wurde, die nun auch gefunden ist: man hat sich auf den Tausch bestimmter Liegenschaften geeinigt. Die Landesregierung hat den Handel heute abgesegnet.



Schülerbeförderung

Um die jeden Herbst wiederkehrenden Probleme betreffend Schülerbeförderung rechtzeitig lösen zu können, hat das Land seinerzeit verfügt, daß die Schulen ihre Vorschläge bzw. Erfordernisse frühzeitig vorlegen müssen. Für das kommende Schuljahr mußten diese Meldungen innerhalb März erfolgen. Seither sind von den zuständigen Ämtern die Vorarbeiten geleistet worden, so daß die Landesregierung heute die Ausschreibung der Wettbewerbe beschließen konnte. Immerhin müssen landesweit zwischen 300 und 400 Transportdienste organisiert werden. Der Landeshauptmann hofft, daß sich genügend Unternehmen melden, die auch die nötigen Voraussetzungen haben, um den Dienst übernehmen zu können.



Tarife für Techniker

Wenn die öffentliche Hand Bauaufträge vergibt, muß sie damit rechnen, daß bis zu 30 Prozent der Kosten für Honorare an die Techniker anfallen, wobei es ja so ist, daß für einen Bau gleich mehrere Techniker zuständig sind: für Planung, für Bauaufsicht, für Statik usw. Die Landesregierung will dahin kommen, daß nur mehr ein einziger Techniker zuständig ist: er koordiniert das Ganze und übernimmt auch die Verantwortung. Die Entlohnung soll nicht mehr als 15 % des Gesamtbetrages ausmachen dürfen. Heute hat die Landesregierung beschlossen, in das Finanzgesetz zum Nachtragshaushalt einen Artikel mit dem Titel "Vergütungen für Leistungen freiberuflicher Techniker im Zusammenhang mit der Realisierung öffentlicher Bauten" einzubauen. Darin ist vorgesehen, daß die Materie mit Durchführungsverordnung geregelt werden kann, wofür allerdings das Einverständnis der entsprechenden Berufskammern Voraussetzung ist. Entsprechende Gespräche sind bereits geführt worden.

VA